JA

Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die schweren Messerattacken in Zügen in Schleswig-Holstein und in Bayern haben in der Vergangenheit bundesweit für Aufsehen gesorgt. Wir als SPD verurteilen diese Angriffe und setzen uns dafür ein, Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln besser zu schützen und derartige Gewalttaten künftig besser zu verhindern.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher recht, wenn sie ein Messerverbot und schärfere Kontrollen in der Bahn fordert. Es ist daher gut und richtig, dass die Innenministerkonferenz auf ihren Vorschlag hin beschlossen hat, ein bundesweites Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln zu prüfen. Gerade dort ist – wie in Flugzeugen auch – ein besonderer Schutz notwendig.

Ein gesetzliches Messerverbot in Zügen muss natürlich praktikabel und kontrollierbar sein. Kontrollen könnten stichpunktartig – beispielsweise an Bahnhöfen – erfolgen unter gemeinsamer Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei. Das Bundesinnenministerium wird eine mögliche Umsetzung sorgfältig prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten, weil ein solches Verbot natürlich nur Sinn ergibt, wenn es auch durchgesetzt wird.

Ein Verstoß gegen das Waffenrecht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die geahndet werden muss. Wichtig ist zudem die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und Beratungsangeboten. Klar ist jedenfalls: Messer sind gefährlich, mit ihnen können Menschen schwer verletzt werden.

Hubert Aiwangers dümmliche Fantasie, wonach alle Leute ein Messer in der Tasche haben sollten, ist der blanke Hohn für die Opfer. Derart populistischen Aussagen wie der des bayerischen Wirtschaftsministers treten wir entschieden entgegen. Dass mehr Waffen nicht für weniger Gewalt sorgen, weiß man aus den USA, sollte aber jedem vernunftbegabten Menschen ohnehin einleuchten. Daher: Ja, ein bundesweites Messerverbot wäre gut, wenn es praktikabel und kontrollierbar ist. 

NEIN

Lukas Iffländer, Vizebundes- und Landesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn

Stellen wir uns ein Gespräch zweier junger Menschen vor. A: „Und wie war dein Vorstellungsgespräch?“ B: „Beschissen, die haben gesagt, sie können mich nicht nehmen, da ich vorbestraft bin.“ A: „Häh, was hast du denn ausgefressen?“ B: „Ich hab mir bei WMF ein neues Messerset gekauft und wollte das mit der U-Bahn nach Hause bringen. Der Shoppingtrip hat dann direkt auf der Wache geendet – Messerverbot in den Öffis …“

Dieses (noch) fiktive Szenario könnte eintreten, wenn sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Forderung durchsetzt, ein generelles Verbot von Messern in den öffentlichen Verkehrsmitteln einzuführen. Die Regelung kriminalisiert jeden Fahrgast, der ein Messer dabei hat. Egal ob beim Kauf von Besteck oder, wenn man sich mit dem Taschenmesser Wurst oder Käse bei einer Brotzeit abschneidet – zukünftig könnte man sich mit diesen unschuldigen Handlungen strafbar machen.

Eine Gruppe wird aber nicht betroffen sein: bewaffnete Verbrecher. Die pfeifen heute schon auf die Verbote und tragen Messer, die schon jetzt illegal sind. Dem Zugbegleiter, der das falsche Ende des Butterflymessers eines polizeibekannten Wiederholungstäters kennenlernen darf, hilft es wenig, dass ein paar Plätze weiter Holger und Hilde auf ihrem Wanderausflug die Vesper nicht mehr mit dem Taschenmesser zerlegen dürfen.

Faeser täuscht damit Aktivität vor, anstelle das eigentliche Problem anzugehen: Bestehende Regeln werden nicht umgesetzt. Polizei und Justiz kommen nicht hinterher. Doch um das zu ändern, braucht man Zeit. Bis zur hessischen Landtagswahl wird das nichts und für diesen Wahlkampf braucht die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD vorzeigbare „Erfolge“. Und so kommt es zu abstrusen Ideen, die uns Fahrgäste unter Generalverdacht stellen. Faeser selbst dürfte davon wenig betroffen sein. Sie lässt sich mitsamt Messerset im Zweifel durch den Fahrdienst des Ministeriums nach Hause bringen.