Die Bürgersprechstunden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sollen ungeachtet der Klagedrohung der SPD auch nach der Landtagswahl am 14. Oktober weitergehen. Die Kritik der Sozialdemokraten sei «armseliger Quatsch», sagte der Bürgerbeauftragte des Freistaates Bayern, Klaus Holetschek, am Montag in München. Er kündigte eine Fortführung des Formates auch über die Landtagswahl im Herbst hinaus an. «Die SPD verwechselt hier Wahlkampf mit Bürgernähe», so Holetschek, der auch an den Sprechstunden teilnimmt.

«Es ist gerade Aufgabe der Staatsregierung, sich den Bürgerinnen und Bürgern zuzuwenden und sie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Parteipolitische Ränkespiele, wie sie die SPD in dieser Sache inszeniert, haben hingegen nichts damit zu tun», sagte Holetschek. Der CSU-Politiker reagierte damit auf die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Werbefinanzierung der Bürgersprechstunden eine Verfassungsklage prüfen zu wollen.

Werbefinanzierung über den Staatshaushalt

Bevor die SPD klagt, hat sie zunächst den Obersten Rechnungshof um eine Prüfung des Vorgangs gebeten. «Die CSU verschafft sich mit staatlich finanzierten Werbeanzeigen für Bürgersprechstunden des Spitzenkandidaten einen unlauteren, nicht verfassungsgemäßen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern, indem sie die Werbefinanzierung über den Staatshaushalt abwickelt», schreibt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an den Rechnungshof.

«Dass solche Veranstaltungen einer Staatsregierung im Vorfeld beworben werden müssen, ist doch selbstverständlich», sagte Holetschek. Seit Anfang Juni veranstalten Söder und Holetschek in allen Bezirken Bayerns Bürgersprechstunden - bislang gab es je eine in Würzburg, in Rosenheim, in Landshut und in Augsburg. Eine weitere Veranstaltung ist für den 14. September in Nürnberg geplant. (dpa)