Politik

Finanzminister Albert Füracker (CSU) bekräftigt angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes die bayerische Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (Foto: dpa/Felix Hörhager)

13.01.2020

SPD soll Blockadehaltung aufgeben

Füracker fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Finanzminister Albert Füracker (CSU) bekräftigt angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes die bayerische Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Die Abschaffung des Soli für alle ist ein dringend notwendiger Schritt und eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte er am Montag einer Mitteilung zufolge. "Hier muss die SPD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben - über 20 Jahre Soli sind genug."

Der Bund hat das vergangene Jahr laut einem Medienbericht mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Dieser belaufe sich auf einen kleinen zweistelligen Milliardenbetrag, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der bisherige Rekordüberschuss lag 2015 bei 12,1 Milliarden Euro.

"Deutschland wird immer mehr zum Hochsteuerland", kritisierte Füracker. "Statt über neue, zusätzliche Steuern zu sinnieren, müssen die bestehenden Belastungen für die Menschen endlich reduziert werden." Auch die Unternehmen brauchen nach Ansicht Fürackers mehr Spielräume für Investitionen in Deutschland.
(Britta Schultejans)

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