JA

Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag

Eine Senkung der Stromsteuer für alle ist längst überfällig. Denn Energie muss endlich wieder bezahlbar werden – für Privathaushalte genauso wie für Mittelstand, Handwerk und Industrie. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh zu senken – umso unverständlicher empfinde ich den Wortbruch der Koalitionäre. Hohe Strompreise gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit, bremsen die Wirtschaft und belasten besonders Familien. Wenn wir die Menschen zum Umstieg auf klimafreundliche Wärmepumpen und E-Mobilität bewegen wollen, dürfen wir gerade sauber erzeugten Strom nicht weiter künstlich verteuern. Eine konsequente Absenkung der Steuer auf das europarechtlich zulässige Minimum schafft sofortige, spürbare Entlastung auf breiter Front, stärkt die Kaufkraft und sichert wertvolle Arbeitsplätze in Bayern.

NEIN

Michael Groß, Präsident des Sozialverbands AWO

Villenbesitzer mit beheizten Pools in Berlin-Grunewald würden sich über dieses Steuergeschenk freuen. Wer aber Energieschulden hat, wem eine Stromsperre droht, wer schauen muss, wie er mit seinem kleinen Einkommen oder staatlicher Unterstützung über die Runden kommt, würde kaum Entlastung spüren. Eine allein lebende Rentnerin käme auf grandiose 35 Euro Ersparnis – pro Jahr. Der Bund müsste dafür ungefähr 5,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen, während er gleichzeitig zulasten armutsgefährdeter Menschen durch Kürzungen bei Wohngeld und Kindersofortzuschlag ungefähr 1,5 Milliarden Euro spart. Kurz gesagt: Eine Stromsteuersenkung für alle ist Umverteilung von unten nach oben. Fraglich ist, ob die sowieso geringe Entlastung für Menschen mit niedrigem Verbrauch durch eine Steuersenkung von den Versorgern überhaupt in voller Höhe weitergegeben würde. Anreize zum Energiesparen? Fehlanzeige! Liebe Politik, geht’s noch? Statt eines Steuergeschenks mit der Gießkanne warten wir immer noch auf ein einkommensabhängiges Klimageld.