JA

Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister

Verantwortungsvolle Migrationspolitik braucht ein funktionierendes Rückkehrkonzept. Allein in Bayern leben rund 55 000 syrische Geflüchtete – diese Größenordnung zeigt, wie wichtig tragfähige und realistische Lösungen sind. Viele Syrerinnen und Syrer sind inzwischen gut integriert und nehmen wichtige Aufgaben in unserer Arbeitswelt war. Leider gibt es aber auch syrische Flüchtlinge, die sich nicht integriert haben oder dies auch nicht wollen. Höhere Prämien für eine freiwillige Rückkehr setzen genau hier an: Sie schaffen klare Anreize für eigenverantwortliche Entscheidungen und ermöglichen geordnete, planbare Prozesse. Eine freiwillige Rückkehr ist dabei in der Regel nicht nur humaner, sondern auch deutlich kostengünstiger als eine Abschiebung und bindet spürbar weniger Kapazitäten in unseren Behörden. Statt langwieriger Verfahren setzen wir auf Effizienz und Vernunft. So verbinden wir Humanität mit Steuerung und entlasten unseren Staat nachhaltig.
 

JA

Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag

Rückkehrprämien sind ein Zeichen der Hilflosigkeit. Man könnte fast sagen: Schutzgeld. Sie setzen falsche Anreize und stehen exemplarisch für eine kopflose Migrationspolitik. Der Staat zahlt für Ausreise, statt bestehende Entscheidungen konsequent vollziehen zu müssen beziehungsweise sich gegen Masseneinwanderung zu stellen. Dass diese Ermessensleistungen sogar Personen im laufenden Verfahren erfassen, verstärkt die Fehlsteuerung zusätzlich. Es entsteht ein doppelter Pullfaktor: Anreize zur Einreise, dann finanzielle Leistungen für die Ausreise und gegebenenfalls wieder Einreise mangels Biometrie. Das schwächt die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts und belastet den Steuerzahler. Entscheidend ist nicht die Prämierung von Ausreise, sondern der konsequente Vollzug geltenden Rechts. Rückkehrprämien erinnern an die antike Völkerwanderung. Ein deutscher Rechtsstaat muss wehrhafter sein.