Politik

28.11.2019

Soll das Waffenrecht verschärft werden?

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Reform des Waffenrechts. Sie fordert, das Waffenrecht noch enger zu fassen. Der Freie Wähler Wolfgang Hauber widerspricht: Das würde die falschen Einrichtungen treffen, zum Beispiel Schützenvereine

JA

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag

Ja, wir müssen nicht nur die EU-Feuerwaffenrichtlinie umsetzen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zäher Verhandlungen, sondern bei der Reform des Waffenrechts eindeutig mehr Engagement an den Tag legen. Aktuelle technische Entwicklungen, die beispielsweise die Gefahr mit sich bringen, 3D-Drucker für die Eigenproduktion von Schusswaffen zu missbrauchen (so geschehen bei dem Terroranschlag von Halle,) müssen in den Blick genommen werden.

Vor allem die Regelfrage, also die standardmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung eines Waffenscheins, ist überfällig. Denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Genauso muss die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zu einer waffenrechtlichen Regel-Unzuverlässigkeit führen. Die aktuellen Zahlen machen deutlich, wie nötig wir diese Reformen brauchen: Allein in Bayern verfügen 191 Rechtsextreme über eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen oder sogar großen Waffenschein. Das ist ein massives Problem! Wir Grüne haben selbst viele Jäger und Sportschützen in unseren Reihen, und wir wissen, wie verantwortungsvoll diese mit Waffen umgehen. Gerade deshalb sind wir davon überzeugt, dass Schützenvereine vor der Unterwanderung durch Verfassungsfeinde geschützt werden müssen.

Denn nicht nur vom illegalen Waffenbesitz, sondern auch vom legalen Waffenbesitz geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland aus: Eine hohe Relevanz haben legale Schusswaffen auch bei Tötungen im familiären Umfeld. Eine Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 20 bis 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine legale Schusswaffe sterben.

Für uns ist klar: Mit Blick auf den dringend gebotenen Schutz aller Menschen in Deutschland ist es angezeigt, das Waffenrecht noch enger zu fassen und den Kampf gegen Waffengewalt zu intensivieren.

NEIN

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied in einer Schützengesellschaft – und ich kann versichern, dass wir Brauchtums- und Sportschützen mit unseren Waffen äußerst sorgsam umgehen. Gefahren gehen nie von der Waffe aus – sondern immer von demjenigen, der sie in die Hand nimmt.

Schon unser bestehendes Waffenrecht stellt hohe Anforderungen an den Erwerb einer Schusswaffe. Der angehende Schütze muss Sachkunde nachweisen – in Praxis und Theorie. Er muss ferner nachweisen, dass er vor dem Erwerb regelmäßig am Schießen teilgenommen hat und die Waffe sicher aufbewahrt. Auch wird überprüft, ob Zweifel an seiner Zuverlässigkeit vorliegen. Wer als gewalttätig bekannt ist, hat keine Chance auf den Erwerb eines Waffenscheins.

Rund 40 Jahre lang habe ich in Mittelfranken als Polizeibeamter gearbeitet. Ich kenne viele Sicherheitsprofis – und uns alle eint, dass wir die aktuelle Debatte über Waffenverbote in der Öffentlichkeit als nicht zielführend empfinden. Änderungen darf es jedenfalls nur mit Augenmaß geben. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts, die über die aktuelle EU-Richtlinie hinausgeht, ist nicht notwendig und würde die falschen Personen und Einrichtungen treffen – nämlich unsere Schützenvereine, Schießsportvereine, Trachtengruppen und alle anständigen Bürger. Bayern brächte das keine zusätzliche Sicherheit vor Terroranschlägen.

Ich bezweifle außerdem stark, ob eine Anzeigepflicht für sogenannte Oldtimerwaffen zu einem Sicherheitsgewinn führt.

Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis begrüße ich. So verhindern wir, dass Extremisten legal in den Besitz von Schusswaffen gelangen. Bei Extremismusverdacht muss ein einzelfallbezogener Entzug der Waffenerlaubnis auch künftig hohe Priorität haben. Denn Waffen in den Händen von IS-Heimkehrern, Reichsbürgern oder Neonazis wären für Deutschland in der Tat ein Albtraum.

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Kommentare (8)

  1. AudiGaudi vor 5 Tagen
    Dieser Antrag der grünen Ideologen, das Waffenrecht zu verschärfen, ist kategorisch abzulehnen!
    Natürlich muss der Umgang mit Waffen durch Gesetze geregelt werden, aber es darf eben nicht dazu führen, dass gesetzestreue Sportschützen und Waffensammler pauschal unter Generalverdacht gestellt werden.
    Tatsächlich geht es Grünen wieder einmal darum, die Bürger mit Verordnungen und Verboten in Ihren Sinne umzuerziehen.
    Und ich finde es unerträglich, dass abscheuliche Straftaten wie der Lübke-Mord jetzt dafür instrumentalisiert werden, politische Interessen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
  2. Banali vor 1 Woche
    Ein Experte, der jahrelang beruflich mit Sicherheit zu tun hatte, sag nein. Eine Grüne mit null Peilung und noch weniger Argumente, die genauso alt ist wie der genannte Experte an Berufserfahrung mitbringt, sagt ja. Hmmm, wer wohl Recht hat? Übrigens sagen alle Experten, dass die Änderung nichts bringen werden. Insbesondere die Beschränkung der Magazinkapazität ist ne absolute Nullnummer.
  3. Kk2604 vor 2 Wochen
    Ganz ehrliche Frage: Gibt es auch noch Grüne Politiker mit Hirn?!?

