JA

Christoph Frey (SPD), Münchens Stadtkämmerer 

München, Stadt der Kultur, der Wissenschaft, des Sports, der internationalen Messen. Rund 20 Millionen Übernachtungen, 11 Millionen aus dem Inland, im Jahr 2025 sprechen für sich. Für alle touristischen Kommunen gilt: Gäste besuchen unsere Theater und Museen, profitieren von einer leistungsfähigen Infrastruktur. Deren Finanzierung tragen bislang vor allem die Menschen und Unternehmen vor Ort. Eine Übernachtungssteuer würde diese Last gerechter verteilen: Wer in München zu Gast ist, leistet einen überschaubaren Beitrag zu den Leistungen, die den Aufenthalt attraktiv machen. München könnte durch die Steuer rund 100 Millionen Euro im Jahr einnehmen. Dringend benötigte Einnahmen vor dem Hintergrund der Haushaltslage. Wie Studien zeigen, schadet die Steuer nicht dem Tourismus. Sie ist vielmehr ein solidarischer Beitrag. Ihr Verbot ist indes ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. 

NEIN

Thomas Geppert, Landeschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands

Die Staatsregierung hat mit ihrem Verbot einer Bettensteuer die richtige Richtung vorgegeben: Eine wie auch immer geartete zusätzliche Steuer oder Abgabe würde Übernachtungen verteuern, Gäste verschrecken und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zerstören. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie weniger Wachstum und Wohlstand für alle. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot für verfassungsgemäß erklärt. Wer den Tourismus stärken will, darf die Hotelrezeption nicht zur Kasse für die Tourismusfinanzierung machen. Die Finanzierung sollte vielmehr auf Mittelbündelung, einer Straffung der Zuständigkeiten, freiwilligen Fondsmodellen und innovationsorientierter Förderung beruhen. Anstatt neuer Belastungen sollte eine bessere Wirkung vorhandener Mittel angestrebt werden.