Politik

19.01.2023

Soll das Waffenrecht verschärft werden?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Verbot "kriegswaffenähnlicher Feuerwaffen" vorsieht. Stefan Schuster, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, befürwortet das, während Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, klar gegen eine Verschärfung ist

JA

Stefan Schuster, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

In der Silvesternacht sind unsere Einsatzkräfte in Berlin in unsäglicher Art und Weise angegriffen worden. Ausgerechnet diejenigen, die uns in der Not Hilfe leisten – Polizisten und Feuerwehrleute –, wurden beschossen. Das ist völlig inakzeptabel und die Täter müssen schnell und hart bestraft werden.

Es muss aber auch waffenrechtliche Konsequenzen geben: Bei den Angriffen haben Schreckschusswaffen eine große Rolle gespielt, daher braucht es hier einen Erlaubnisvorbehalt. Auch die Anfang Dezember 2022 aufgeflogenen Putschpläne der sogenannten Reichsbürger machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen entdeckt – neben Faustfeuerwaffen und Gewehren auch Armbrüste und Schreckschusspistolen.

Das zeigt: Die „Reichsbürger“ sind eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie. Alleine in Bayern leben 5200, was einem Viertel aller „Reichsbürger“ in Deutschland entspricht. Die Szene muss komplett entwaffnet werden.

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist daher richtig. Sie will kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen verbieten und einen Kleinen Waffenschein für Armbrüste und Schreckschusspistolen vorschreiben. Alle Waffenkäufer sollen ein ärztliches Zeugnis vorlegen müssen. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden, Polizei, Geheimdiensten und Gesundheitsbehörden verbessert werden.

Es geht dabei nicht darum, rechtschaffenen Sportschützen oder Jägern irgendetwas zu verbieten oder Bürokratie aufzubauen, sondern um die Sicherheit der Menschen. Waffen sind gefährlich und haben in den falschen Händen nichts verloren. Der Oberste Rechnungshof hat bereits im März 2021 erhebliche Vollzugsdefizite im Waffenrecht festgestellt. So wurden Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzern nicht wie vorgeschrieben durchgeführt. Auch das macht einen sensibleren Umgang mit dem Waffenrecht erforderlich. 

 

NEIN

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler steht für eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit. Wir wissen, dass Freiheitsgrundrechte das Fundament unserer Staatsordnung und eines funktionierenden Rechtsstaats sind. Mit großer Sorge sehe ich, dass diese freiheitliche Grundüberzeugung in Berlin immer mehr unsachlichen Verbotsbestrebungen und ideologischer Symbolpolitik weicht – aus „werben und überzeugen“ wird „verbieten und zwingen“.

Ich verstehe, dass die in jüngster Vergangenheit durch die Medien verbreiteten Ereignisse um die Reichsbürgerszene und Silvesterübergriffe Angst machen. Sie sind ein Weckruf, um nicht weiterhin über die Bevölkerung hinwegzuregieren, sondern in Austausch mit ihr zu treten.

Ich habe den Eindruck, dass die Berliner Koalitionäre das verlernt haben. Die Vorkommnisse haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig unsere Sicherheitsbehörden sind. Ihnen gebühren meine Anerkennung und meine volle politische Unterstützung. Unsere Polizei hat es nicht leicht – insbesondere in den augenscheinlich rechtsfreien Gebieten der Bundeshauptstadt. Hier müssen wir ansetzen.

Mit Verboten und Auflagen werden sich die Chaoten unserer Gesellschaft nicht ändern lassen, diese treffen lediglich die rechtstreuen und engagierten Bürgerinnen und Bürger. So sind die Leidtragenden einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts nicht die Reichsbürgerinnen und -bürger, sondern vor allem unsere Jäger und Sportschützen. Die Berliner Ampel stellt damit aktionistische Symbolkraft über Volksnähe und Bürgerfreundlichkeit.

Ich sage es noch einmal: Wir brauchen den öffentlichen Diskurs und den Einbezug unserer Bürgerinnen und Bürger in die gesellschaftlich relevanten Fragestellungen. Statt einer Verschärfung des Waffenrechts sollten Fachverbände stärker in die Erteilung von Waffenerlaubnissen einbezogen werden.

Kommentare (3)

  1. Gerd Meinking vor 1 Woche
    Hr Schuster, kennen Sie das deutsche Waffenrecht ?
    Wohl nicht !
    An Sylvester in Berlin wurden Mehrfachvergehen nach heutigem Gesetz gemacht !
    1. das Führen einer Gaspistole mit kleinem Waffenschein (gehen wir mal davon aus das der vorhanden war, denn sonst kommt noch eine Straftat dazu) ist nur an nicht öffentlichen Veranstaltungen erlaubt! (war aber eine Sylvesterfeier)
    2. das Abfeuern dieser Dinger ist nur mit Sondergenehmigung erlaubt (bekommt aber keiner)
    3. Vermummungsverbot (glaube ich gibt es noch oder? )
    4. Sachbeschädigung vorsätzlich!
    5. Versuchte oder vorsätzliche Körperverletzung !
    Was wollen sie noch ?
    Sicher sind Berliner Behörden häufig hilfloser in ihrer Erscheinung als hiesige Beamte, aber seit Berlin nicht mehr eingezäunt ist , gibt es im ganzen Land Entgleisungen ...
    Eine Verschärfung des Waffengesetz von Unwissenden gefordert, ist als wenn ein Schreiner die Sicherheitsvorschriften vom Airbus erstellen soll! Sorry für den Sarkasmus
  2. Gerd Meinking vor 1 Woche
    Nein nicht noch mehr unsinnige Gesetze!
    Da steigt heute schon keiner mehr durch!
    Die Gesetze sind heute bereits so komplex das nicht mal die Behörden durchsteigen!
    Das Attentat von Hanau hätte nach Gesetzeslage gar nicht passieren dürfen! Behördenversagen!
    Privatpersonen enteignet, (ein Ar15 kostet zwischen2-4000 Euro) finde ich jetzt mal eine Frechheit, zumal Jäger und Sportschützen wohl zu den gesetzestreuesten Bürgern überhaupt gehören! Die fallen dem Staat eigentlich am wenigsten zur Last!
    Eigentlich müsste das Gesetze sogar etwas vereinfacht werden!
    Wobei ganz klar, Fanatiker egal von welchem Glauben oder politischen Richtung werden heute bereits von den Vereinen nicht aufgenommen! Übrigens mal als Beispiel:Camouflage-Bekleidung auf dem Schießstand führt zum Platzverweis!
    Der Staatfeind ist nicht der Legalwaffenbesitzer sondern der andere Waffenbesitzer!
    Wer eine Straftat begehen will,
    begeht sie, egal ob es Gesetze gibt oder nicht,
    Egal ob mit Schusswaffe,Axt , Auto oder was auch immer ( bloß keine schlafenden Hunde wecken)!
  3. Stefan Fix vor 1 Woche
    Sehr geehrter Herr Schuler,