    Unser deutsches Waffenrecht ist wie es ist schon äußerst strikt und verbietet Sachen die bereits jetzt keinen Sinn machen (Butterfly- Einhand-Messer und vieles weitere), nur weil irgendeiner damit mal Amok gelaufen ist.
    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich verurteile solche Amok-Leute aufs schärfste aber, deswegen alle unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur entgegen jeder gesunden Logik sondern, auch völlig Sinnlos!!!

    Eine nochmalige Verschärfung... soviel Realitätsverlust und Sinnlosigkeit gibts nur bei Grünen Politikern, wie an anderen Beispielen (E-Autos, CO2-Diskussion, Dieselverbot u.v.m.) klar erkennen kann!!!
  4. Obacht vor 2 Wochen
    Langsam bekommt man den Eindruck, dass die größte Gefahr für die Bevölkerung nicht von Besitzern legaler Waffen ausgeht, sondern vom Dummsprech grüner Politiker.

    Ich beantrage daher, das Verbot von dummen Geschwätz, dieser Herrschaften.

    Was wollen die eigentlich noch alles verbieten, anscheinend darf der deutsche Michel nur noch arbeiten für die Banken, Griechen, Flüchtlinge usw., Spass in der Freizeit (falls noch vorhanden) wird verboten. Bei Verlust der Arbeitskraft, bitte zügig abnippeln und am Besten auch noch selbst eingraben.

    Vielen Dank
  5. Greenhawker vor 2 Wochen
    Frau Schulze hat ja eigentlich mit ihrer Anfrage an den bayerischen Landtag schon selbst bewiesen, das legale Waffenbesitzer in Deutschland zu den rechtstreuesten Bürgern gehören. Scheinbar hat sie die Antwort die sie bekommen hat nicht kapiert, oder sie ignoriert Selbige, weil sie nicht in ihre Verbotsideologie passt. Beides würde damit nicht unbedingt für ihre Demokratiefähigkeit zeugen.
  6. highlander vor 2 Wochen
    Die Behauptung von Frau Katharina Schulze, daß in Halle Schußwaffen Verwendung fanden, die mit Hilfe eines 3D-Druckers angefertigt wurden, wird auch deshalb nicht richtiger, wenn sie von Ihr und auch von allen Medien laufend wiederholt wird.

    Die Selbstbauwaffen des Attentäters waren aus normalen Materialien wie Stahlrohren, Blechen, Schrauben etc., wie man sie in jedem Baumarkt erwerben kann, hergestellt.
    Die 3D-Druckteile waren lediglich Schulterstütze und Handgriff, die auf die Funktion der "Waffen" keinerlei Einfluß hatten.

    Deshalb geht auch die Forderung die 3D-Drucker "in den Blick zu nehmen" ins Leere.
    Vielleicht sollten die Grünen lieber darüber nachdenken, den freien Handel mit Wasserleitungsrohren zu überwachen. (Achtung! Ironie)

    Auch verwechselt sie, wie die meisten ahnungslosen Politiker oder Journalisten, natürlich auch wieder Waffenschein mit Waffenbesitzkarte.

    Aber das hat System. Diejenigen, die am wenigsten Ahnung von der Materie haben, sind die Ersten die anständige Sportschützen, Jäger und Waffensammler immer weiter drangsalieren wollen, weil sie keinen Plan haben, was sie gegen den illegalen Waffenbesitz, kriminelle Banden, Clans und Vollidioten wie dem Halle-Attentäter unternehmen können.

    Die geplanten Verschärfungen werden gegen diejenigen, die sich sowieso nicht an Gesetze halten, leider nichts bewirken.
    Leidtragender ist nur der anständigen Bürger, der sich bald schon strafbar macht, wenn er nur ein Schweizer Messer in der Hosentache mitführt.
  7. Brothan vor 2 Wochen
    Der Missbrauch von Waffen ist sowieso schon immer straf bewährt. Der Missbrauch von sich legal im Privatbesitz befindenden Waffen ist seit Generation laut allen staatlichen Statistiken praktisch nicht existent. Die illegalen Besitzer von Waffen kümmert das Waffenrecht ohnehin nicht - sonst besäßen sie ja auch keine Waffen illegal.

    WIESO VERSUCHT DIE POLITIK SEIT GENERATIONEN, KRIMINELLEN MISSBRAUCH ILLEGAL BESESSENER WAFFEN DURCH VERSCHÄRFUNG DES RECHTS FÜR DEN LEGALEN WAFFENBESITZ ZU BEKÄMPFEN? Schützen Tempo-30-Zonen etwa vor Autodiebstahl und Amokfahrten?
  8. Chk112 vor 2 Wochen
    Das deutsche Waffenrecht ist eines der schärfsten der Welt. Wir benötigen effektive Gesetze, die den Handel mit illegalen Waffen bekämpfen. Dass der legale Schießsportler noch mehr und häufiger seine sportlichen Aktivitäten nachweisen muß, ist nicht zielführend. Weiterhin finden auch heute schon Regelabfragen zur Zuverlässigkeit statt. Selbstverständlich bleibt ein Restrisiko. Haben wir das aber nicht überall? Leben wir nicht in der freiesten Demokratie, die es bisher in unserem Land gab? Sollten wir also wirklich diese Freiheit einschränken wollen? Wo fangen wir dann an und wo hören wir auf???

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