Politik

21.05.2020

Soll es eine technologieunabhängige Pkw-Kaufprämie geben?

Kaufprämien helfen das Hochfahren der Industrie zu beschleunigen, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Annette Karl (SPD) meint, die „Abwrackprämie“ sei schon 2008 nutzlos und teuer gewesen

 

JA

Hubert Aiwanger (FW), bayerischer Wirtschaftsminister

Alle sind erleichtert: Die Bänder in den bayerischen Autowerken sind im Mai wieder angelaufen. Die Automobilbranche ist der wichtigste Industriesektor Bayerns. Viele Familien in den jeweiligen Regionen hoffen nun auf eine Rückkehr zu alter Stärke. Die Corona-Krise hat die Automobiler hart getroffen. Alleine in Bayern sind von aktuell rund zwei Millionen Kurzarbeitern etwa 350 000 mit der Autobranche verbunden. Ein Konjunkturimpuls hier hat eine breite Wirkung – über Audi und BMW hinaus.

Derzeit sieht sich unsere Autoindustrie mit einer massiven Kaufzurückhaltung konfrontiert. So wurden im April in Deutschland nur 120 800 Pkw neu zugelassen – so wenig wie noch nie in einem Monat seit der Wiedervereinigung. Die Entscheidung über Kaufanreize muss schnellstmöglich fallen. Jede Verzögerung führt zum Abwarten von potenziellen Käufern und würde die angespannte Situation nur verlängern.

Daher brauchen wir jetzt eine Kaufprämie für moderne, umweltfreundliche Autos aller Antriebsarten, anstatt Kurzarbeit zu finanzieren und am Ende Arbeitslosigkeit zu riskieren. Ein Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: zusätzliche 4000 Euro für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos, 3000 Euro für modernste Benzin- und Dieselautos und 1000 Euro bei Wechsel von einem älteren Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm.

Mit einer solchen Innovationsprämie als Teil eines umfassenden Programms zum Hochfahren nach dem Shutdown helfen wir der Konjunktur und der Branche im Transformationsprozess. Zudem fördern wir alternative Antriebe und Digitalisierung. Für die Umwelt ist das gut, weil wir durch den schnelleren Ersatz von älteren Autos mit höheren Emissionen durch umweltfreundliche Modelle die Luftqualität weiter nachhaltig verbessern. Die Kunden haben etwas davon, die Kfz-Werkstätten und Händler, die ums Überleben kämpfen, die Automobilhersteller und vor allem ihre zahlreichen kleinen und mittleren Zulieferunternehmen mit ihren vielen Beschäftigten in ganz Bayern.

 

NEIN

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Die drohende Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie betrifft im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 alle Wirtschaftssektoren und alle Unternehmensgrößen. So waren die Gastronomie und Hotellerie oder auch die Kultur- und Kreativwirtschaft damals nicht so unmittelbar und heftig betroffen, wie dies nun der Fall ist. Daher ist eine auf die Automobilindustrie zugeschnittene Kaufprämie in der derzeitigen Situation nicht angemessen.

Der Betriebsratsvorsitzende von Audi, Peter Mosch, fordert deshalb eine gesamtwirtschaftliche Strategie, die auch andere Branchen berücksichtigt, und spricht sich gegen eine Kaufprämie aus, die eins zu eins dem Beispiel aus der Finanzkrise gleicht.Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hingegen lässt diesen strategischen Weitblick vermissen. Auch ökonomisch ist eine Kaufprämie höchst zweifelhaft.

Untersuchungen nach der Finanzkrise legen nahe, dass die Abwrackprämie vornehmlich einen Verlagerungseffekt hatte, sprich, der ohnehin geplante Autokauf wurde ein paar Monate nach vorn gezogen und es wurden mit der Prämie hauptsächlich ausländische Wagen gekauft. Für Elektro- und Elektrohybridfahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge existiert bereits die Umweltprämie von bis zu 6000 Euro.Statt mit Prämien für Diesel und Benziner veraltete Technologie zu subventionieren, sollte der Staat mit Forschungsgeldern und Entwicklungspartnerschaften den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe unterstützen und damit der Autoindustrie nachhaltig helfen.

