Politik

09.02.2023

Soll die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden?

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder losgetreten – und einige Mitstreiter gefunden. Dazu gehört auch Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr. Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter, sieht das anders.

JA

Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

Meiner Meinung nach sollte die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland rückgängig gemacht werden, denn ohne eine Wehrpflicht sind wir nicht verteidigungsfähig. Wie wir am Beispiel der Ukraine sehen, braucht auch eine moderne Armee neben der gut ausgebildeten und ausgestatteten aktiven Truppe eine zügige Aufwuchsfähigkeit, die wir heute als Resilienz bezeichnen.

Dass es ohne Reserve nicht geht, ist heute für alle offensichtlich. Reservistinnen und Reservisten rekrutieren sich aber nur in ausreichendem Maße aus der Wehrpflicht. Das heutige Ziel, rund 100 000 Reservistinnen und Reservisten für den Heimatschutz durch die Grundbeorderung zu gewinnen, ist ambitioniert.

Ob eine Bundeswehr von rund 200 000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und 100 000 Reservistinnen und Reservisten überhaupt reicht, muss bezweifelt werden. In Zeiten des Kalten Krieges hatte die alte Bundesrepublik rund 500 000 aktive Soldaten und rund 1,2 Millionen Reservisten. Auch wenn wir diese hohe Zahl an Soldatinnen und Soldaten nicht mehr erreichen müssen: Ohne eine Wehrpflicht bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung ein Potemkinsches Dorf, und das erkennen auch potenzielle Aggressoren.

Ohne Wehrpflicht und ohne Reserve geht es daher nicht, und hiervor sollten wir unsere Augen nicht verschließen. Ich habe damals im Jahr 2011 – als Abgeordneter der CDU – gegen die Aussetzung der Wehrpflicht im Deutschen Bundestag gestimmt, was ich schriftlich begründet habe. Ich war und bin der Auffassung, dass das Aussetzen ein Fehler war, da wir diesen Schritt nicht ohne Weiteres rückgängig machen können – und genau an diesem Punkt befinden wir uns nun.

Die Welt hat sich verändert und das wird sie auch weiterhin tun. Bedrohungen für Europa und Deutschland sind wieder ganz real und wir haben die Strukturen abgebaut, wofür wir jetzt sehr lange brauchen werden, um sie wieder aufzubauen.
 

NEIN

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag

Die Wehrpflicht war 2010 militärisch in einer Zeit der planbaren Stabilisierungseinsätze und „wars of choice“ nicht mehr notwendig. Damit war die grundgesetzliche Voraussetzung nicht mehr gegeben, die Aussetzung folgerichtig. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist es also legitim zu diskutieren, ob sich die Voraussetzungen für Deutschland nun so verändert haben, dass die äußere Sicherheit ohne Wehrpflicht gefährdet ist. In der Debatte muss es also einzig um die Frage gehen: Ist die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus militärischer Perspektive nötig?

Die Erfahrungen des Ukraine-Krieges zeigen, dass die Ukraine einen Abnutzungskrieg gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner führen muss. Ein Konflikt mit deutscher Beteiligung hätte allerdings gänzlich andere Voraussetzungen, denn die Nato ist der Russischen Föderation personell, taktisch und ausbildungstechnisch überlegen. Zusätzlich wird der Einsatzwert der Allianz durch vorbereitete Verteidigungsplanungen erhöht. Deshalb muss derzeit die Frage nach der militärischen Notwendigkeit und damit der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht verneint werden.

 Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, müssen wir aber dringend die Landes- und Bündnisverteidigung stärken. Das geht nur, wenn wir dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben – wohlgemerkt zusätzlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen! Dieses Geld braucht die Bundeswehr zur Modernisierung ihrer Waffensysteme und Strukturen, die Kosten für den Aufbau einer Wehrpflicht alleine würden aber schon einen guten Teil des Sondervermögens beanspruchen.

Gleichwohl sehe ich die Notwendigkeit, für all jene, die freiwillig in den Dienst treten wollen, quasi maßgeschneiderte Optionen anzubieten. Das betrifft sowohl die freiwillig Dienstleistenden am Anfang ihres Berufslebens als auch das große Potenzial der Reservistinnen und Reservisten. Hier kann viel verbindlicher ein Zusammenspiel zwischen ziviler Arbeitswelt und der Bundeswehr geschaffen werden. 
 

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