Politik

16.07.2020

Soll es einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten geben?

Seit 70 Jahren gibt es einen Wehrbeauftragten. Parallel dazu fordert Irene Mihalic von den Grünen jetzt einen Polizeibeauftragten. Michael Kuffer (CSU) ist dagegen. Für ihn trägt eine solche Stelle nur dazu bei, "Polizei-Bashing salonfähig zu machen".

JA

Von Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag

Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten eingebracht, in dieser und in der letzten Legislaturperiode. Beide Male wurde unsere Initiative von CDU, CSU und SPD abgelehnt. Beide Male hat vor allem die Union nicht argumentiert, sondern mit altbekannten ideologischen Reflexen reagiert. Eine überzeugende Antwort auf die wichtigste Frage konnte nicht geliefert werden. Und diese Frage lautet: Warum eigentlich nicht?

Warum soll es eigentlich keinen unabhängigen, außerhalb der Polizeihierarchie stehenden Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizistinnen und Polizisten geben?

Warum soll es analog zum seit über 70 Jahren erfolgreich wirkenden Wehrbeauftragten keinen Polizeibeauftragten geben?

Warum wollen wir nicht dem Umstand Rechnung tragen, dass wie überall auch bei Ausübung des Polizeiberufs Fehler passieren? Es geht doch um das Lernen aus Fehlern. Nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss waren sich alle Fraktionen einig: Wir brauchen eine neue Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden. Warum setzen wir diese Erkenntnis nicht endlich um?

Und schließlich: Warum sollen wir als Bund nicht von den positiven Erfahrungen mit Polizeibeauftragten in einigen Bundesländern lernen? Länder, an deren Regierungen CDU und SPD beteiligt sind? Da spielt das Thema Generalverdacht keine Rolle und die Polizeibeauftragten haben eine hohe Akzeptanz.

Aufgrund der bisherigen Reformunwilligkeit kann der Bund mit dem Polizeibeauftragten keinen Leuchtturm mehr setzen, der passt vielleicht auch einfach besser zu Schleswig-Holstein. Aber ich kenne kein überzeugendes Argument, warum wir die Einrichtung eines Polizeibeauftragten im Bund weiter hinauszögern sollten. Mich beschleicht der Generalverdacht, dass es bei CDU, CSU und SPD einfach keine Bereitschaft gibt, eine gute Initiative aus der Opposition zu unterstützen.

NEIN

Von Michael Kuffer (CSU), Mitglied im Innenausschuss des Bundestags

In der Debatte um die Arbeit unserer Polizei darf uns nicht der Kompass verrutschen! Klar ist: Ein Vergleich Deutschlands mit den USA ist unangemessen. In Sachen persönlicher Eignung und fachlicher Befähigung können sich die Polizeien von Bund und Ländern strenger Auswahlverfahren, hoher Ausbildungsstandards und intensiven Trainings rühmen, die international Maßstäbe setzen.

Wer unseren Sicherheitskräften pauschal unsachgemäßes Vorgehen, Ungleichbehandlung oder Rassismus unterstellt, dem geht es im Kern darum, Polizei-Bashing salonfähig zu machen. Die Forderung nach einem Bundespolizeibeauftragten stößt in diese Kerbe. Einen solchen Umgang mit den Frauen und Männern, die jeden Tag für uns den Kopf hinhalten, lassen wir als CDU/CSU nicht zu!

Polizisten üben staatliche Macht aus, die selbstverständlich Kontrolle braucht. Die ist bereits vorhanden und funktioniert. Bei Fehlverhalten bieten Disziplinarwesen und unser Rechtsstaat klare Regelungen, unabhängige Ermittlungen und Verfahren sind durch unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte sichergestellt.

Die Bundespolizei hat ein ausgefeiltes und durchdachtes System entwickelt, in dem bei Fällen strafrechtlich relevanten Verhaltens Ermittlungen automatisch abgegeben werden und unter voller Gewährleistung von Transparenz durch unabhängige Stellen erfolgen. Es braucht deshalb keine neuen Strukturen und die Paralleljustiz eines Polizeibeauftragten. Einen Pauschalverdacht und eine faktische Beweislastumkehr in der Polizeiarbeit lehnen wir entschieden ab!

Unsere Polizei lebt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Berufsethos; sie zeigt vorbildhafte Haltung in der Personalführung. Dies geht einher mit offener und transparenter Fehlerkultur und etablierten Strukturen, die zielstrebig und wirkungsvoll arbeiten.
Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen es deshalb, dass wir ihnen den Rücken stärken für ihren Dienst. Wir sagen Danke: Danke für die Sicherheit – und damit die Freiheit – die Sie uns täglich schenken!

(Fotos: Stefan Kaminski, Tobias Koch)

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