JA

Von Karl Holmeier (CSU), Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag:

Der von Alexander Dobrindt eingeschlagene Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung ist richtig. Im Bereich des Güterkraftverkehrs haben wir diesen Wechsel mit der Lkw-Maut bereits vollzogen. Es ist nur gerecht, wenn diejenigen die Kosten tragen, die sie auch verursachen. Wir müssen die Finanzierung unserer Infrastruktur als Grundlage unserer Mobilität auf eine solide und konjunkturunabhängige Basis stellen. Die Pkw-Maut wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung gewesen.

In seinem Urteil verweist der Europäische Gerichtshof auf den angeblichen Verstoß gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Gerade in Österreich ist die Einschränkung des freien Personen- und Warenverkehrs gängige Praxis. Mit Blockabfertigungen und Straßensperrungen greift Österreich massiv in die Freiheit des Verkehrs ein. Außerdem stellt der EuGH fest, dass die Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer diskriminierend sei, die Erhöhung der Pendlerpauschale bei Einführung der Maut in Österreich 1997 aber nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Wenn Sie in unsere europäischen Nachbarstaaten fahren, zahlen Sie dort eine Abgabe in Form einer Vignette oder Maut. Italien, Frankreich, Österreich und viele weitere Staaten setzen bereits lange auf eine Nutzerfinanzierung ihrer Straßen. Deutschland ist ein Transitland im Herzen Europas. Bisher benutzen alle ausländischen Pkw-Nutzer unsere Straßen kostenlos. Die Kosten für Instandhaltung und Bau trägt zum großen Teil der deutsche Steuerzahler. Es wäre nur gerecht, wenn ausländische Nutzer sich an der Finanzierung unserer Straßen ebenfalls beteiligen.

Die Pkw-Maut wäre der richtige Weg gewesen. Jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten. Die Diskussion über eine Art von Nutzerfinanzierung wird sicherlich weitergehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die unsere Infrastruktur auf eine solide finanzielle Basis stellt. Dabei müssen wir den ländlichen Raum besonders im Auge behalten.

NEIN

Von Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident für Verkehr:

Der Europäische Gerichtshof hat die Maut gestoppt. Diese Entscheidung ist für Autofahrer eine gute Nachricht: Wege mit dem Pkw werden weder für österreichische oder niederländische Fahrer teurer, noch müssen deutsche Touristen in Nachbarländern ohne Maut eine baldige Einführung als Retourkutsche befürchten.

Doch wie nicht anders zu erwarten, markiert das Ende der deutschen Maut den Beginn einer neuen Diskussion über die Wegegebühr. Die Verlockung, Löcher im Staatshaushalt auf Kosten von Pendlern und Reisenden zu stopfen, ist einfach zu groß. Wenn sich der Angriff auf den Geldbeutel dann noch mit ökologischer Argumentation verbinden lässt, haben es die Gegner der Pkw-Maut schwer.

Dabei haben wir mit dem Aus für die Maut die Chance, das Abgabensystem insgesamt zu überprüfen. Ziel muss es sein, Steuern und Abgaben so weiterzuentwickeln, dass Mobilität bezahlbar bleibt und Anreize für weniger CO2-Emissionen gesetzt werden. Gleichzeitig muss eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur sichergestellt werden.

Eine Maut kann diese Anforderungen nicht erfüllen. Deshalb besteht die Gefahr, dass nur wenig später eine CO2-Bepreisung für den Klimaschutz nachgeschoben wird.
Sinnvoller ist es aber, attraktive Alternativen für den Autofahrer anzubieten. So müssen Verfügbarkeit und Takt von Bus und Bahn verbessert sowie Radwege und P+R-Plätze ausgebaut werden. Tatsächlich bergen auch Korrekturen am Abgabensystem Chancen – zum Beispiel eine aufkommensneutrale Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer an CO2.

Die rund 500 Millionen Euro an Vignetteneinnahmen taugen im Übrigen kaum als Begründung für eine mit heißer Nadel gestrickte neue Maut. Denn mit 50 Milliarden Euro an Abgaben pro Jahr liefert der Straßenverkehr bereits erhebliche Summen. Diese kommen nur zu einem Teil der Verkehrsinfrastruktur zugute. Wenn wir also über Abgaben im Verkehr reden, dann bitte vernünftig!