JA

Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher der CSU im Landtag

Die Entwicklungen in den sozialen Medien zeigen deutlich: Anonyme Accounts fördern Hass, Hetze und Desinformation. Eine Klarnamenpflicht stärkt die Verantwortung jedes Einzelnen für sein digitales Handeln und trägt dazu bei, den öffentlichen Diskurs zu versachlichen. Wer im eigenen Namen auftritt, überlegt genauer, was er sagt – wie im echten Leben. Gleichzeitig erleichtert eine Klarnamenpflicht die Rechtsverfolgung bei strafbaren Inhalten und schützt damit Betroffene von digitaler Gewalt. Uns ist bewusst, dass Privatsphäre wichtig ist. Dennoch bin ich überzeugt: Mehr Transparenz und Verbindlichkeit in sozialen Netzwerken sind ein zentraler Schritt hin zu einem respektvolleren und sichereren digitalen Miteinander. 

NEIN

Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag

Eine Klarnamenpflicht im Internet klingt auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung gegen Hasskriminalität und andere Rechtsverletzungen. Tatsächlich würde sie aber vor allem die Falschen treffen. Viele Menschen sind auf Anonymität angewiesen, etwa eine Frau, die sich nach Gewalterfahrungen in einem Forum austauscht, oder jemand, der Missstände im eigenen Unternehmen öffentlich macht. Für sie ist Anonymität ein wichtiger Schutzraum. Gleichzeitig ist klar: Rechtsverletzungen wie Beleidigungen oder Bedrohungen und gezielte Desinformation müssen konsequent verfolgt werden. Eine Klarnamenpflicht löst dieses Problem jedoch nicht. Wer Hasskriminalität verbreiten will, tut dies oft unter dem eigenen Namen oder weicht auf falsche Identitäten oder andere Plattformen aus. Aus meiner Sicht gelingt wirksame Strafverfolgung im Netz durch rechtssichere Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen sowie durch mehr Personal und bessere digitale Ausstattung bei Polizei und Justiz. Gleichzeitig müssen wir das europäische Recht konsequent durchsetzen, damit Plattformen wirksam gegen illegale Inhalte vorgehen.