JA

Edmund Haferbeck, Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung bei PETA Deutschland e.V.

Es gibt sehr viele Steuer-, Förder- und Subventionsprivilegien, von denen die Agrarindustrie zusätzlich zum verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent profitiert. Die Steuergesetzgebung hat jedoch eine Lenkungsfunktion – und diese sollte Mensch, Tier und Umwelt zugutekommen.

Seit Jahren fordert PETA Deutschland eine Fleischsteuer, vor allem als wirkungsvolle und schnell durchführbare Maßnahme zur Reduktion des Konsums tierischer Nahrungsmittel. Fleisch und andere Produkte tierischer Herkunft kosten nicht nur allein in Deutschland Millionen Tiere das Leben, sondern sind zudem mitverantwortlich für die große Ressourcenverschwendung, die Umweltzerstörung, den Klimawandel und einige ernährungsbedingte Krankheiten. Die Herstellung und der Verzehr verursachen damit extrem hohe Kosten und Folgen, für die bisher die gesamte Gesellschaft aufkommen muss.

Das Umsatzsteuergesetz muss deshalb dahingehend geändert werden, dass tierquälerische und klimaschädliche Produkte nicht weiter mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent beschenkt und klimafreundliche vegane Produkte mit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent bestraft werden. Es gibt kein Anrecht auf den Konsum tierischer Produkte – für niemanden.
Würde das Umsatzsteuergesetz in dieser Hinsicht geändert, wäre dies im Hinblick auf Ökologie, Tier-, Wasser- und Klimaschutz von enormer Bedeutung. Vorbilder gibt es bereits: die Ökosteuer bei Benzin, die Branntweinsteuer und die Tabaksteuer. Die damit verbundene Lenkungswirkung ist notwendig, gerecht und nachhaltig. Der Staat ist in der Pflicht, wenn etwas in die falsche Richtung läuft.

Bislang aber scheitern solche allgemeinwohlorientierten Maßnahmen leider an den Egoismen mächtiger Lobbyinteressen und aufgrund der fehlenden Handlungsbereitschaft des Gesetzgebers.

NEIN

Michaela Kaniber (CSU), bayerische Landwirtschaftsministerin

Es ist naiv zu glauben, dass Steuererhöhungen ein Allheilmittel seien. Neue Belastungen für die Bürger kommen für uns nicht infrage. Schon gar nicht bei Lebensmitteln! Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Fleischkonsum darf kein Privileg für Besserverdienende werden. Und wir dürfen unsere Landwirte, die von allen Seiten unter wirtschaftlichem Druck stehen, nicht noch mehr belasten. Wer mehr Tierwohl will, muss dafür sorgen, dass bei den Bauern mehr Geld ankommt. Denn sie wissen am besten, was für noch mehr Tierwohl getan werden kann.

Eine Fleischsteuer würde weder zu mehr Tierwohl führen noch die Ernährungsgewohnheiten ändern. Dazu kommt, dass die Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden verwendet werden darf. Das Geld würde also nur den Staatshaushalt füllen. Damit ist noch keiner Kuh geholfen.

Aber Fleisch würde generell geächtet – egal unter welchen Bedingungen es erzeugt wurde. Von solchen Bevormundungen der Verbraucher, die schon beim Veggie-Day gescheitert sind, halte ich nichts. Wir müssen jedem selbst überlassen, was er isst. Wir können aber den Konsumenten sensibilisieren, sich ausgewogen, regional und saisonal zu ernähren. Es ist klimapolitisch schon viel geholfen, wenn er zu heimischen Produkten greift statt zu exotischen „Superfrüchten“ - bei denen übrigens der verringerte Mehrwertsteuer-Satz gilt. Höhere Steuern könnten auch dazu führen, dass der Handel im Kampf um den Kunden die Fleischpreise noch mehr senkt. Oder er bietet billiges Import-Fleisch an.

Tierwohl muss in den landwirtschaftlichen Betrieben ganz selbstverständlich gelebt werden. Wer hier Verbesserungen einführt, wird von uns unterstützt und beraten. Bayerns Investitionsförderung ist damit an Tierwohl-Auflagen gebunden. Nur wer tiergerechte Ställe baut, bekommt dafür finanzielle Unterstützung. Das ist ganz im Interesse der Verbraucher. Eine Fleischsteuer ist es definitiv nicht.