JA

Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linke in Bayern
 

Der enorme Ansturm auf die Tafeln in Deutschland zeigt: Immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten im Supermarkt oder im Discounter einzukaufen. Die Lebensmittelpreise sind enorm gestiegen. Gleichzeitig sind die Ehrenamtlichen bei den Tafeln am Limit und haben immer mehr Probleme, genug Ware zu bekommen, um auch alle Bedürftigen zu versorgen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die Preise von Nahrungsmitteln bezahlbar sind und dass in Deutschland niemand hungern muss.

Preisbremsen bei Lebensmitteln, wie sie auch in anderen europäischen Ländern diskutiert werden und auf bestimmte Grundnahrungsmittel schon eingeführt wurden, sind ein geeignetes Mittel, um Bedürftige gezielt und stärker zu unterstützen. Die großen Supermarktketten stehen im Verdacht, nicht nur die gestiegenen Produktionskosten an die Verbraucher*innen weiterzugeben, sondern mit weiteren Preisaufschlägen Extragewinne einzufahren und sich an der Krise zu bereichern. Solche Praktiken müssen verhindert werden! Wichtig ist jetzt, kleine, bäuerliche Erzeugerinnen und Erzeuger und den Lebensmitteleinzelhandel jenseits der großen Ketten verstärkt zu unterstützen.

Die Preisbremse ist ein politischer Eingriff in den Markt. Oft wird sie aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Die Linke ist der Ansicht, dass die Bekämpfung von Hunger allemal einen Eingriff in den freien Markt rechtfertigt.

Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Handlungsoptionen der Bundesregierung, die sie nicht wahrnimmt: die Allgemeinverbindlicherklärung bei Tarifverträgen erleichtern, den Mindestlohn und die Sozialleistungen weiter ausbauen, das in diesem Jahr neu eingeführte Bürgergeld entsprechend der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf mindestens 725 Euro erhöhen. Mit diesen Maßnahmen kann der Hunger in Deutschland wirkungsvoll bekämpft und der Zustrom zu den Tafeln beendet werden. 
 

NEIN

Wolfgang Puff, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern 
 

In Deutschland sind die Lebensmittelpreise über sehr viele Jahre hinweg langsamer angestiegen als die Verbraucher*innenpreise insgesamt. Doch der Ukraine-Krieg und seine massiven Auswirkungen in Form von höheren Energie-, Produktions- und Logistikkosten haben zu einem allgemeinen Preisanstieg geführt, der sich auch auf Nahrungsmittel auswirkt. Jetzt reflexartig nach dem Staat zu rufen und eine gesetzliche Regulierung der Lebensmittelpreise zu fordern, ist der falsche Weg.

Eine Preisbremse würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen und letztendlich auf Kosten der Verbraucher*innen gehen. Aus gutem Grund sind für viele Ökonomen staatliche Eingriffe in die Preisbildung vollkommen tabu. In den meisten Fällen wirken sie gar nicht.

Überdies erweisen sich Preisbremsen als Eigentor zum Nachteil der Verbraucher. Denn die Erfahrung in anderen Ländern zeigt eindeutig, dass es bei Preisbegrenzungen zu Engpässen kommt, da Industrie und Handel keine Produkte mehr anbieten, die sich nicht mehr für sie rechnen. So würde zum Beispiel ein niedrig gehaltener Preis bei Fleisch die Nachfrage künstlich stimulieren und zu einer Verknappung des Angebots führen. 

Staatliche Eingriffe bei Lebensmitteln kämen die Verbraucher aus einem weiteren Grund teuer zu stehen: Viele Nahrungsmittelproduzenten werden ihre Erzeugnisse ins Ausland verkaufen, weil sie dort einen höheren Preis erzielen. Die Folgen der stark gestiegenen Lebensmittelpreise können deshalb nicht durch ein Festzurren der Preisschraube gelöst werden.

Gefragt ist jetzt nicht eine Politik nach dem Gießkannenprinzip: Denn damit werden natürlich auch Haushalte begünstigt, die die steigenden Lebensmittelpreise sehr wohl tragen können. Die Politik sollte stattdessen den Hebel bei den staatlichen Transfers ansetzen und so mit direkter Hilfe arme Menschen unterstützen.