Die Sozialausgaben in Deutschland steigen seit Jahren. Dennoch gilt rund jeder Sechste als armutsgefährdet. Allein in Bayern sind es etwa 1,6 Millionen Menschen.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft haben sich die Sozialausgaben inflationsbereinigt über Jahrzehnte nahezu verdoppelt. Andere Ökonomen widersprechen und verweisen auf die Wirtschaftsleistung: Eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigt, dass die Ausgaben für soziale Sicherung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt teils auf ähnlichem Niveau liegen wie früher. Auch der Sozialverband VdK in Bayern verweist auf diese Entwicklung: „Der Bund brachte 2024 einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung auf – im Vergleich zu 5,64 Prozent im Jahr 2015“, sagt die Leiterin für Sozialpolitik, Claudia Spiegel.

Verschiebung der Ausgaben

Unstrittig ist: Innerhalb des Staates verschieben sich die Gewichte. Der Sozialetat ist mit Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt. Insgesamt gibt Deutschland über eine Billion Euro pro Jahr für Soziales aus.

Der größte Teil entfällt allerdings nicht auf staatliche Hilfen, sondern auf Renten und Sozialversicherungen. Geld, das an anderer Stelle fehlt, etwa für Infrastruktur, Bildung oder die Modernisierung von Schulen, Straßen und Schienen.

Auch in Bayern zeigt sich diese Entwicklung. Die Sozialhilfeausgaben stiegen zuletzt um 16,7 Prozent, größter Treiber ist nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik die Pflege.

Strukturelle Ursachen

Damit wird deutlich: Nicht einzelne Leistungen wie das Bürgergeld treiben die Entwicklung, sondern grundlegende Faktoren wie die alternde Bevölkerung, steigender Pflegebedarf und höhere Kosten.

Das bestätigt die Forschung: Die Ökonomen Kerstin Bruckmeier und Maximilian Sommer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nennen im Gespräch mit der BSZ angehobene Leistungen infolge von Inflation, gestiegene Energie- und Mietkosten sowie eine veränderte Lage am Arbeitsmarkt als zentrale Gründe.

„Mehr Arbeitslose beziehen Leistungen als vor der Corona-Pandemie“, erklären sie. Zugleich zeigen sie ein Grundproblem: Höhere Leistungen helfen gegen Armut, können aber den Anreiz zur Arbeit verringern.

Vor allem wenn mehrere Leistungen zusammenkommen, lohnt sich Arbeit oft kaum: Wer mehr verdient, hat am Ende kaum mehr Geld in der Tasche, weil staatliche Leistungen gleichzeitig gekürzt werden.

Reformen und politische Konflikte

Reformbedarf sehen die Forscher vor allem darin, dass die verschiedenen Leistungen besser ineinandergreifen: etwa Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag.

Genau hier setzt die Reformdebatte an. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission schlägt vor, zentrale Leistungen zu bündeln, Bürokratie abzubauen und Verfahren stärker zu digitalisieren.

Auch die bayerische Staatsregierung setzt auf Vereinfachung und künstliche Intelligenz. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) betont, Ziel sei ein „moderner, effizienter Sozialstaat“, bei dem Leistungen besser aufeinander abgestimmt und Verfahren vereinfacht werden. Der Bayerische Städtetag begrüßt das grundsätzlich und spricht von einem „ineffektiven Nebeneinander“ der Leistungen, das beendet werden müsse. Gleichzeitig warnen die Kommunen: Die steigenden Kosten lassen sich so nicht automatisch lösen. Ihre Defizite sind zuletzt deutlich gewachsen, auch wegen der Sozialausgaben.

In der politischen Debatte geht es zunehmend auch um Einsparungen. Diskutiert werden strengere Regeln beim Bürgergeld, das derzeit zur neuen Grundsicherung umgebaut wird. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung: Einmal eingeführte Leistungen werden selten vollständig abgeschafft.

Wenn sich eigene Arbeit nicht mehr lohnt

Meist werden sie angepasst oder eingeschränkt, etwa beim Elterngeld, das für Haushalte mit sehr hohem Einkommen nicht mehr gezahlt wird. Auch in Bayern wurden Leistungen gekürzt, etwa beim Familien- und Landespflegegeld.

Im Landtag gehen die Bewertungen deutlich auseinander. Für die SPD sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher: „Der Sozialstaat ist nicht zu großzügig, er ist zu bürokratisch.“ Kürzungen lehnt sie ab: „Menschen ohne Unterstützung verschwinden nicht – ihre Probleme werden größer.“

Die Freien Wähler setzen stärker auf Effizienz. Ihr sozialpolitischer Sprecher Anton Rittel betont: „Nicht der Abbau von Leistungen, sondern der effiziente Einsatz vorhandener Mittel“ müsse im Vordergrund stehen. Ziel sei eine „echte Fürsorgeleistung für wirklich Bedürftige“ und weniger Bürokratie.

Sozialpolitikerin Kerstin Celina (Grüne) sieht Leistungen „mit der Gießkanne“ verteilt. Bund und Land würden Mittel ohne ausreichende Bedürftigkeitsprüfung auszahlen. Ein Beispiel ist das Kindergeld, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. „Hilfe kommt so nicht zielgenau an“, warnt sie.

Fakt ist: Sozialleistungen lassen sich leichter einführen als wieder streichen. Kürzungen sind politisch riskant und stoßen oft auf Widerstand. Neue Leistungen schaffen dagegen neue Erwartungen.

So wächst das System schrittweise weiter. Die Spielräume für Reformen könnten künftig eher kleiner werden. Nach den Wahlniederlagen der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte der Druck wachsen, das sozialpolitische Profil zu schärfen. Das könnte es für die Bundesregierung schwieriger machen, sich auf Einschnitte oder grundlegende Änderungen zu verständigen. (David Lohmann)