JA

Sandro Kirchner (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag

Jedes Auto, das heute neu auf die Straße kommt, ist effizienter und sauberer als alte Fahrzeuge. Eine Kaufprämie für Benziner und Diesel wäre für viele Menschen ein unmittelbarer Anreiz, ihr altes Auto gegen ein neues, umweltfreundlicheres Modell einzutauschen. Und bei fast 50 Millionen Fahrzeugen auf Deutschlands Straßen ist eines auch klar: Wer den CO2-Ausstoß wirklich schnell verringern will, darf nicht auf die Einführung von zig Millionen neuer E-Autos warten. Es ist ganz entscheidend, dass wir die jetzt hergestellte neue Generation von Verbrennern, die das Klima besser schützen, nicht aus ideologischen Gründen verteufeln und technologieoffen bleiben.

Nachdem der Export zurückgegangen ist, müssen wir auch verstärkt die Inlandsnachfrage ankurbeln und dieses Corona-Tief so gut wie möglich überbrücken. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent wurde ein erster Impuls gegeben. Förderungen wie die bis zu 9000 Euro hohe Kaufprämie für E-Autos und Plug-in-Hybride sind ein wichtiger Schritt, um den Absatz alternativer Antriebe voranzutreiben. Aber auch sparsame Verbrenner können einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten. Zudem sind die Einnahmen aus den Verbrennungsmotoren für die Autoindustrie nach wie vor die wichtigste Finanzquelle für die Entwicklung neuer Antriebe und klimaneutraler Technologien. Deutsche Hersteller werden hier in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro investieren.

Bundesweit sind 2,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Automobilbau mit seinen vielen Zulieferern abhängig. Und die weltweite Absatzflaute durch die Corona-Krise schlägt hier bereits zu. Meldungen über Stellenstreichungen bei Schaeffler, Continental und MAN sind ein Signal, dass die Lage im Herbst noch ernster werden könnte. Wer die Kaufprämie für umweltfreundliche Verbrenner blockiert, riskiert also, dass noch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Das sollte sich gerade die SPD als einstige Arbeiterpartei klarmachen.

NEIN

Horst Arnold, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag

Die CSU gibt vor, eine fortschrittliche Partei zu sein. In der Debatte um eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist sie rückwärtsgewandt. Die deutsche Autoindustrie kann so nicht gerettet werden, Arbeitsplätze auch nicht. Der Klimawandel schreitet in einem erschreckenden Ausmaß voran und der Transformationsprozess von klassischen Verbrennungsmotoren hin zu umweltfreundlichen Fahrzeugantrieben muss möglichst schnell ablaufen. Eine Kaufprämie hingegen würde notwendige Innovationsprozesse verschleppen. Das ist unverantwortlich!

Ich meine: Kluge Wirtschaftspolitik muss Unternehmen und Beschäftigte bei den vier Innovationstrends Dekarbonisierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und On-Demand-Mobilität unterstützen. Wir brauchen Transformationsbündnisse aus Automobil- und Zulieferindustrie, Unternehmern, Arbeitnehmervertretungen und der Wissenschaft. Übrigens wissen wir uns mit unserer Position in guter Gesellschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Verbrenner-Prämie ebenso ab wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Diese hält sie für ökonomisch falsch, sie schaffe keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie habe bisher nichts zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase beigetragen, stellt Schnitzer fest.

Wir in der BayernSPD sind uns mit SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einig: Es ist besser, in Not geratenen Autozulieferern mit einem staatlichen Beteiligungsfonds über finanzielle Engpässe hinwegzuhelfen und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe zu fördern. Auf diese Weise wird der gesamten Branche geholfen, denn ohne die Zulieferer läuft in der Autoindustrie nichts. Wir in der SPD wollen in das Morgen mit Sogwirkung für die Gegenwart investieren und nicht in das Gestern. Nur so können Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Und darum muss es uns gehen.