JA

Von Alois Rainer (CSU), Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestags

Wir befinden uns aktuell in schwierigen Zeiten. Es ist wichtig, dass auch in der Corona-Krise die Versorgung von Geschäften und Firmen gewährleistet ist. Sollte dies nicht mehr möglich sein, weil zum Beispiel zu viele Lkw-Fahrer an den Grenzen festsitzen und dadurch nicht verfügbar sind, könnte die Bundeswehr mit ihren Fahrzeugen und Fahrern in den Bereichen, in denen es Engpässe gibt, die Versorgung der Bevölkerung übernehmen. In einer solchen Situation befinden wir uns aber zum Glück noch nicht!

Auf allen Ebenen – Bundesregierung, Bundesländer, EU-Kommission und EU-Verkehrsminister – wird daran gearbeitet, dass der Güterverkehr reibungslos durchgeführt werden kann. So wurde zum Beispiel das Sonntagsfahrverbot für Lkw vorübergehend aufgehoben. Auch wurden die Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer, die bestimmte Waren und Güter transportieren (unter anderem Treibstoff, medizinische Produkte und Lebensmittel), gelockert. Darüber hinaus hat das Bundesverkehrsministerium die Länder gebeten, Sonderspuren für den Güterverkehr an den Grenzübergängen einzurichten. Die katastrophale Lage auf den Autobahnen Richtung Polen, wo es in der vergangenen Woche zu kilometerlangen Staus wegen verstärkter Kontrollen gekommen war, hat sich zwischenzeitlich wieder entspannt. Während der Staus waren bereits Soldaten der Bundeswehr im Einsatz, um Getränke, Essen und Decken an die wartenden Fahrer zu verteilen.

Die Bundeswehr bleibt auch weiter im Einsatz, um zu helfen. Dies umfasst in erster Linie Leistungen im medizinischen Bereich. Sollte es aber in den nächsten Wochen zu Schwierigkeiten beim Transport wichtiger Waren kommen, dann kann die Bundeswehr auch hier eine wertvolle Unterstützung sein. Die Verteidigungsministerin hat bereits mitgeteilt, dass die Soldaten im Notfall bereitstehen und bei der Versorgung mithelfen.

NEIN

Von Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayerischer Spediteure

Versorgung von Menschen bei Hochwasser, Transporte in Gebiete, die durch Lawinen abgeschnitten sind: Notfallhilfe bei Naturkatastrophen hat eine lange Tradition in der Geschichte Bayerns und der Bundesrepublik. Geachtete und geschätzte Ansprechpartner bei diesen Aufgaben sind stets die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk. Beide verfügen über die geeignete Logistik und angemessene Prozesse, um der Bevölkerung hier schnell und effizient zur Seite zu stehen.

Nun kam jüngst der Vorschlag auf den Tisch, die Bundeswehr möge auch einspringen, wenn es zur Unterbrechung oder Störung von Lieferketten kommt. Das mag auf den ersten Blick eine pragmatische Idee sein. Bei genauerem Hinsehen stellt sie sich leider als nicht zielführend heraus.

Warum? Die Transportleistung innerhalb einer bestehenden Lieferkette erfordert nicht nur einen Fahrer und ein Fahrzeug. Hinter dem Steuer der Lkws von leistungsfähigen Speditionen und in logistischen Systemen braucht es besondere Qualifikationen und Fähigkeiten, die sich nicht aus dem Hut zaubern lassen. Nicht von ungefähr fordern deutsche Behörden hier regelmäßig ausführliche Schulungen und neue Nachweise.

Wichtiger ist, dass derzeit glücklicherweise kein Bedarf an Hilfseinsätzen der Bundeswehr besteht, um mit rollendem Material und Fahrern bestehende Lieferketten zu sichern. Auch die geringe Flottengröße ließe keine nachhaltige und umfassende Entlastung des laufenden, umfassenden zivilen Betriebs zu. Dennoch kann sie, gemeinsam mit dem THW, wertvolle Hilfe leisten, wo die Versorgung nicht-uniformierter, hungriger, schlafloser Kraftfahrer in Kontroll-Staus vor der Grenze gefragt ist. Oder dort, wo es wegen geschlossener Rasthöfe entlang der Strecke an Möglichkeiten für eine warme Mahlzeit oder Hygiene fehlt. Ein Lkw-Fahrer kann nicht mal schnell in einen Drive-in abbiegen oder heimfahren zum Duschen. Hier Abhilfe zu schaffen durch „Logistik im Feld“ – das wäre schon jetzt hochwillkommen.