    Sie haben leider das Problem um was es geht, entweder nicht erkannt, oder Sie wollen das aus parteipolitischer Sicht nicht sehen. Auf jeden Fall haben Sie sich selbst nicht mit der Thematik beschäftigt, sonst würden Sie nicht so argumentieren.

    1. Die Gefahr geht grundsätzlich von illegalen Waffen aus, nicht von legalen. Diese sind registriert und die Besitzer bekannt.

    2. Alle die sich an den Aktionen in Berlin in der Silvesternacht beteiligt waren und diese Schreckschußwaffen (SRS) in der Öffentlichkeit geführt, oder/und geschossen haben, haben sich ausnahmslos einer Straftat nach dem WaffG, oder gar SprengG, strafbar gemacht und hätten festgestellt und/oder angezeigt werden müssen. Die Frage wäre hier, wieso ist gegen diese Straftäter nicht vorgegangen worden ? Das bestehende Gesetz hätte ausgereicht !

    3. Den Reichsbürger können auf Grund des bestehenden WaffG die waffenrechtlichen Erlaubnisse auch schon heute entzogen werden. Es wäre sogar möglich diese Personen mit einem allgemeinen Waffenverbot zu belegen, somit dürfen sie selbst erlaubnisfreie Waffen nicht besitzen. Das bestehende Gesetz ist somit völlig ausreichend, es krankt nur an der Kommunikation zwischen den Behörden und der Überforderung der Waffenbehörden. Das müsste man angehen.

    4. Kriegswaffen sind bereits heute in der BRD für Privatpersonen verboten. Alle halbautomatischen Langwaffen werden durch das BKA begutachtet und freigegeben, sprich es wird festgestellt, dass diese Waffe eben keine Kriegswaffe ist. Der Begriff Kriegswaffe macht sich eben nicht am Aussehen, sondern an seiner Technik und Leistungsfähigkeit fest. Eine Beurteilung rein nach dem Aussehen scheidet also aus.

    5. MPU´s für Sportschützen gibt es bereits heute für Menschen die unter der geforderten Altersgrenze dem Schießsport oder eine Großkaliberwaffe unter 25 Jahren erwerben wollen. Diese MPU´s sind wahre Bürokratiemonster und derzeit für alle nicht leistbar. Außerdem gebe ich hier zu Bedenken, eine MPU ist eine subjektive Momentaufnahme des derzeitigen Zustandes, der sich innerhalb eines halben Jahres ändern kann. Das kann dann sowieso niemand mehr überprüfen. Deshalb ergibt sich auf Dauer keinerlei Sicherheitsgewinn.

    6. Die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden muss geregelt und automatisiert werden. Das Attentat von Hanau hätte dadurch verhindert werden können. Es war kein Behörden-, aber ein Systemversagen ! Auch ein schärferes Gesetz hätte die Tat hier nicht verhindert - leider !

    7. Der Besitz und das Führen von SRS ist heute bereits umfangreich geregelt. Armbruste haben bei Straftaten überhaupt keine deliktsrelevanz und können vernachläsigt werden. Eine Nacherfassung von SRS und Armbruste würde zur völligen Überlastung der Waffenbehörden führen und ist deshalb auch nicht leistbar.

    8. Sie sagen es geht Ihnen nicht um Bürokratie, aber mit der Einführung dieses Gesetzes schaffen Sie ein Bürokratiemonster dem keiner mehr Herr werden wird. Sicher sind durch den Gesetzentwurf auch Jäger und Sportschützen betroffen, da die Latte für eine waffenrechtliche Erlaubnis immer höher gehängt wird, sei es durch zeitlichen Mehraufwand, weiteren Bescheinigungen wie MPU, oder einfach ein weiterer finanzieller Aufwand in nicht unbeträchtlicher Höhe.

    Entschuldigen Sie bitte, aber dieser Gesetzentwurf ist nicht zielführend und trifft wieder einen völlig unbescholtenen Personenkreis und ist deshalb in Gänze abzulehnen. Auch suggeriert er nur Augenscheinlich mehr Sicherheit, dass ist ebenfalls nicht der Fall und wenn ich sehe was die Umsetzung den deutschen Steuerzahler kosten würde, gehört er sofort in die Tonne geklopft.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Fix
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