Im Jahr 2004 blickten sie in der bayerischen SPD neidisch auf ihre Genossen in Sachsen. Denen gelang damals, auf das die weiß-blauen Sozis seinerzeit schon fast ein halbes Jahrhundert gewartet hatten – und es bis heute noch tun. Die sächsische SPD wurde als Juniorpartner der CDU Regierungspartei. Und das, obwohl sie mit 9,8 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte. In der SPD in Bayern kursierte damals – man selbst hatte im Jahr davor immerhin 19,6 Prozent geholt – ein makabrer Witz. Man müsse sich halt nach dem sächsischen Vorbild „regierungsfähig schrumpfen“.

Gut 20 Jahre später scheint das, nun ja, „geglückt“ zu sein. Mit 8,4 Prozent wurde die SPD bei der Wahl 2023 kleinste Fraktion im Landtag, und vor wenigen Monaten sah es tatsächlich so aus, als stünde die Tür für Schwarz-Rot im Freistaat einen Spalt breit offen. Die Freien Wähler drohten für ein paar Tage, die im Bund beschlossene Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat zu blockieren. In der CSU löste das Gedankenspiele an einen Partnerwechsel zur SPD aus.

Ultimativ gedroht

Intern soll Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freien Wählern ultimativ gedroht haben: Entweder ihr stimmt zu, oder die „Bayern-Koalition“ ist Geschichte. Das Machtwort zeigte Wirkung, die FW lenkten ein. Eine Begründung dafür lieferte Fraktionschef Florian Streibl: „Wir werden keinen Millimeter weichen für die Sozialdemokraten in einer bayerischen Regierung.“
Inzwischen sind ein paar Monate ins Land gezogen, die Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern läuft – von kleineren Scharmützeln abgesehen – wieder geräuschlos. Aber im Gefüge der Parteien zueinander hat sich etwas verschoben. In der CSU wird eine Koalition mit der SPD nicht mehr als Spinnerei, sondern als echte Option gesehen.

Anerkennung gibt es vor allem für den sachlichen und mitunter kooperativen Ton, den der neue SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer angeschlagen hat. Neben üblicher Oppositionsrhetorik kommt von dem auch manchmal Lob für das Regierungshandeln. Sein polternder Vorgänger Florian von Brunn war für die CSU dagegen ein im Wortsinne rotes Tuch. Aktuell ist ein Koalitionswechsel in der CSU kein Thema, offiziell will sich dazu auch niemand äußern. Man hört aber die Meinung, dass es immer besser sei, mehrere Optionen zu haben – eine Lehre aus dem letzten Landtagswahlkampf 2023.

Steter Blick nach Berlin

Damals hatte Söder schon weit vor dem Wahltag auf eine Fortsetzung der Koalition mit den FW festgelegt und damit ein Druckmittel gegen die Eskapaden und Sticheleien von FW-Chef Hubert Aiwanger aus der Hand aus er Hand gegeben. Die Grünen fallen als Alternative für die CSU aus, weil das weiten Teilen der Parteibasis nicht zu vermitteln wäre.

Grießhammer, der der CSU seine SPD im Streit um die Schuldenbremse recht offensiv als Ersatz für die Freien Wähler angedient hatte, hat inzwischen wieder ein paar Gänge zurückgeschaltet. Man wolle sich schließlich nicht anbiedern, sagt er. Außerdem geht er davon aus, dass die „Bayern-Koalition“ trotz mancher Ruckler bis 2028 halten wird.

Nicht zuletzt auch deswegen, weil eine Koalition aus CSU und SPD im Landtag aktuell nur eine Stimme Mehrheit hätte. Das erforderte Disziplin von allen, auch vom Ministerpräsidenten, der für Abstimmungen regelmäßig und im Zweifel bis zum bitteren Ende eines Plenartages im Hohen Haus bleiben müsste.

Nach 2028 aber sei eine Regierungsbeteiligung das Ziel der SPD, betont Grießhammer. Anspruch auf den Posten des Regierungschefs werde die SPD aber nicht erheben. „Das ist Quatsch“, sagt Grießhammer. Für eine in Umfragen unter 10 Prozent liegende Partei wäre alles andere verwegen. Aber: „Es gibt eine Option Schwarz-Rot für Bayern.“ Umso mehr, sollte die neue Bundesregierung in selber Zusammensetzung bis 2028 erfolgreich arbeiten. (Jürgen Umlauft)