Politik

In acht Bundesländern gibt es schon eine Landesantidiskriminierungsstelle. Jetzt fordern mehrere Oberbürgermeisteri*innen das auch für Bayern. (Foto: dpa/Soeren Stache)

26.11.2024

Städte wollen bayernweite Stelle gegen Diskriminierung

Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich in sechs bayerischen Städten an Beratungsstellen wenden. Andernorts fehlt es im Freistaat an solchen Angeboten. Kritik gibt es deshalb an der Staatsregierung

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Augsburg, Regensburg, Erlangen und Nürnberg fordern von der Staatsregierung die Schaffung einer bayernweiten Antidiskriminierungsstelle. In den vier Städten sowie in München und Ingolstadt gebe es zwar seit mehreren Jahren auf städtischer Ebene ein solches Beratungsangebot, teilten die Kommunen nach einer Fachtagung zum Thema mit. Doch die Förderung des Bundes für vier weitere Stellen in der Fläche ende im Juni 2025. Man wünsche sich daher einen "gemeinsamen, bayerischen Weg".

Acht Länder haben schon Antidiskriminierungsstellen

In acht Bundesländern gebe es eine solche Landesantidiskriminierungsstelle schon, betonen die Rathauschefs. Weitere befinden sich demnach im Aufbau. Diese Stellen würden die Vernetzung kommunaler und freier Beratungsstellen zu dem Thema unterstützen und den Ausbau von Beratungsangeboten fördern.

"Wir dürfen Menschen bei Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt nicht alleine lassen", sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagte, es brauche eine Verankerung auf Landesebene, um Strukturen auszubauen und die Arbeit gegen Diskriminierung nachhaltig zu fördern. 

"Es ist höchste Zeit"

Mitra Sharifi, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), befürchtete, dass das Thema in Bayern nach wie vor unterschätzt werde. Sie kritisierte, dass das Land als einziges Bundesland keine Selbstverpflichtung zur Antidiskriminierungsarbeit unterzeichnet habe. "Es ist höchste Zeit, dass die bayerische Regierung Verantwortung übernimmt", sagte Sharifi. "Der gesellschaftliche Druck wird wachsen, und es wird immer schwieriger, sich weiterhin vor dem Thema zu verschließen."

Das CSU-geführte bayerische Sozialministerium hatte der Forderung nach einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle zuletzt zu Beginn der Corona-Pandemie eine Absage erteilt - mit der Begründung, es würden dadurch teure Doppelstrukturen zu kommunalen Stellen und deutschlandweiten Beratungsangeboten geschaffen. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Sozialministerium blieb zunächst unbeantwortet. (Annabel Gruber, dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Soll es ein Rauchverbot im Freien geben?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2024

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2025

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2024 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.