JA

Sarah Vollath, Linke-Landeschefin und Bundestagsabgeordnete

Durch die Fünf-Prozent-Hürde fallen viel zu viele Stimmen unter den Tisch. Allein bei der letzten Bundestagswahl waren 6,8 Millionen Wähler:innen betroffen. Ich halte es für falsch, dass der Wille von so vielen Menschen nicht bei der Zusammensetzung des Bundestags berücksichtigt wird. Wenn die Hürde abgesenkt wird oder sogar ganz wegfällt, werden automatisch mehr Menschen im Parlament repräsentiert. Das kann auch dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder wächst. Und das sollte doch im Interesse aller demokratischen Parteien sein. In der Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde dürfen wir auch nicht unterschlagen, dass sie die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Wahl aushebelt. Schon allein deshalb gehört sie abgeschafft. Alle Bürger:innen sollten frei entscheiden können, welche Partei sie wählen wollen – ohne Sorge, dass die Stimme wegen einer zusätzlichen Hürde verloren gehen könnte. 

NEIN

Sebastian Roloff, SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneter

Die Fünf-Prozent-Hürde hilft dabei, politische Vielfalt und stabile Mehrheiten in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Sie sorgt dafür, dass der Wählerwille in handlungsfähige Mehrheiten übersetzt werden kann und verhindert eine übermäßige Zersplitterung des Bundestags. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass niedrigere oder fehlende Sperrklauseln häufig zu schwierigeren Regierungsbildungen führen und kleinen Parteien mitunter unverhältnismäßig großen Einfluss verschaffen, weil sie für Mehrheiten unverzichtbar werden. Das kann politische Entscheidungen erschweren und die Stabilität einer Regierung beeinträchtigen. Gerade in einer Zeit großer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und internationaler Herausforderungen brauchen wir verlässliche Mehrheiten und handlungsfähige Regierungen. Deshalb sehe ich keinen überzeugenden Grund, die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen abzusenken.