JA

Hans Theiss (CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags

Rauchen beeinträchtigt die Gesundheit. In unserem Land sterben über 130 000 Menschen jährlich an den Folgen des Rauchens. Auch deshalb liegt unsere Lebenserwartung unter dem EU-Durchschnitt. Zudem entstehen rund 30 Milliarden Euro Gesundheitskosten durch Tabakkonsum. Gesundheitspolitik heißt auch Steuerung von Ausgaben und Einnahmen für die finanziell klammen Krankenkassen. Durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln von 19 auf 7 Prozent würden die Kassen bis zu 7 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben. Dies ließe sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und Co gegenfinanzieren. Konkret würde eine Preiserhöhung von 2 Euro pro Packung reichen. 

Grundsätzlich bin ich gegen allgemeine Steuererhöhungen, in diesem Fall aber würden alle Beitragszahler entlastet (auch die Raucher) und ein Teil der durch den Tabak verursachten Gesundheitskosten würde refinanziert: Steuerlich ein Nullsummenspiel. 

NEIN

Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion 

Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen von allen Lebensrisiken fernzuhalten. Die AfD ist eine Partei der Freiheit und daher für mehr Aufklärung über die Risiken des Rauchens und des Tabakkonsums, gerade auch bei jungen Menschen. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, aber weniger staatliche Verbote und Strafsteuern. 

Wir müssen als Gesellschaft davon wegkommen, immer alles zu verteuern, was bestimmten Gruppen nicht ins Bild passt; seien es fossile Brennstoffe, Urlaubsflüge oder eben auch Tabak. Wir brauchen mündige, aufgeklärte Bürger, keine finanziellen Bestrafungen. 

Vielmehr sollte der Staat durch seine Politik grundsätzlich dafür sorgen, dass Menschen nicht zu unnötigem Tabakkonsum gezwungen werden, weil durch wirtschaftlichen Niedergang ihre Existenz bedroht wird. Der Staat darf nicht Verursacher von Problemen sein, in Folge derer Menschen ihre Sorgen mit Tabak oder Alkohol betäuben.