Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: abschaffen oder beibehalten? Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für einen einheitlichen Steuersatz und sieht darin eine Chance, Staat und Unternehmen zu entlasten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) warnt dagegen vor höheren Belastungen für Millionen Menschen und fordert stattdessen niedrigere Steuern und weniger Ausgaben.

JA

Von Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung 

Es sollte für alle Güter und Dienstleistungen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz geben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz kostet den Staat derzeit 43,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Verteilungsziele, die mit den ermäßigten Sätzen verfolgt werden, erreicht man viel besser mit direkten Transfers. Um die untere Hälfte der Einkommen für die dann nicht mehr ermäßigte Mehrwertsteuer zu kompensieren, bräuchte man nur 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Profitieren würden wir alle von dieser Senkung der Staatsausgaben, da die Neuverschuldung sinken würde, wir also künftig weniger Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen müssten. Außerdem würden Unternehmen und Steuerverwaltung davon profitieren, dass die Mehrwertsteuer deutlich weniger administrativen Aufwand erzeugt. Hier liegt eine große Chance zur Vereinfachung des Steuersystems.
 

NEIN

Von Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde Millionen Menschen treffen, die ohnehin schon unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Regierung bekommt offensichtlich den Missbrauch beim Bürgergeld und die hohen Kosten der unqualifizierten Zuwanderung nicht in den Griff, und deshalb sollen jetzt wissenschaftliche Stimmen gefunden werden, die Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung schmackhaft machen. Das ist genauso fadenscheinig wie die Beschneidung der Minijobs.

Anstatt Leistung endlich mehr zu honorieren, werden die Fleißigen und Normal- bis Gutverdiener immer mehr zu Melkkühen der gescheiterten Sozialpolitik degradiert. Wir brauchen genau das Gegenteil: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen