JA

Luke Hoß, Linke-Bundestagsabgeordneter 

Körperliche und verbale Angriffe, Hass und Hetze gegen queere Menschen haben in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen. Dass nur ein Bruchteil der Taten angezeigt wird, deutet zudem auf eine hohe Dunkelziffer hin. Queere Menschen sind zudem besonders häufig von Armut, Arbeits- und Wohnungslosigkeit und psychischen Problemen betroffen. Eine immer stärker werdende Rechte prägt den Diskurs auch hin zu einer Geschlechter- und Familienpolitik, in der queere Menschen rechtlich benachteiligt und ausgegrenzt werden.

Das geht Hand in Hand mit einem autoritären Staatsumbau, wie wir in Ländern wie Ungarn oder den USA sehen können. Ein im Grundgesetz festgeschriebenes Verbot der Diskriminierung erkennt die Vielfalt von sexuellen und geschlechtlichen Identitäten explizit an und verankert einen zuverlässigen Schutz in der Rechtsordnung. 

NEIN

Susanne Hierl, CSU-Bundestagsabgeordnete 

Der Schutz der sexuellen Identität ist in Deutschland bereits umfassend gewährleistet. Der allgemeine Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist ein Versprechen, das alle Bürger vor Diskriminierung schützt, selbstverständlich auch aufgrund ihrer sexuellen Identität und Orientierung. Eine gesonderte Aufnahme des Begriffs in den Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote lehnen wir ab. Das Merkmal „sexuelle Identität“ ist verfassungsrechtlich viel zu unbestimmt für die Präzision des Grundgesetzes und würde den Gleichheitsgrundsatz ohne einen echten Mehrwert überfrachten.

Entscheidend ist nicht ein neuer Satz in der Verfassung. Unsere Priorität ist, dass der bestehende und starke Schutz vor Diskriminierung im Alltag tatsächlich umgesetzt und gelebt wird. Es kommt darauf an, Gleichbehandlung überall und jeden Tag ernst zu nehmen, anstatt die Verfassung mit Symbolpolitik zu überladen.