Politik

Sprengstoffsuchhunde gehören zum Team. Foto: Sven Hoppe/dpa

09.03.2017

Star bei Anti-Terror-Übung: "Franky"

Sie sind umstritten und es hat sie noch nie gegeben. Inlandseinsätze der Bundeswehr bei einem Terroranschlag sind aber vom Grundgesetz gedeckt. Drei Tage haben Polizei und Armee die Zusammenarbeit geübt

"Franky" ist der Star des Tages. Für den Sprengstoffspürhund der Polizei nimmt sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) viel Zeit. Immer wieder streichelt die Pferdeliebhaberin den reinrassigen Schäferhund und informiert sich bei Hundeführer Michael Glas über die Ausbildung des vierjährigen Rüden. Die Ministerin ist am Donnerstag zum Abschluss der ersten bundesweiten gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr in die Werdenfelser Kaserne ins oberbayerische Murnau am Staffelsee gekommen.

Dort spielen einige Dutzend Polizisten und Soldaten bei zeitweise strömendem Regen ein Szenario durch, bei dem es nach einem terroristischen Sprengstoffanschlag auch noch eine Geiselnahme gibt. Viele Tote sind laut Drehbuch zu beklagen, das die Führungsstäbe von Polizei und Bundeswehr gemeinsam geschrieben haben. Die personellen und technischen Kapazitäten der eigentlich für die Terrorabwehr zuständigen Polizei sind erschöpft - die Bundeswehr muss helfen.

Inlandseinsätze der Bundeswehr bei einem Terroranschlag sind höchst umstritten. Das Grundgesetz lässt sie nur in Ausnahmefällen zu - und nur dann, wenn die Polizei die Terrorabwehr alleine nicht mehr bewältigen kann. Einen derartigen Bundeswehreinsatz hat es bisher nicht gegeben. Die Verteidigungsministerin macht denn bei ihrem Besuch am Alpenrand auch klar, dass sie ihre Soldaten nur dann ausrücken ließe, wenn "eine terroristische Lage katastrophischen Ausmaßes" vorläge. Dann sei auch der Schusswaffengebrauch des Militärs vom Grundgesetz gedeckt.

Franky schnüffelt nach Sprengstoff

Eigentlich sollen bei der sogenannten Stabsrahmenübung mehrere Szenarien nur auf dem Papier durchgespielt und dabei die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr getestet werden. Doch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt es sich nicht nehmen, auch die praktische Umsetzung anschaulich zu demonstrieren.

Und so üben schwer bewaffnete Beamte und Soldaten, wie sie nach einem Hinweis auf einen Terroranschlag auf ein Krankenhaus ein Fahrzeug kontrollieren und sich dabei ein Verdacht auf Sprengstoff ergibt. Da kommt "Franky" zum Einsatz. Schwanzwedelnd spürt der Hund scheinbar spielerisch die gefährliche Ladung im Kofferraum auf. Spezialisten der Bundeswehr in besonderer Schutzkleidung nehmen sich des Sprengstoffs an - alles aber nur ein Szenario.

Die ebenfalls bereitgestellten Spezialfahrzeuge wie ein gepanzerter Krankentransporter oder ein Roboter zur Sprengstoffentschärfung und ein hochgerüsteter Polizeihubschrauber kommen nicht mehr zum Einsatz. Nach einer halben Stunde Vorführung lassen sich von der Leyen und Herrmann die Geräte aber immerhin noch zeigen.

Dann betonen beide Unionspolitiker, dass die Einsatzführung bei einem derartigen Bundeswehreinsatz ausschließlich bei der Polizei läge. "Die Polizei hat die Führung", untermauert Herrmann den Anspruch der Bundesländer, bei der Terrorabwehr das Sagen zu haben. Aber es sei eben sinnvoll, bei einer veränderten Terrorlage auch in Deutschland im Extremfall auf die Bundeswehr zurückgreifen zu können. Warum solle Bayern gepanzerte Krankentransporter anschaffen, wenn die Bundeswehr sie schon habe, fragt der Minister.

Nach zwei Stunden steigt die Verteidigungsministerin ins Auto und fährt weiter. Sie muss nach Berlin und dort Bilanz der dreitägigen Übung zur Terrorabwehr ziehen. Eines sagt sie aber schon in Murnau: "Wir stehen bereit für weitere Übungen." (Paul Winterer, dpa)

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