Politik

08.06.2023

Soll die Grunderwerbsteuer für selbst genutzten Wohnraum abgeschafft werden?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, zur Entlastung der Bürger*innen die Grunderwerbssteuer bei selbst genutzten Immobilien auf null zu senken. Daniel Föst, bayerischer Bundestagsabgeordneter der FDP, unterstützt diesen Vorstoß – während der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) dagegen argumentiert. Er plädiert für eine andere Lösung

JA

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

In kaum einem anderen Land in Europa besitzen so wenige Menschen Wohneigentum wie in Deutschland. Gerade einmal 51 Prozent des Wohnraums wird in Deutschland von Eigentümern bewohnt. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 65 Prozent, in den Niederlanden 69 Prozent, in Italien sogar 72 Prozent. Hier gibt es einen enormen Aufholbedarf. Die Gründe, warum so viele Deutsche nicht kaufen (können), sind einfach und ernüchternd: Die Kosten sind zu hoch, das Angebot ist zu niedrig.

Dabei liegen die Vorteile des Eigenheims auf der Hand: Wohneigentum schützt vor Altersarmut über Generationen hinweg, ist in der Regel längerfristig günstiger als Mieten und die gesellschaftliche Vermögensverteilung wird gerechter. Gleichzeitig wünschen sich acht von zehn Deutschen ein eigenes Zuhause. Wir Freie Demokraten wollen deshalb Deutschland zu einer Eigentümernation machen. Die Grunderwerbsteuer, die sich prozentual am Kaufpreis bemisst, ist eine der großen Bremsen auf dem Weg ins Eigentum. Regelmäßig beläuft sich ihre Höhe auf der eines neuen Klein- oder Mittelklassewagens.

Sie gehört zu den sogenannten Kaufnebenkosten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden. Viele Familien und Kaufwillige sind davon schon beim Start ins Wohneigentum finanziell überfordert. Da die Erwerbsnebenkosten in der Regel nicht kreditfinanziert werden können, geht die Grunderwerbsteuer voll zulasten des vorhandenen Eigenkapitals. Geld, das Käufer für bessere Konditionen bei der Bank gut brauchen können.
Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien abschaffen. Damit Wohnraum für die breite Mitte der Gesellschaft ein Stück weit finanzierbarer wird. 

Um die Finanzierungslücke der Länder zu schließen, planen wir eine Neuregelung der sogenannten Share-Deals, die oft von professionellen Immobilienunternehmen genutzt werden.
Machen wir Deutschland vom Mieterland zu einer Eigentümernation. 

NEIN

Albert Füracker (CSU), bayerischer Finanzminister

In den vergangenen Jahren haben sich die Immobilienpreise in Bayern rasant entwickelt und in manchen Gegenden mehr als verdoppelt. Für viele junge Familien ist damit der Traum von den eigenen vier Wänden in weite Ferne gerückt. Noch dazu bereitet aktuell das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz vielen Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnraum große Sorgen vor zu hohen Kosten. Entlastung ist daher das Gebot der Stunde!

Beim Erwerb von Wohneigentum ist die Grunderwerbsteuer ein beachtlicher Kostentreiber. Für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum muss deshalb zügig ein Freibetrag eingeführt werden, denn ein Freibetrag ist wesentlich zielgenauer als ein gesonderter Steuersatz. Bei einem Freibetrag werden alle Erwerber in gleicher Höhe entlastet, während von einem ermäßigten Steuersatz die Erwerber von Luxusimmobilien übermäßig profitieren würden.

Bei den Immobilienpreisen in Deutschland gibt es regional große Unterschiede, viele Gegenden in Bayern sind mit am teuersten. Daher sollten die Länder, denen auch das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer zusteht, auf die Lage vor Ort reagieren und selbst über die Höhe des Freibetrags entscheiden können. Das Grunderwerbsteuergesetz ist ein Bundesgesetz, für das der Bundesfinanzminister Lindner die Verantwortung trägt. Es liegt jetzt an ihm, mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zügig die Weichen für eine weitere Regionalisierung zu stellen. Er muss die Länder überzeugen, in denen die Parteien der Ampel-Koalition das Sagen haben und sich bislang jeder Reform verschließen.

Bayern leistet schon jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung junger Familien. Während alle anderen Länder in den letzten Jahren den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auf 5,5 bis 6,5 Prozent angehoben haben, ist Bayern als einziges Bundesland bei den ursprünglichen 3,5 Prozent geblieben. Das ist das Ergebnis seriöser Haushaltspolitik und bietet allen Häuslebauern schon jetzt eine spürbare Entlastung. 
 

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