Bessere Rahmenbedingungen für E-Fuels und ein Ausbau der Wasserstofftechnologie könnten Deutschland wieder an die Spitze der technologischen Entwicklung setzen. Den Autoherstellern bleibt es unbenommen, den Absatz ihrer Autos, der durch hausgemachte Fehler schon vor Corona im freien Fall war, durch firmeneigene Rabatte zu erhöhen. Solange hohe Boni und Dividenden ausgezahlt werden, steht eine Finanzierung solcher Rabatte aus Steuergeldern schon aus Gerechtigkeitsgründen nicht zur Debatte.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (3)

  1. voa zua am 25.05.2020
    Dazu ein klares NEIN !

    Es ist alles gesagt!

    Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nur noch Menschen, die von diesen Prämien unmittelbar oder mittelbar profitieren (insbes. Aktionäre, Manager und Parteien (durch Spenden der Großaktionäre)) können daran ein Interesse haben. Selbst die Mitarbeiter der Autoindustrie müsste langfristig daran interessiert sein, dass der Umstieg in alternative Antriebe voranschreitet.
  2. Ottonormalbürger am 23.05.2020
    Klar hängt die Wirtschaft in Deutschland erheblich von der Automobilindustrie ab. Aber hier wird meiner Meinung nach die Coronakrise genutzt die schon längst vorhandene Automobilkrise zu übertünchen und öffentliche Gelder abzuschöpfen. Vielleicht hätte man statt nun nach Förderung zu schreien in den fetten Jahren Reserven bilden sollen? Wenn man jetzt seitens der Politik fördern will, könnte man dies auch an die Bedingung knüpfen, dass zukünftig von den Gewinnen Reserven zurückgelegt werden. Dann heißt die Kaufprämie zukünftig halt Sonderrabatt und kommt von den Automobilkonzernen statt vom Steuerzahler.
  3. Paysito am 22.05.2020
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich glaube das Argument der Autoprämie als Kaufanreiz ist eine Milchmädchenrechnung.

    Wenn Deutschland nicht endlich Autos mit erneuerbaren Energien herstellt haben wir den Anschluss an die Weltwirtschaft verpasst. Alte Verbrenner zu fördern verschiebt das Problem der Arbeitslosigkeit, denn wenn wir technologisch nicht auf dem aktuellen Stand sind, haben wir ohnehin nichts zu exportieren. Wenn wir in der Welt nicht mehr konkurenzfähig sind, weil wir den Anschluss verpasst haben, weil niemand mehr unsere Autos nachfragt. Elektroautos sind jetzt schon ein totgeborenes Kind. Die Zukunft wird dem Wasserstoff gelten.

    Ich bin für Förderung der neuen Techniken.

    Und es gilt immer noch, Angebot und Nachfrage regelt den Markt. Wenn die Autobauer trotz Millionenbeträgen an Subventionen für neue Technologien nicht in der Lage sind die Nachfrage nach neuen Alternativen zu erfüllen, sind sie selbst verantwortlich für die unternehmerische Fehlentwicklung. Das sollte durch Unterstützung nicht noch belohnt werden.

    Die Regierungen der Länder und des Bundes können nicht jede unternehmerisch falsche Entscheidung um jeden Preis retten. Die Firmen haben auch noch eine eigene unternehmerische Verantwortung. Wer Dividenden zahlt, ich bin selbst Aktieninhaber und bin bereit zu verzichten, und dem Management Boni in Millionenhöhe auszahlt, sollte keine staatliche Unterstützung erhalten. Das Argument 2019 war wirtschaftlich gut und betrifft Corona nicht, gilt nicht.

    Ich bin in der Buchhaltung einer Gastronomiekette beschäftigt, muss mit Verdienstausfall für April und Mai rechnen. Meine studierende Tochter hat ihren Werkstudentenjob verloren und ich muss als Alleinerziehende zwei Mieten ohne Gehalt oder mit Kurzarbeit finanzieren.
    Ich habe eine kleine Reserve, angespart in 2019, die ich für anderes investieren wollte. Muss ich wegen Corona jetzt auch anders einsetzen. Verständnis für die jammerden bisher reichen Unternehmen fehlt mir deshalb. Bei jedem sind kreative Alternativen gefragt.

    Es wäre wesentlich sinnvoller die Forschung in neue Technologien zu unterstützen, die Deutschland wieder zu Made in Germany machen und damit wir tatsächlich was Neues zu exportieren haben.

    Mit freundlichem Gruß
    Paysito

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.