Politik

Inklusion in einer bayerischen Regelschule. Ohne Schulbegleitung ist sie oft nicht möglich. (Foto: dpa/Armin Weigel)

29.05.2020

Sparen bei den Schwächsten

Viele Kommunen kommen derzeit nicht für die Schulbegleiter auf – es droht ein bildungspolitisches Desaster

Jörg Schwinger findet deutliche Worte. „Es darf nicht sein, dass am Ende auf dem Rücken von Kindern mit Behinderung gespart wird“, sagt der Leiter des Ambulanten Dienstes bei „Gemeinsam leben lernen“ (GLL). Seit vier Jahrzehnten setzt sich der Münchner Verein für Inklusion ein und bietet deshalb einen Schulbegleiterdienst an. 40 Integrationshelfer*innen ermöglichen es den teils schwerstbehinderten Mädchen und Buben, zumindest in normalen Zeiten die Regelschule zu besuchen. Sie helfen ihren Schützlingen, schwierige Situationen im Schulalltag zu meistern – das reicht von der Begleitung beim Gang zur Toilette bis hin zum Beruhigen in Stresssituationen. Ohne sie wäre die Inklusion in Bayern undenkbar.

Doch bei der GLL geht die Angst um. Denn seit Mitte März hatten Bayerns Schulen wochenlang geschlossen. Dem Schulbegleiterdienst sind deshalb erhebliche Teile seiner Einnahmen weggebrochen. Denn das Geld für die Intergrationshelfer*innen bekommen die GLL und die vielen anderen Begleitdienste eigentlich von den Trägern der Jugendhilfe – und das sind je nach Behinderungsart die Bezirke oder die Landkreise und kreisfreien Städte. Doch die müssen derzeit rechtlich gesehen nur die Stunden zahlen, die auch geleistet wurden. Die Stadt München hat bislang bei der GLL und den anderen Begleitdiensten lediglich die Kosten für tatsächlich geleistete Stunden übernommen. „Doch bis Mitte Mai fand ja fast kein Unterricht statt“, klagt Schwinger. Und die Zahl der Schüler*innen mit Förderbedarf, die in der Notbetreuung waren oder zu Hause vom Schulbegleiter unterrichtet wurden, sei äußerst gering gewesen. „Was wir in den vergangenen Wochen bekommen haben, deckt lediglich einen Bruchteil unserer Kosten ab“, so Schwinger.

Auch nach den Pfingstferien werden die meisten Kinder nicht durchgehend unterrichtet. Immerhin bekam die GLL für diejenigen Schüler*innen, für die der Bezirk Oberbayern aufkommt, bis Ostern den vollen Satz und seither immerhin noch 60 Prozent der Kosten überwiesen. Dabei soll es laut Bezirk auch bleiben. Das Münchner Sozialreferat betont dagegen, dass aufgrund der Schulschließungen Leistungen nicht oder zumindest nicht in der üblichen Form erfolgten.

Ex-Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in Sorge

Die Stadt empfiehlt Kurzarbeit. Zudem arbeite man an einer Lösung, wie künftig mit der Finanzierung nicht erbrachter Leistungen umgegangen werden könne. Ob man auch die zweite Märzhälfte nicht doch noch finanzieren könne, werde geprüft.

Die GLL hat mittlerweile tatsächlich fast die Hälfte ihrer rund 80 Festangestellten in Kurzarbeit geschickt. Die Einsparungen werden allerdings mit den Zahlungen der Jugendhilfeträger verrechnet. Auch habe man ja noch diverse Fixkosten, so Schwinger. „Auf Dauer wird das existenzbedrohend.“ Anderen Vereinen mit weniger Rücklagen gehe es „richtig nass rein“, sagt er. Für ihn ist klar: Am Ende seien die Schüler und Eltern die Leidtragenden. „Denn in so einer unsicheren Situation können wir nicht für das kommende Jahr planen. Wir müssen Eltern bei der ohnehin schon schwierigen Schulbegleitersuche vertrösten.“ Der Pädagoge macht sich auch Sorgen um seine Mitarbeiter*innen: „Die werden ohnehin nicht fürstlich entlohnt.“ Bei der GLL und bei den anderen Diensten arbeiten viele ungelernte Kräfte. Wegen der ohnehin schon niedrigen Bezahlung seitens der Jugendhilfeträger könnten manche von ihnen so an den Rand des Existenzminimums geraten.

„Wir verstehen jeden, der aufhört“, so Schwinger. Es werde in Zukunft noch schwieriger, Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. Auch andere Münchner Anbieter von Schulbegleitung klagen. Die Lebenshilfe berichtet, dass die ausbleibenden Zahlungen der Landeshauptstadt die Dienste der Schulbegleitung „nicht nur aktuell vor enorme Probleme stellt“. Eine Sprecherin sagt sogar: „Es ist die Frage, ob Schulbegleitungen auch in Zukunft noch angeboten werden können.“ Man müsse sich als Dienst auch die Frage stellen, „mit welchem Kostenträger kann man gut zusammenarbeiten – auch in Zeiten der Pandemie“, heißt es beim Schulbegleiterdienst BiB.

Schulbegleitersuche wird zur Odyssee

Dabei ist die Schulbegleitersuche bereits heute für viele Eltern Behinderter eine Odyssee. Manche Träger haben die Suche nach Helfer*innen deutlich zurückgefahren. Allerorten ist die Unsicherheit bei den wohl bereits mehreren Tausend Integrationshelfer*innen und deren Arbeitgebern im Freistaat groß. Das ergaben BSZ-Anfragen bei mehr als einem Dutzend Schulbegleiterdiensten, Bezirken und Kommunen. Zwar zahlen die Bezirke in der Regel auch für ausgefallene Schultage weiterhin 60 Prozent der bisherigen Leistungen.

„Es wären allerdings 80 Prozent notwendig, um die Kosten trotz Kurzarbeitergeld annähernd zu decken“, sagt ein Sprecher der Johanniter, die gut 250 Integrationshelfer*innen beschäftigen. Ebenso wie der mit gut 600 Helfer*innen größte bayerische Begleitdienst, die Malteser, klagt der Verband, dass manche Jugendämter die Zahlungen komplett ausgesetzt hätten. Tatsächlich haben etwa mehrere oberbayerische Kommunen ihre Zahlungen vollständig oder teilweise gekappt – so etwa mehrere oberbayerische Landkreise. Das berichten die Caritas und andere Dienste. Viele Träger erstatten auch die nun nötige Schutzausrüstung nicht.

Einzelne Kommunen zeigen sich dagegen großzügiger – Regensburg etwa erstattet weiterhin 75 Prozent des Standardsatzes. Lebenshilfe-Vorsitzende und Ex-Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) fordert die Jugendämter auf, Leistungen der Schulbegleiter*innen „auch in Zeiten der Schulschließungen zu finanzieren“.

Viele Schulbegleiterdienste fordern deshalb ein staatliches Rettungspaket für die Kommunen. Es dürfe in „unverschuldeten Krisenzeiten“ nicht abhängig von der Finanzlage der jeweiligen Kommune sein, „ob ein Kind oder Jugendlicher an Bildung teilhaben kann“, sagt Rita Walko, Fachreferentin für Behindertenhilfe bei der Caritas München-Freising. Bleibt zu hoffen, dass die Politik nicht nur ein Herz für die Wirtschaft, sondern auch für behinderte Kinder hat. (Tobias Lill)

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