Politik

22.08.2019

Soll Fleisch höher besteuert werden?

Die Tierrechtsorganisation PETA fordert eine Fleischsteuer. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) lehnt diese strikt ab. Wer hat die besseren Argumente?

JA

Edmund Haferbeck, Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung bei PETA Deutschland e.V.

Es gibt sehr viele Steuer-, Förder- und Subventionsprivilegien, von denen die Agrarindustrie zusätzlich zum verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent profitiert. Die Steuergesetzgebung hat jedoch eine Lenkungsfunktion – und diese sollte Mensch, Tier und Umwelt zugutekommen.

Seit Jahren fordert PETA Deutschland eine Fleischsteuer, vor allem als wirkungsvolle und schnell durchführbare Maßnahme zur Reduktion des Konsums tierischer Nahrungsmittel. Fleisch und andere Produkte tierischer Herkunft kosten nicht nur allein in Deutschland Millionen Tiere das Leben, sondern sind zudem mitverantwortlich für die große Ressourcenverschwendung, die Umweltzerstörung, den Klimawandel und einige ernährungsbedingte Krankheiten. Die Herstellung und der Verzehr verursachen damit extrem hohe Kosten und Folgen, für die bisher die gesamte Gesellschaft aufkommen muss.

Das Umsatzsteuergesetz muss deshalb dahingehend geändert werden, dass tierquälerische und klimaschädliche Produkte nicht weiter mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent beschenkt und klimafreundliche vegane Produkte mit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent bestraft werden. Es gibt kein Anrecht auf den Konsum tierischer Produkte – für niemanden.
Würde das Umsatzsteuergesetz in dieser Hinsicht geändert, wäre dies im Hinblick auf Ökologie, Tier-, Wasser- und Klimaschutz von enormer Bedeutung. Vorbilder gibt es bereits: die Ökosteuer bei Benzin, die Branntweinsteuer und die Tabaksteuer. Die damit verbundene Lenkungswirkung ist notwendig, gerecht und nachhaltig. Der Staat ist in der Pflicht, wenn etwas in die falsche Richtung läuft.

Bislang aber scheitern solche allgemeinwohlorientierten Maßnahmen leider an den Egoismen mächtiger Lobbyinteressen und aufgrund der fehlenden Handlungsbereitschaft des Gesetzgebers.

NEIN

Michaela Kaniber (CSU), bayerische Landwirtschaftsministerin

Es ist naiv zu glauben, dass Steuererhöhungen ein Allheilmittel seien. Neue Belastungen für die Bürger kommen für uns nicht infrage. Schon gar nicht bei Lebensmitteln! Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Fleischkonsum darf kein Privileg für Besserverdienende werden. Und wir dürfen unsere Landwirte, die von allen Seiten unter wirtschaftlichem Druck stehen, nicht noch mehr belasten. Wer mehr Tierwohl will, muss dafür sorgen, dass bei den Bauern mehr Geld ankommt. Denn sie wissen am besten, was für noch mehr Tierwohl getan werden kann.

Eine Fleischsteuer würde weder zu mehr Tierwohl führen noch die Ernährungsgewohnheiten ändern. Dazu kommt, dass die Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden verwendet werden darf. Das Geld würde also nur den Staatshaushalt füllen. Damit ist noch keiner Kuh geholfen.

Aber Fleisch würde generell geächtet – egal unter welchen Bedingungen es erzeugt wurde. Von solchen Bevormundungen der Verbraucher, die schon beim Veggie-Day gescheitert sind, halte ich nichts. Wir müssen jedem selbst überlassen, was er isst. Wir können aber den Konsumenten sensibilisieren, sich ausgewogen, regional und saisonal zu ernähren. Es ist klimapolitisch schon viel geholfen, wenn er zu heimischen Produkten greift statt zu exotischen „Superfrüchten“ - bei denen übrigens der verringerte Mehrwertsteuer-Satz gilt. Höhere Steuern könnten auch dazu führen, dass der Handel im Kampf um den Kunden die Fleischpreise noch mehr senkt. Oder er bietet billiges Import-Fleisch an.

Tierwohl muss in den landwirtschaftlichen Betrieben ganz selbstverständlich gelebt werden. Wer hier Verbesserungen einführt, wird von uns unterstützt und beraten. Bayerns Investitionsförderung ist damit an Tierwohl-Auflagen gebunden. Nur wer tiergerechte Ställe baut, bekommt dafür finanzielle Unterstützung. Das ist ganz im Interesse der Verbraucher. Eine Fleischsteuer ist es definitiv nicht.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (2)

  1. voa zua am 27.08.2019
    Ich finde es einfach beschämend, dass einer nahezu religiös fundamental und ideologisch verbrämten, äußerst fragwürdigen Organisation wie PETA, die ihre "Ermittler" (im korrekten Sprachgebrauch Straftäter) zwischenzeitlich per Zeitungsannonce sucht, immer wieder eine Bühne geboten wird, damit sie ihre Halbwahrheiten weiterverbreiten können um die Spendenbereitschaft der Menschen auszunutzen.

    Es gibt genügend vernünftige Verbände und Organisationen die man zu diesem Thema hätte fragen können. Z. B. die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. Die hätte dazu auch fachgerecht Auskunft geben können, weil deren Mitarbeiter nämlich Ahnung haben.

    Nichts desto trotz sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass letztendlich irgendwelche Lebewesen auf der Strecke bleiben müssen, wenn er selber Leben will. Egal ob Veganer oder Fleischesser. So läuft das nunmal in der Natur. Viel wichtiger ist, dass man diesen Lebewesen den nötigen Respekt entgegen bringt. Da fehlts doch. Aber abgesehen davon, dass es quatsch ist, ein bestimmtes Lebensmittel steuerlich anders zu behandeln, sollte schon langsam wieder ein Wertewandel im Umgang mit dem hochwertigen Lebensmittel Fleisch her. Es kann doch nicht sein, dass das in der Zwischenzeit billiger ist als die Beilagen.
  2. ??? am 23.08.2019
    Die Argumentation von Herrn Haferbeck zeigt deutlich, wie ideologisch verblendet manche Menschen sind. Es ist selbstverständlich das Recht jedes einzelnen, zu wählen, was auf den Tisch kommt. Wenn der gute Mann meint auf Fleisch verzichten zu müssen, ist das sein Ding, jedoch davon abzuleiten, das Recht zu haben den Rest der Bevölkerung zu maßregeln und bevormunden zu können, ist gelinde gesagt schon eine Frechheit und hat den Geschmack von Arroganz und Gernegroß.

    Um darüber zu diskutieren, was in der Landwirtschaft seit Jahren falsch läuft, dazu ist dieses Forum leider nicht geeignet. Es hat auf jeden Fall etwas mit falscher Politik und Industrialisierung der Landwirtschaft zu tun. Leider werden Lebensmittel mittlerweile in Biogasanlagen vernichtet (Politik).

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Brauchen wir in Bayern einen Großelterntag?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.