Politik

02.12.2022

Ständig jammert die Verwaltung

Ein Kommentar von André Paul

Als er noch Oppositionspolitiker war, regte Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) an, dem Mangel an Lehrkräften dadurch abzuhelfen, dass man Beamt*innen aus dem üppig besetzten Kultusministerium an die auf Kante genähten Schulen versetzt. Die Reaktion der Ministerialen fiel erwartbar grantig aus.

Ein solcher Lapsus würde Christian Bernreiter (CSU) nicht passieren. Bayerns Minister für Wohnen, Bauen und Verkehr sagt gleich, dass die Wohngeldbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten es mit ihrem aktuellen Personalbestand nicht schaffen, die zum 1. Januar 2023 greifende Wohngeldreform der Bundesregierung – die Zahl der Beziehenden wird sich fast verdreifachen – fristgerecht umzusetzen. Zu viel IT müsse da umgerüstet werden, heißt es. Und es brauche obendrein neues Personal für die Extraaufgaben – und das gilt es erst einzuarbeiten. Schuld sei der Bund.

Hallo?! Seit der Landtagswahl 2018 gibt es fürs Thema Wohnen ein eigenes Ministerium in Bayern – aber trotzdem ist es nicht möglich, die Kommunen jetzt dabei zu unterstützen? Dazu gibt es seit 2018 auch ein eigenes Ministerium für Digitales. Und die schaffen es nicht, die IT in den Rathäusern und Landratsämtern endlich so auf Vordermann zu bringen, dass neue Aufgaben dort ohne größeren Stress und Chaos gewuppt werden können? Wäre er nicht inzwischen selbst Teil der Regierung, würde Hubert Aiwanger vermutlich wieder fragen: „Was machen die den ganzen Tag?!“

Deutschland hat mit die höchsten Steuersätze der Welt. Obendrein kassieren die Ämter für jeden Verwaltungsvorgang – vom Personalausweis über die Trauung bis zum Bauantrag – saftige Bearbeitungsgebühren. In Bayern gibt es gleich vier Verwaltungsebenen: Gemeinde, Landkreis, Regierungsbezirk, Staatsregierung. Das Personal wird gut bezahlt, die Jobs sind krisensicher. Aber wenn dann mal eine Herausforderung auf die Politik zukommt, die über das Alltägliche hinausgeht – dann heißt es immer: „Wir sind unterbesetzt und technisch dafür nicht ausreichend gerüstet.“

Nicht nur der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert derzeit an Attraktivität. Auch der öffentliche Dienst präsentiert sich unsexy: ständig überfordert und jammernd. Bei einem Menschen ginge man gern fremd.
 

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Sollen Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.