Politik

Markus Söder in seinem Büro: Dort hängt ein Bild aus dem Jahr 1984, dass den US-Astronauten Bruce McCandless bei dessen Premierenflug im Weltraum ohne Sicherungsleine zeigt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

14.03.2019

Söders erstes Jahr

Am 16. März 2018 ging Markus Söders großer Traum in Erfüllung. Im Landtag wurde er erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt. Seither ist viel passiert. Nicht nur in der CSU und nicht nur in Bayern

In Markus Söders Büro in der Münchner Staatskanzlei hängt ein besonderes Bild: Es stammt aus dem Jahr 1984 und zeigt den US-Astronauten Bruce McCandless bei dessen Premierenflug im Weltraum ohne Sicherungsleine. Hinter ihm nur das tiefschwarze All und die leuchtend blaue Erde. Für den inzwischen auch zum CSU-Chef gewählten Söder hat das Bild Symbolkraft: ein Mann ohne jegliches Netz, zwischen Erde und Weite. Es stehe für Demut, sagt er.

Aus dem Bild lässt sich aber noch mehr ablesen, und auch das passt zu Söder, der am 16. März seit einem Jahr bayerischer Ministerpräsident ist: Zwischen Himmel und Erde ist mehr möglich als viele denken. Und am Ende zahlen sich Ehrgeiz und Hartnäckigkeit für einige doch aus.

So lässt sich auch Söders Weg zum Regierungschef beschreiben. Immer wieder schien es, als sei Söders großes Karriereziel unendlich weit entfernt, schien der Plan seiner Kritiker aufzugehen: Söders Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Gerade in den Monaten vor der Wahl musste der inzwischen 52-jährige Franke noch einmal viel Geduld aufbringen - bis heute nicht gerade eine seiner Stärken.

Dies trifft aber für seine Anpassungsfähigkeit umso mehr zu. In seiner Karriere hat sich Söder immer wieder neu erfunden - so auch im ersten Jahr als Ministerpräsident. Sein Fazit fällt überraschend selbstkritisch aus: "Wir haben im letzten Jahr manches falsch gemacht", sagte er jüngst beim politischen Aschermittwoch.

Ein Glücksfall für Söder: Der große Regierungswille der FW

Was er genau meint, lässt er offen - aber der anfangs harte und mit der Asylfrage monothematische Landtagswahlkampf dürfte dazu ebenso zählen wie das Feuerwerk an millionenschweren Versprechen. Die selbstkritische Art passt auch ins Image, welches Söder sich seit der Wahl zugelegt hat: kein Haudrauf mehr, ruhiger, besonnener, ja gerne auch vermittelnder sein. Getreu seiner Ansage für die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit: "Wir haben verstanden, ein "Weiter so" wird es nicht geben." Dazu passt auch, dass er in diesem Jahr als Ziel seiner ersten großen Auslandreise nicht eine Wirtschaftsmacht ausgesucht hat, sondern Afrika besuchen will.

Genau so führt er seit Herbst auch seine "Bayern-Koalition" mit den Freien Wählern an - deren großer Regierungswille ist inmitten der historischen CSU-Wahlniederlage ein Glücksfall für Söder. Denn nur dank der Partei, die die CSU früher als "Fleisch aus unserem Fleische" verunglimpfte, konnte Söder ein Bündnis mit den Grünen und damit wohl auch eine grundlegende Änderung des CSU-Kompasses verhindern. Für Söder kommt der Glücksfall hinzu, dass in der Partei nicht Söders Name mit der Niederlage in Verbindung gebracht, sondern meist Seehofer zugeschrieben wurde.

Doch Söder wäre nicht Söder, würde er seine demütige Aussage nicht in eine kämpferische Ankündigung ummünzen: "Wir werden diese zweite Chance nutzen. Wir werden nicht nur durchschnaufen. Wir werden für Bayern und Deutschland durchstarten." Der Applaus, den Söder dafür in der CSU - und auch in der CDU - bekommt, gibt ihm augenscheinlich derzeit Recht oder zumindest jene Bestätigung, die er braucht.

Die Grünen treiben die CSU immer wieder vor sich her

Denn, und auch das gehört zum Fazit nach Söders erstem Jahr als Ministerpräsident, über mangelnde Goßbaustellen kann er sich nicht beklagen: Bayern droht perspektivisch ein echtes Energieproblem, die Konjunktur könnte sich schon bald eintrüben, und die Grünen treiben die CSU immer wieder vor sich her oder blockieren gar Söders Pläne - etwa bei den gescheiterten Verankerungen des Klimaschutzes und einer Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Verfassung.

Als reiche dies nicht aus, ist Söder seit Mitte Januar auch als CSU-Chef der Nachfolger von Seehofer und damit Erbe einer schweren Aufgabe: Die CSU nach Jahren der Wahlniederlagen wieder fit machen für die Zukunft und gesellschaftlich wieder verankern in Bayern. Denn während sich der Freistaat seit Jahren etwa auch durch den Zuzug von Menschen sehr verändert hat, hat die CSU aus Trotz und Unkenntnis viele Änderungen verpasst. Auch hier muss Söder mit Geduld vorgehen, denn in der Basis ist der Reformwille oft eher überschaubar, und im Herbst muss sich Söder als Parteichef bereits zur Neuwahl stellen.

Als Ministerpräsident und CSU-Chef ist Söder auch längst dabei, seine, die bayerische und die CSU-Machtbasis zu verbreitern: Mit CDU und SPD sucht er im Koalitionsausschuss nach Strategien für die Zukunft, gegen gesellschaftliche Spaltung und politische Extremisten. Mit CSU-Vize Manfred Weber könnte bei einem Erfolg bei der Europawahl im Mai ein Bayer EU-Kommissionspräsident werden - dies würde der CSU nicht nur europapolitisch ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

Und um dem an mehr Zentralismus gelegenen Bund gegenüber wehrhaft zu bleiben, schmiedet er mit anderen Bundesländern Allianzen: mit Baden-Württemberg oder auch mit Nordrhein-Westfalen beispielsweise. Emsig versucht er den Freistaat aus einer gewissen Isolation zu befreien. Spätestens im Herbst will Söder als Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz allen Ländern Bayern bei Kuhglocken und Alpenpanorama von seiner besten Seite präsentieren.

Zumindest eine Baustelle hat Söder bereits abgearbeitet: Der ewige Streit mit der CDU, unter Seehofer gehörte er zum guten Ton der CSU, ist passé. Gemeinsam mit Neu-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Söder der Union einen ruhigen Kurs verordnet. Ob das reicht, um auch schwere Probleme zu überstehen, muss sich zeigen: etwa sehr gut mögliche Unions-Pleiten bei den anstehenden Wahlen mitsamt dann drohenden Kursdebatten oder gar der Folge eines Bruchs der großen Koalition. Dann müsste Söder alleinverantwortlich dafür sorgen, dass die CSU nicht unter die Räder kommt.
(Marco Hadem, dpa)

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