JA

Gülseren Demirel, Sprecherin für Asyl bei den Landtags-Grünen

Wen berührt es nicht, wenn unbegleitete minderjährige Geflüchtete öffentlich darum bitten, dass ihre gefährdeten Eltern und Geschwister zu ihnen nach Deutschland kommen dürfen? Familien gehören zusammen! Und deshalb stehen sie auch völkerrechtlich gesehen unter einem besonderen Schutz: Geflüchtete haben einen Anspruch auf Familiennachzug. Gut, dass sich die neue Bundesregierung künftig an einem humaneren Kompass orientiert – ein zentrales Anliegen von uns Grünen während der Koalitionsverhandlungen.

Denn gerade Geflüchtete brauchen ihre Familien, um Probleme und Belastungen besser bewältigen zu können. Oft sind sie durch schlimme Erlebnisse vor und während der Flucht traumatisiert. Dabei zeigt es sich immer wieder, dass geflüchtete Menschen, die ihre Familienangehörigen bei sich haben, meist sehr viel schneller und besser in der Lage sind, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Zusammenführung von Familien verbessert nachweislich die Integration und führt so auch schneller zu Unabhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Eine Förderung des Familiennachzugs führt also eher zu einem wirtschaftlichen Gewinn als zu einer Belastung. Deshalb gilt: Die Trennung von Kindern, Geschwistern, Eltern oder Ehepartner*innen durch Flucht und Vertreibung muss möglichst verhindert werden.

Die ankündigte Gesetzesänderung der neuen Ampel-Koalition wird künftig dafür sorgen, dass auch subsidiär Geschützte wie etwa Syrer oder Afghanen, die vor Krieg, Terror und Folter fliehen, wieder das Recht auf Familiennachzug erhalten. Die diskriminierende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und jenen, die subsidiären Schutz haben, wird wieder abgeschafft. Der Bund kehrt damit zu den Regelungen aus dem Jahr 2015 zurück – und der von der CSU angeheizte Wettlauf um immer größere und härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete hat endlich ein Ende.

NEIN

Karl Straub, Abgeordneter der Landtags-CSU

Ein klares Nein! Wir sehen keine Notwendigkeit einer Neuregelung. Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Personen, die unter subsidiärem Schutz stehen, haben bereits jetzt die Möglichkeit des privilegierten Familiennachzugs. Dieser umfasst den Nachzug von Ehegattinnen, Ehegatten und Kindern. Zwar besteht seit August 2018 kein Rechtsanspruch mehr auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Um unserer humanitären Verantwortung nachzukommen, haben wir dennoch eine bundesweite Obergrenze für den Familiennachzug von monatlich bis zu 1000 Ehepartnerinnen, Ehepartnern und Kindern von subsidiär Schutzberechtigten eingeführt. Und diese Obergrenze wurde bisher noch nie überschritten. Die subsidiär Schutzberechtigten machen zudem nur einen kleinen Teil der Flüchtlinge aus.

Auch künftig ist für uns entscheidend: Der Familiennachzug betrifft nur die Kernfamilie! Das sind Ehepartner, kleine Kinder oder die Eltern der Kinder, wenn die Kinder schon da sind.

Wir haben nicht die Möglichkeiten, immer mehr Menschen aufzunehmen. Ein zu großzügiger Familiennachzug kann der Integration im Wege stehen. Integration bedeutet für uns nicht, sich in Deutschland ein möglichst genaues Abbild der Heimat aufzubauen. Doch leider passiert genau das immer noch zu oft. Bei solchem Familiennachzug sind im schlimmsten Fall am Ende nicht nur einer oder eine, sondern gleich mehrere Menschen schlecht integriert. Das muss man sich bewusst machen. Idealerweise hat sich zunächst eine Einzelperson gut in unsere Gesellschaft eingelebt, dann folgt der Nachzug der Familie.

Außerdem sind wir strikt gegen den Familiennachzug zu Gefährdern oder zu Personen, die Hass schüren gegen Teile unserer Bevölkerung in Deutschland, wie beispielsweise jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger.