Künftig wird Deutschland von einer Koalition aus Union und SPD regiert. Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Das entsprechende Mitgliedervotum fiel mehrheitlich positiv aus. Demnach stimmten rund 85 Prozent für einen Eintritt in die Große Koalition. Mehr als die Hälfte der Genossen stimmte ab. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums gezeigt.

Die SPD werde aber auch die mehr als 30.000 Nein-Stimmen nicht einfach beiseitelegen, versicherte Miersch. "Ja, es gibt eine Skepsis", räumte er ein. Nun müsse durch gutes Regierungshandeln bewiesen werden, dass diese unnötig sei. Auch diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, würden bald sehen: "Es hat sich gelohnt, in diese Regierung einzutreten und für die sozialdemokratischen Grundwerte zu streiten", sagte Miersch.
Klingbeil soll Regierungsteam zusammenstellen

Klingbeil soll Vizekanzler werden

Es ging um viel bei dieser Abstimmung. "Und die SPD ist ihrer Verantwortung gerecht geworden", sagte auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer. "Wir können nun in Berlin eine Regierung bilden, die – da bin ich zuversichtlich – die aktuellen Probleme in der Wirtschaft, in der Sicherheitspolitik, aber auch beim Thema Migration lösen kann. Wir werden aus Bayern heraus unterstützen, so gut es geht." Er begrüße auch die Schlüsselrolle von Lars Klingbeil in der neuen Bundesregierung – er soll Vizekanzler werden.

Bereits am Montag hatte der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" bereits zugestimmt.  Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden - das soll am 6. Mai geschehen. (BSZ)