Politik

11.03.2021

Soll der Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufgehoben werden?

In 130 Ländern sei bis heute noch niemand geimpft, beklagt die Hilfsorganisation medico international und meint: Eines der größten Hindernisse sei das Patentsystem. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen kontert: Ohne den Schutz geistigen Eigentums hätten die Firmen niemals innerhalb so kurzer Zeit wirksame Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln können

JA

Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei der Hilfsorganisation medico international

Bei der Verteilung des Impfstoffs geht es nicht gerecht zu. Auf zehn wohlhabende Länder entfallen 75 Prozent der bislang verimpften Dosen, während in 130 Ländern bis heute noch niemand geimpft wurde. Eines der größten Hindernisse bei der gerechten Versorgung mit Impfstoffen ist das Patentsystem. Es sorgt dafür, dass die Kosten für die Impfstoffe hochpreisig sind und die Produktion nicht international ausgeweitet wird. Denn nur wer das Rezept kennt, weiß, welche Produktionsstätten aufgebaut werden müssen. Die Industriestaaten halten am Patentsystem und damit an der Kapitalisierung von Gesundheitswissen fest.

Es sind Deutschland, Europa und mit ihnen fast alle Industrienationen, die dafür sorgen, dass das Wissen, das in den Covid-19-Impfstoffen steckt, den Pharmaunternehmen gehört, obwohl Milliardenbeträge aus öffentlichen Kassen in die Erforschung und Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind! Die Industrienationen haben den Unternehmen vertraglich die Entscheidungsmacht verliehen, wie, wo und in welcher Anzahl die Impfstoffe hergestellt werden und wie viel sie kosten. Die Gesundheitsrisiken wurden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert.

Die Industrienationen waren es auch, die entschieden haben, die bestehende Marktordnung gegen die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen und gegen die epidemiologischen Notwendigkeiten der Pandemieeindämmung zu verteidigen, indem sie die Initiative von über 100 Ländern des globalen Südens zur Aussetzung des Patentrechts bei der Welthandelsorganisation bis heute torpedieren. Gebraucht wird jetzt eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Mit der Entkoppelung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten lassen sich neue Anreizmechanismen setzen. Das ist perspektivisch sogar kostengünstiger als das System von Patenten und anderen Rechten des geistigen Eigentums.
 

NEIN

Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa)

Patentschutz ist der Treiber für Impfstoffentwicklung: Ohne den Schutz geistigen Eigentums hätten forschende Pharmaunternehmen niemals innerhalb so kurzer Zeit wirksame Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln können. Investitionen der Unternehmen in die Erforschung neuer Impfstoffe waren dabei nur möglich, weil sie die Sicherheit hatten, dass sich ihr Engagement auch wirtschaftlich tragen würde. Teilweise forschten die Unternehmen dank privater Investoren seit vielen Jahren an den entsprechenden neuen Technologien. Staatliche Fördergelder in nennenswerter Höhe liefen erst an, als klar war, dass die Impfstoffe Aussicht auf Erfolg haben würden.

Zwangslizenzen bringen keine einzige zusätzliche Impfstoffdosis – im Gegenteil: Nicht die Patente verhindern eine schnellere Impfstoffproduktion – sondern die technischen Voraussetzungen. Es gibt weltweit schlicht nicht genügend Kapazitäten, mehr zu produzieren. Eine Impfstoff-Fabrik errichtet man nicht mal eben über Nacht auf der grünen Wiese. Und das Know-how der Spezialisten für Impfstoffproduktion lässt sich nicht beliebig vermehren. Aber die Unternehmen setzen – auch dank Kooperationen – alles daran, schnellstmöglich noch mehr zu leisten. Die Aufgabe von Patenten würde dieses Engagement jedoch ausbremsen mit der Folge, dass weniger statt mehr Impfstoff produziert werden könnte.

Die globale Versorgung wird dennoch gelingen – dank wegweisender Initiativen: Die Hersteller haben sich verpflichtet, der neuen Initiative der WHO, der COVAX Facility, Impfstoffe zu günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wohlhabendere Staaten finanzieren einen Großteil der Impfstoffbeschaffung für Länder mit geringer Kaufkraft. Bis Ende 2021 sollen durch COVAX so mindestens zwei Milliarden Impfstoffdosen bereitstehen – die ersten Lieferungen sind im März bereits erfolgt. So bekommen auch diese Länder qualitätsgesicherte, wirksame Impfstoffe, um die Pandemie schnellstmöglich zu besiegen.

(Fotos: privat, vfa/B.Brundert)

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