JA

Hubert Aiwanger (FW), bayerischer Wirtschaftsminister

Alle sind erleichtert: Die Bänder in den bayerischen Autowerken sind im Mai wieder angelaufen. Die Automobilbranche ist der wichtigste Industriesektor Bayerns. Viele Familien in den jeweiligen Regionen hoffen nun auf eine Rückkehr zu alter Stärke. Die Corona-Krise hat die Automobiler hart getroffen. Alleine in Bayern sind von aktuell rund zwei Millionen Kurzarbeitern etwa 350 000 mit der Autobranche verbunden. Ein Konjunkturimpuls hier hat eine breite Wirkung – über Audi und BMW hinaus.

Derzeit sieht sich unsere Autoindustrie mit einer massiven Kaufzurückhaltung konfrontiert. So wurden im April in Deutschland nur 120 800 Pkw neu zugelassen – so wenig wie noch nie in einem Monat seit der Wiedervereinigung. Die Entscheidung über Kaufanreize muss schnellstmöglich fallen. Jede Verzögerung führt zum Abwarten von potenziellen Käufern und würde die angespannte Situation nur verlängern.

Daher brauchen wir jetzt eine Kaufprämie für moderne, umweltfreundliche Autos aller Antriebsarten, anstatt Kurzarbeit zu finanzieren und am Ende Arbeitslosigkeit zu riskieren. Ein Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch: zusätzliche 4000 Euro für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos, 3000 Euro für modernste Benzin- und Dieselautos und 1000 Euro bei Wechsel von einem älteren Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm.

Mit einer solchen Innovationsprämie als Teil eines umfassenden Programms zum Hochfahren nach dem Shutdown helfen wir der Konjunktur und der Branche im Transformationsprozess. Zudem fördern wir alternative Antriebe und Digitalisierung. Für die Umwelt ist das gut, weil wir durch den schnelleren Ersatz von älteren Autos mit höheren Emissionen durch umweltfreundliche Modelle die Luftqualität weiter nachhaltig verbessern. Die Kunden haben etwas davon, die Kfz-Werkstätten und Händler, die ums Überleben kämpfen, die Automobilhersteller und vor allem ihre zahlreichen kleinen und mittleren Zulieferunternehmen mit ihren vielen Beschäftigten in ganz Bayern.

NEIN

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Die drohende Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie betrifft im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 alle Wirtschaftssektoren und alle Unternehmensgrößen. So waren die Gastronomie und Hotellerie oder auch die Kultur- und Kreativwirtschaft damals nicht so unmittelbar und heftig betroffen, wie dies nun der Fall ist. Daher ist eine auf die Automobilindustrie zugeschnittene Kaufprämie in der derzeitigen Situation nicht angemessen.

Der Betriebsratsvorsitzende von Audi, Peter Mosch, fordert deshalb eine gesamtwirtschaftliche Strategie, die auch andere Branchen berücksichtigt, und spricht sich gegen eine Kaufprämie aus, die eins zu eins dem Beispiel aus der Finanzkrise gleicht.Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hingegen lässt diesen strategischen Weitblick vermissen. Auch ökonomisch ist eine Kaufprämie höchst zweifelhaft.

Untersuchungen nach der Finanzkrise legen nahe, dass die Abwrackprämie vornehmlich einen Verlagerungseffekt hatte, sprich, der ohnehin geplante Autokauf wurde ein paar Monate nach vorn gezogen und es wurden mit der Prämie hauptsächlich ausländische Wagen gekauft. Für Elektro- und Elektrohybridfahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge existiert bereits die Umweltprämie von bis zu 6000 Euro.Statt mit Prämien für Diesel und Benziner veraltete Technologie zu subventionieren, sollte der Staat mit Forschungsgeldern und Entwicklungspartnerschaften den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe unterstützen und damit der Autoindustrie nachhaltig helfen.

Bessere Rahmenbedingungen für E-Fuels und ein Ausbau der Wasserstofftechnologie könnten Deutschland wieder an die Spitze der technologischen Entwicklung setzen. Den Autoherstellern bleibt es unbenommen, den Absatz ihrer Autos, der durch hausgemachte Fehler schon vor Corona im freien Fall war, durch firmeneigene Rabatte zu erhöhen. Solange hohe Boni und Dividenden ausgezahlt werden, steht eine Finanzierung solcher Rabatte aus Steuergeldern schon aus Gerechtigkeitsgründen nicht zur Debatte.