Politik

02.10.2019

Sollen die Grenzkontrollen zu Österreich beendet werden?

Deutschland will seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängern. Sie seien weiterhin dringend notwendig, betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Für Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, eine bittere Nachricht. Für sie sind die Kontrollen reine Symbolpolitik

JA

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen

Ja, und zwar schnell! Die nun schon Jahre andauernden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze belasten die Region, sind reine Symbolpolitik und rechtswidrig. Wir feiern in diesem Herbst 30 Jahre deutsche Wiedervereinigung. Der verstorbene französische Präsident Jacques Chirac hat einmal gesagt, dass die Wiedervereinigung Deutschlands den Weg zur Einigung unseres ganzen Kontinents geebnet habe. Deutschland hat diese Verantwortung in der Vergangenheit angenommen und mutig und leidenschaftlich für das europäische Projekt gekämpft.

Umso bitterer ist in diesen Tagen die Nachricht, dass Bundesinnenminister Seehofer die Binnengrenzkontrollen erneut für weitere sechs Monate verlängern will. Und das, obwohl der Schengener Grenzkodex nur zeitlich begrenzte Binnenkontrollen in Europa erlaubt. Voraussetzung dafür sind außergewöhnliche Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellen. Solche Bedrohungen gibt es nicht – und selbst die Migrationsbewegungen sind seit Herbst 2015 massiv zurückgegangen. Hier noch von einer akuten Gefahr zu sprechen, verdreht die Fakten und verletzt geltendes Recht.

Auch der sicherheitspolitische Nutzen der Maßnahme ist nicht erkennbar: Deutschland hat eine rund 3700 Kilometer lange Landesgrenze, mit dem Nachbarn Österreich verbinden uns zirka 800 gemeinsame Kilometer die man an dutzenden Übergängen passieren kann. Die drei stationären Grenzkontrollen, die Seehofer nun erneut verlängert hat, haben keine greifbaren Auswirkungen auf Menschen, die unsere Grenze illegal übertreten wollen, noch schrecken sie irgendjemanden ab.
Gleichzeitig werden die grenznahe Region, Reisende, Pendlerinnen und Pendler und nicht zuletzt der Handel jedoch durch die stationären Grenzkontrollen erheblich behindert und die Grenzorte durch kilometerlange Staus belastet.

Es ist höchste Zeit, diesen Rückfall in die Zeit der abgeschotteten Nationalstaaten endlich zu beenden.

NEIN

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

Eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich ist dringend erforderlich, vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend geschützt. Daher begrüße ich die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen über November 2019 hinaus erneut zu verlängern.

Der deutliche Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland zeigt, dass wir für alle Eventualitäten gewappnet sein müssen. 2018 hat die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich mehr als 6000 Personen an der Grenze zurückgewiesen, die unerlaubt einreisen wollten. Für 2019 zeichnen sich vergleichbare Dimensionen ab. Gäbe es zwischen Deutschland und Österreich keine Binnengrenzkontrollen mehr, könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Auch die Situation der grenzüberschreitenden Kriminalität darf nicht unterschätzt werden. Unsere bayerische Grenzpolizei hat bereits im ersten Jahr seit ihrer Gründung mehr als 26 000 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer festgestellt. Dazu kommen die Grenzkontrollen an den Autobahnen A3, A8 und A93. Dort hat die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Bereitschaftspolizei im vergangenen Jahr mehr als 6 900 Straftaten sowie rund 4 000 unerlaubte Einreisen registriert.

Selbstverständlich müssen wir die Binnengrenzkontrollen so gestalten, dass die negativen Auswirkungen gerade für die grenznahen Gemeinden und Landkreise so gering wie möglich sind. Daher setzen wir gemeinsam mit der Bundespolizei auf ein flexibles und situationsangepasstes Kontrollsystem.

Unser Ziel ist, mit den Grenzkontrollen für deutlich mehr Sicherheit zu sorgen.

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