JA

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler

Gesicherte Mobilität darf sich in Deutschland nicht nur aufs Auto beschränken. Durch den aktuellen Streik der GDL mussten Millionen Pendler und Urlaubsrückkehrer auf alternative Transportmöglichkeiten zurückgreifen. Die wenigen Fernverkehrsverbindungen konnten nur durch verbeamtete Lokführer, welche vor der Privatisierung der Bahn 1994 eingestellt wurden, aufrechterhalten werden.

Welche großen Probleme ein Arbeitskampf im Fernverkehr hervorrufen kann, haben wir spätestens durch die Streiks 2014/15 gesehen. Leider haben die CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer versäumt, klare Lehren aus diesen exzessiven Streiks zu ziehen. Schon damals konnte der Notfahrplan nur mit den verbliebenen 5000 verbeamteten Lokführern gewährleistet werden. In den letzten sechs Jahren sind weitere Hunderte Beamte in den Ruhestand gegangen. Die Auswirkungen dieses fehlenden Personals konnten wir in den teils chaotischen Zuständen an den Bahnhöfen im ganzen Land sehen.

Eine Verbeamtung der Lokführer im Fernverkehr hat für beide Seiten Vorteile. Für die Lokführer bedeutet eine Anstellung beim Staat einen sicheren Arbeitsplatz mit einer sicheren Vergütung und geregelten Aufstiegschancen. Auf der anderen Seite kann durch das fehlende Streikrecht die Mobilität auf der Schiene dauerhaft sichergestellt werden. Gerade im Hinblick auf den geplanten Deutschlandtakt brauchen wir Planungssicherheit. Dieser deutschlandweite Taktfahrplan ist für uns ein zentraler Baustein in der geplanten Mobilitätswende. Eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 setzt jedoch eine reibungsfreie Vernetzung von DB-Zugstrecken mit den Angeboten von privaten Gesellschaften voraus. Dies kann nur gelingen, wenn nicht eine Seite durch kurzfristige Streiks die Mobilität immer wieder zum Erliegen bringt.

Deshalb müssen die Fernverkehrsstrecken durch eine Verbeamtung der Lokführer ausfallsicher gestaltet werden.

NEIN

Daniel Föst, MdB und Vorsitzender der FDP Bayern

Eine Verbeamtung von Lokführern wäre ein Schritt in die Vergangenheit. Die Monopolstellung der Deutschen Bahn fußt auf jahrzehntelangem Staatsbetrieb. Die Bahn gehört noch heute zu 100 Prozent dem Staat. Das spürt man sehr deutlich: veraltete Infrastruktur, verkrustete Strukturen, wenig Flexibilität, immer noch Tausende Beamte. Was wir nun brauchen, ist eine umfangreiche Reform der Bahn, mit der mehr Wettbewerb auf den Schienen möglich wird. Sowohl für die Angestellten und vor allem auch für die Kunden würde dies mehr Auswahl und damit mehr Verlässlichkeit bedeuten.

Mit mehreren Anbietern auf den Schienen sowohl für Personen- als auch Güterverkehr wäre endlich auch der Spuk vorbei, dass eine Spartengewerkschaft ganz Deutschland lahmlegen kann. Gerade in der Pandemie und mitten in den Sommerferien. Das Verhalten der GDL ist weit weg von gesellschaftlicher Verantwortung. Eigentlich hätte das Tarifeinheitsgesetz, das 2015 eingeführt wurde, ein solches Verhalten verhindern sollen. Doch das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarif“ funktionierte von Anfang an nicht. Hier hat die Große Koalition nicht geliefert, da muss nachgebessert werden.

Wichtiger ist aber, dass wir ein effizienteres, besseres, vielfältigeres und serviceorientiertes Bahnangebot bekommen. Auch im Sinne des Klimaschutzes müssen wir alles dafür tun, dass Bahnfahren attraktiver wird. Dafür braucht es allerdings mehr als nur kosmetische Korrekturen. Es braucht eine echte Bahnreform 2.0. Denn derzeit klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf den Gleisen sehr weit auseinander. Das müssen wir dringend ändern.

Nur mit wettbewerbsfähigen Preisen, verlässlichen und schnellen Verbindungen, moderner Infrastruktur und mehr Service hat der Schienenverkehr in Deutschland eine erfolgreiche Zukunft. Auch für die Angestellten. Wir brauchen mutige Schritte nach vorne und nicht zurück. Staatsbetrieb und Beamtentum? Das führt aufs Abstellgleis.