Politik

Markus Söder ist auf dem Zenit seiner Macht. (Foto: dpa/Lino Mirgeler)

06.10.2019

Söders Baustellen

Klimaschutzpaket, Koalitionswirren, Kanzlerfrage: Viele Dinge treiben die CSU in diesen Wochen um

Markus Söder ist auf dem Zenit seiner Macht. Als CSU-Chef ist er unangefochten, als bayerischer Ministerpräsident erfreut er sich zunehmender Beliebtheit. Doch die große Machtfülle bringt auch große Herausforderungen mit sich - und viele, viele Baustellen, in München und Berlin gleichermaßen. Ein Überblick:

DER PARTEIVORSITZ: Söder führt die CSU seit seiner ersten Wahl zum Parteichef im Januar unangefochten. Und trotzdem wird interessant sein, mit welchem Ergebnis er auf dem Parteitag in knapp zwei Wochen (18./19. Oktober) im Amt bestätigt wird. Immerhin hat der Franke die CSU ergrünen lassen, hat seine Partei erst beim Artenschutz in Bayern und dann beim Klimaschutz in München wie in Berlin auf einen deutlich grüneren Kurs gebracht. Anfangs war nicht jeder in der CSU begeistert - ob sich das in Söders Wahlergebnis auf dem Parteitag niederschlagen wird? Allerdings: Einer internen Umfrage zufolge stützen 66 Prozent aller Bayern und 86 Prozent der CSU-Anhänger Söders politischen Kurs.

DIE PARTEIREFORM:
Das wird die zweite spannende Frage auf dem Parteitag: Wie die Parteireform am Ende aussehen wird, an der Generalsekretär Markus Blume seit Monaten arbeitet. Hitzig diskutiert wird derzeit vor allem die Frauenquote: Wird die 40-Prozent-Quote, die derzeit schon für den Landes- und die Bezirksvorstände gilt, auf die Kreisvorstände ausgeweitet? Oder/und gibt es künftig zusätzlich eine 50-Prozent-Quote für die engsten Vorstände? Das waren jedenfalls die jüngsten Vorschläge. Die Frauen-Union will eher mehr, die Junge Union bremst und will eher weniger. Kommt es nun auf dem Parteitag zum großen Disput? Söder will dies vermeiden - aber ob das gelingt?

HORST SEEHOFER UND MANFRED WEBER: Eigentlich spricht die CSU seit einiger Zeit nahezu mit einer Stimme. Zuletzt aber sorgten zwei Führungskräfte intern für Unruhe: Bundesinnenminister Horst Seehofer, als er plötzlich eine deutsche 25-Prozent-Aufnahmequote für aus Seenot gerettete Flüchtlinge ankündigte. Die CSU-internen Konter, etwa von Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, kamen prompt. Es soll aber sogar Parteiaustritte wegen Seehofers Volte gegeben haben. Und dann war da noch EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der mal eben Schwarz-Grün zum "Zukunftsmodell für Deutschland" erklärte. Und das in einer Lage, als die CSU-Spitze glaubte, den Höhenflug der Grünen endlich gestoppt zu haben. "Überflüssigkeiten", sagt ein führender CSU-Mann hörbar verärgert über die Vorstöße von Seehofer und Weber.

KLIMA UND KOALITIONSWIRREN: Mit viel Kraft und Mühen hatte sich die schwarz-rote Koalition vor kurzem auf ihr lange angekündigtes Klimaschutzpaket verständigt. Doch die kurzfristige Verschiebung der Kabinettsbefassung zeigt, wie gering das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern ausgeprägt ist, wie fragil der Klimakompromiss ist und vor welch ungewisser Zukunft die Koalition nach wie vor steht. Übersteht das Bündnis die von der SPD initiierte Halbzeitbilanz, die wie ein Damoklesschwert über Schwarz-Rot schwebt? Oder müssen sich die Parteien auf vorgezogene Bundestagswahlen einstellen? Auch in dieser Frage muss Söder als Parteichef alle Eventualitäten bedenken.

DIE UNION, AKK UND DIE KANZLERFRAGE: Und dann ist da noch die liebe Schwesterpartei: Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fahren schon seit Beginn ihrer beider Amtszeiten einen regelrechten Konsens- und Kuschelkurs. Harmonie statt Streit wie zuvor unter den Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer - das ist das Leitmotiv der beiden neuen Vorsitzenden für die Zusammenarbeit von CDU und CSU. Allerdings beobachten nicht wenige Christsoziale mit wachsender Sorge die maue Performance von "AKK" als CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin. Und natürlich mündet all dies, freilich hinter vorgehaltener Hand, in die Frage, wer bitte die Union in die nächste Bundestagswahl führen soll, wann auch immer die sein wird. Und natürlich gibt es einzelne, die spekulieren, ob nicht Söder der nächste Kanzlerkandidat der Union werden könnte. Der freilich betont klar, wo er selber seinen Platz sieht: Weiterhin in München.
(Christoph Trost, dpa)

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