Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert vehement ein Überdenken und einen Neustart der Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung. Benedict Lang, Landesvorsitzender der Jusos Bayern, ist da ganz seiner Meinung. Konrad Körner, (CSU), Vizevorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag

JA

Benedict Lang, Landeschef der Jusos Bayern

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, was auch davor schon deutlich wurde: Es ist nicht möglich, Reformen gegen die Menschen zu machen. Zwei Familien in Deutschland haben so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen und die Bundesregierung sagt, alle müssten den Gürtel enger schnallen? Die Koalition muss jetzt dringend dafür sorgen, dass wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Es braucht Projekte, von denen alle profitieren: Entlastung beim Spritpreis, Wohnungsbau, stabile Renten. Für die Finanzierung müssen die Superreichen einen größeren Beitrag leisten. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich die Koalitionsparteien wieder klarer positionieren: Was wollen wir als Partei und was ist in der Koalition möglich? Nur wenn es zwischen den demokratischen Parteien sichtbare Unterschiede gibt und man sich dennoch einigt, kann man enttäuschte Wähler*innen zurückgewinnen.

NEIN

Konrad Körner, (CSU), Vizevorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag

Reformen sind kein Selbstzweck: Sie werden das Leben der Menschen in Zukunft leichter und besser machen. Mit der Rentenreform beispielsweise wird es gelingen, das Rentenniveau perspektivisch anzuheben. Mehr Rente gibt’s nur mit Reform. Die Vorhaben sind das Resultat von Verhandlungen und ein Gesamtpaket. Sie dienen den Menschen und werden die sozialen Sicherungssysteme langfristig stabilisieren. Gerade bei solch großen gesellschaftlichen Herausforderungen zeigt sich politische Handlungsfähigkeit nicht darin, Diskussionen immer wieder von vorne zu beginnen, sondern darin, Entscheidungen zu treffen und sie umzusetzen. Natürlich kann und muss Politik regelmäßig überprüft werden. Doch eine Regierung gewinnt Vertrauen nicht durch Debatten, sondern durch Ergebnisse. Die Bürger erwarten zu Recht eine handlungsfähige Regierung. Und genau das zeigen diese Reformen.