Politik

09.07.2020

Soll es für sehr laute Motorräder für bestimmte lärmbelastete Strecken ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen geben?

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schließt aus Lärmschutzgründen als Ultima Ratio zeitlich und örtlich beschränkte Fahrverbote für Motorräder nicht aus. Für Motorradfahrerverbandschef Michael Lenzen käme das einer Enteignung gleich.

Ja

Winfried Hermann (Grüne), baden-württembergischer Verkehrsminister

Die Forderungen nach einer wirksamen Reduzierung von Motorradlärm und die konsequente Sanktionierung von Regelverstößen finden parteiübergreifend immer mehr Befürworter. Laut einer Onlineumfrage des Umweltbundesamts fühlen sich rund 40 Prozent der Befragten durch Motorradlärm belästigt – obwohl der Anteil der motorisierten Zweiräder an den Fahrleistungen in Deutschland bei unter zwei Prozent liegt. Mehr als 100 Kommunen in Baden-Württemberg sind inzwischen Teil einer Initiative gegen Motorradlärm. Und das mit gutem Grund. Manche Motorräder sind unangenehm laut. Dadurch stechen sie aus dem Verkehrslärm heraus und stören extrem. 

Im Gegensatz zu anderen Fahrzeugen sind Motorräder in den letzten Jahren im Realbetrieb immer lauter geworden. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Technisch ist es möglich, leisere Motorräder herzustellen. Biker können und sollten gezielt leise Motorräder kaufen. Wie laut ein Motorrad sein darf, ist auf europäisch-internationaler Ebene geregelt und wird im normierten Messzyklus überprüft. Im realen Fahrbetrieb können jedoch viel höhere Geräuschemissionen auftreten. Wir brauchen deshalb eine Obergrenze, die in allen Fahrzuständen gilt.

Durch Manipulation und rücksichtsloses hochtouriges Fahren verursacht ein Teil der Motorradfahrer unerträglichen Krach. Vorsätzlich erzeugter Lärm muss mit höheren Bußgeldern bestraft werden. Und die Polizei muss das kontrollieren. In besonderen Konfliktfällen müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen möglich werden. Als Ultima Ratio sollten die Kommunen die Möglichkeit für zeitlich und örtlich beschränkte Fahrverbote erhalten, um Anwohner entlang hochfrequentierter Motorradstrecken zu schützen. Den Behörden fehlt derzeit die Handlungsgrundlage zum Einschreiten. Die EU und der Bund sind jetzt gefragt, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um Anwohner besser vor Motorradlärm zu schützen. 

Nein

Michael Lenzen, Vorsitzender des Bundesverbands der Motorradfahrer

Wenn man über Fahrverbote aufgrund von Lärm diskutiert, muss man das für alle Kraftfahrzeuge tun, also nicht nur für Motorräder, sondern für Pkw, Quads, Lkw und Landmaschinen. Zudem muss definiert werden, was denn überhaupt zu laute Fahrzeuge sind. Wenn ich ein legal für den Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug legal bewege, egal ob Auto oder Motorrad, kann es nicht sein, dass ich plötzlich von der Nutzung bestimmter Strecken ausgeschlossen werde. Das käme einer Enteignung gleich.

Streckensperrungen sind der falsche Weg, sie lösen das Problem nicht, sie verlagern es nur. Doch genauso, wie die Motorradfahrer ein Recht darauf haben, mit ihren den Zulassungsbestimmungen entsprechenden Maschinen straßenverkehrskonform zu fahren, haben die Anwohner ein Recht auf Schutz vor übermäßigem Lärm. Wir fordern seit Langem eine Senkung des Verkehrslärms. Der vom Bundesrat beschlossene Forderungskatalog benachteiligt Motorradfahrer und ist fachlich in einigen Punkten nicht haltbar. Das gilt sowohl für die Grenze von 80 dB (A) in allen Fahrzeugzuständen als auch für die Forderung nach Halterhaftung. Zahlreiche andere Forderungen, etwa die Stilllegung von Fahrzeugen, könnten schon heute durchgeführt werden, dazu bedarf es kein neues Gesetz. Doch werden die Möglichkeiten von Kommunen und Polizei aus Gründen wie Personalmangel oder fehlender Qualifikation nur selten genutzt.

Um den Verkehrslärm zu senken, fordern wir, dass diejenigen, die vorsätzlich Lärm verursachen, durch gezielte Kontrollen entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden, dass das Messverfahren für die Zulassung so geändert wird, dass technische Einrichtungen, die zu einer unnötigen Erhöhung der Lautstärke führen, verboten werden und es eine absolute Lärmobergrenze gibt. Die Hersteller sollten bereits jetzt freiwillig leisere Motorräder anbieten und die Motorradfahrer mehr Rücksicht auf die Anwohner nehmen. Jeder Motorradfahrer hat es selber in der Hand, wie laut seine Maschine ist. Fahrspaß hat mit Lautstärke nichts zu tun. 

