JA

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkausweise auf mindestens einen Euro pro Tag und deutlich höhere Gebühren für große SUV-Stadtpanzer. Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer größer und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pickups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen.

Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen werden immer knapper. In Berlin ist sechs Mal mehr Verkehrsfläche für parkende Autos als für den Radverkehr vorgesehen. Damit Kommunen endlich den Raum für Menschen zurückerobern können, muss die einseitige Bevorzugung des Autos beendet werden. Während ein Anwohnerparkausweis in Amsterdam bis zu 567 Euro und in Stockholm sogar bis zu 1309 Euro pro Jahr kostet, decken die bisherigen deutschen Gebühren von maximal 30,70 Euro im Jahr nicht einmal den Verwaltungsaufwand für die Ausstellung der Anwohnerparkausweise, geschweige denn die Kosten für Bau, Reinigung und Wartung der Parkplätze.

Während Bus und Bahn Jahr für Jahr teurer werden, bleibt das Anwohnerparken seit Jahrzehnten unverändert preiswert. Dabei besitzen Menschen mit niedrigem Einkommen viel seltener ein eigenes Auto als Wohlhabende. Selbstverständlich braucht es für einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Schwerbehindertenausweis eine deutliche Ermäßigung der Gebühren um 75 Prozent. Die steigenden Einnahmen aus Parkgebühren müssen direkt in den massiven Ausbau von Bus und Bahn und in ein günstiges Klimaticket fließen. Letztendlich müssen die Gebühren so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen. Davon profitiert nicht nur das Klima, sondern auch die Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind.

NEIN

Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag

Parkmöglichkeiten sind insbesondere in den Innenstädten unserer Ballungsräume Mangelware. Zu Spitzenzeiten macht der Parksuchverkehr dort bis zu einem Drittel des Gesamtverkehrs aus. Um den Verkehrsfluss zu optimieren, haben wir uns als FDP-Fraktion bereits im Jahr 2020 für die Möglichkeit einer restriktiveren Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Unsere bayerischen Kommunen sollten eigenständig den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort entsprechend handeln und entscheiden.

Die Preissteuerung stellt dabei eine mögliche Komponente dar. Mit einer bisherigen Obergrenze von 30,70 Euro ist das Anwohnerparken im Freistaat im europäischen Vergleich äußerst günstig. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik wurden 2021 beispielsweise in Amsterdam 535 Euro und in Stockholm sogar 827 Euro pro Jahr veranschlagt.

Für uns als FDP-Fraktion ist es wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Eine Preiserhöhung von über 1000 Prozent ist keinem Anwohner zuzumuten. Denn Mobilität muss auch bezahlbar bleiben und darf keine Frage des ökonomischen Status werden. Daher sollte der Höchstsatz für einen Anwohnerparkplatz bei maximal 150 Euro gedeckelt werden.

Wichtig wäre es in diesem Kontext auch, dass die eingenommenen Gebühren in die Erhaltung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Eine Debatte über einen Jahrestarif von mindestens 360 Euro ist angesichts der aktuellen Energiekrise, in der bereits jede Fahrt mit dem Auto zur Tankstelle mehr denn je wehtut, absolut nicht zielführend.

Neben der Lenkung über den Preis könnten weitere Maßnahmen vorgenommen werden, um Parksuchverkehr zu reduzieren. Hierzu zählt beispielsweise die Ausweitung von Anwohnerparkflächen über die Innenstadtgrenzen hinaus, um unter anderem stillgelegte Autos, Camper oder Anhänger in dichtbesiedelten Wohnsiedlungen mit wenig Parkmöglichkeiten zu reduzieren.