(Fotos: Sebastian Berger, privat)

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Kommentare (7)

  1. Jolanda vor 6 Tagen
    Auf jeden Fall für Fahrverbote, aber das alleine wird nicht reichen um Anwohner ausreichend zu schützen. Es müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden. Lärmgrenzwerte müssen so festgelegt werden, dass die Einhaltung dieser auch unter realen Bedingungen für alle Hersteller sämtlicher Kraftfahrzeuge verpflichtend wird. Und es müsste auch stärker kontrolliert werden.
  2. Jein am 16.07.2020
    Ein Fahrverbot für bestimmte Strecken ist für die Anwohner an diesen Strecken dann bestimmt gut, aber was ist mit denen, die nicht grade da wohnen ? Es ist einfach so, dass es zumindest in der Gegend in der wir wohnen sehr viele Strecken bei passendem Wetter motorradlärmvermüllt sind. Es ist auch nicht so, dass das einige wenige Motorräder sind, die einen großen Teil des Lärms verursachen. Es sind ziemlich viele. Wir haben das Pech an einer Durchgangsstraße zu wohnen, die seit einigen Jahren immer mehr Teil einer beliebten Motorradstrecke wird. Gesperrt würde diese Straße sicher nicht. Es gibt eben noch weit schlimmere Stellen. Es reicht aber auch so. Auch der ganz schön teure Einbau von Lärmschutzverglasung hat nur gegen die nach meinem Eindruck eher wenigen "leisen" Motorräder geholfen. Die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit sind ja inzwischen ausreichend erforscht. Lärm oder positiv ausgedrückt "Sound" ist bei Motorradfahrern ganz offensichtlich ein starkes Kaufargument. Vorsätzlich Lärm verursacht auch der, der ein lautes Fahrzeug kauft. Mir ist es vollkommen unverständlich, warum es bis jetzt nicht möglich war gesetztgeberisch darauf hinzuwirken, dass Motorräder leiser werden. Das Problem ist ja nun wirklich nicht neu. Freiwilligkeit wirkt vielleicht bei einigen wenigen, aber bei der Masse der Motorradfahrer sicher nicht. Das ist ja wohl offensichtlich. Freiwilligkeit wäre ja schon die ganze Zeit gegangen. Wie kann das ein, dass eine Minderheit mit einer Freizeitbeschäftigung sehr viele andere weit über das technisch notwendige Maß hinaus derart mit Lärm zumüllt. Das ist eigentlich nicht zu fassen.
  3. voa zua am 16.07.2020
    Die Meinungen beider Lager sind doch gar nicht so weit auseinander.
    Letztendlich haben doch beide recht.

    Das Problem sind die Motorradfahrer (und das sind leider nicht nur einige wenige), die der Meinung sind, es sei ihr Recht mit möglichst viel Lärm in unserer Umwelt unterwegs zu sein. Und diese Recht dürfe nicht eingeschränkt werden, weil es dann eine Enteignung wäre? - was für ein Quatsch! Und wenn diese arroganten Mitmenschen dann im TV-Interview (BR, quer v. 08.07.20) noch frech fordern, die Anwohner sollen doch umziehen, wenn ihnen das nicht passt, schlägt das dem Fass den Boden aus und zeigt das eigentliche Problem: Uneinsichtigkeit! Das zu ändern ist auch Aufgabe der Interessenvertretungen und nicht nur der Politik. Also Herr Lenzen, Sie sind gefragt. Die Verbände hätten längst versuchen können, hier Verbesserungen herbeizuführen. Auf Hersteller und Mitglieder einzuwirken wie soeben gefordert. Stattdessen wundern sich die Verbandsspitzen nun und rufen zu Demonstrationen dagegen auf, dass sich die Mehrheit im Land zunehmend von lärmenden Krafträdern belästigt und gesundheitlich angegriffen fühlt. Was wiegt wohl höher?

    Es fehlt tatsächlich an belastbaren Möglichkeiten, festzustellen ab wann ein Motorrad eben unzulässigen und unnötigen Lärm verursacht. Da muss nachgebessert werden. Am Fachwissen unserer Behörden liegt das sicherlich nicht, wie Herr Lenzen behauptet. Ich bin mir fast sicher, dass die Beschäftigten unserer Polizeibehörden einen erheblichen Anteil am Motorrad-Fahrer-Lager stellen.
  4. Hanna am 16.07.2020
    Alles was auf Freiwiiligkeit beruht wird von den meisten missachtet. Gleich welches Geschlecht und Alters. Um ein Umdenken zu bewirken, ist heutztage nur ein probantes Mittel erforderlich. Ein Fahrverbot für bestimmte Strecken.
    Jeder Bürger hat ein Anrecht auf Ruhe und Erholung. Dass sollten auch diejenigen die den Lärm verursachen einmal verinnerlichen.
  5. Demokratischer Widerstand am 16.07.2020
    Generell sollten alle Fahrzeuge auf max. 45 Dezibel gedrosselt werden. Alle wissen Lärm macht krank, aber wenn's um den Spaß geht, dann ist alles erlaubt. Das höhere Rechtsgut ist die Unversehrtheit von Leib und Leben, aus diesem Grunde "muss" eine gesetzliche Regelung "endgültig" erfolgen. Bei Flugzeuglärm sind sich alle einig, bei der Verhinderung von großen Gewerbeansiedelungen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, beim Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit auch, usw., usw.. Daher sind die Einlassungen des Herren Lenzen überflüssig. Der Gesetzgeber ist nun gefragt.
  6. Tata am 15.07.2020
    Ich bin absolut dafür!!!!!!!!! Besonders stören mich die Abtreibungsopfer, die an Ampel stehen, die Autofenster runtermachen und ihre Schafflieder zuhören. Und die Lautstärke ist so hoch, dass man manchmal in die Hose machen kann. Es ist echt ein Wahnsinn!
  7. Co. am 12.07.2020
    Ich bin definitiv für Fahrverbote, da sich die meisten Fahrer aufführen, als ob es die Anwohner gar nicht gäbe. Diese haben - hier im Oberallgäu - an manchen Tagen den Eindruck in einem Kriegsgebiet zu wohnen. Wohin sollen wir flüchten?

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