Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil will Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Damit verstößt er bewusst gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Dieser sieht keine Steuererhöhungen vor, sondern strebt völlig zu Recht in Richtung Steuersenkung. Denn Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich hat die Bundesrepublik die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben.

In Zeiten von De-Globalisierung und Protektionismus ist der einstige Exportweltmeister Deutschland dringend auf privaten Konsum als tragende Säule der Wirtschaft angewiesen. Das funktioniert nur, wenn die Menschen genug Geld haben. Die hohe Inflation der letzten Jahre sorgt für Zurückhaltung beim Geldausgeben. Hotels und Gaststätten spüren das sehr deutlich.

Klingbeil spielt ganz bewusst mit der Gerechtigkeitsfrage. Dabei ignoriert er, dass die Gruppe der Gutverdienenden unter den rund 48 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahlern in Deutschland schon heute überproportional viel zum Steueraufkommen beiträgt. Das oberste eine Prozent der Einkommensbezieher kommt laut Bundesfinanzminsteriums für 23,6 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens auf. Die oberen 10 Prozent kommen für 56,3 Prozent auf und die obere Hälfte für 93,5 Prozent. Die untere Hälfte entsprechend für 6,5 Prozent.

Statt laut über Steuererhöhungen nachzudenken, sollte Klingbeil lieber Sparmaßnahmen durchsetzen. Wenn Ministerien blockieren oder keine Sparvorschläge unterbreiten, muss der Bundesfinanzminister eben mit der Rasenmäher-Methode über alle Etats gehen. Ein Prozent in jedem Ressort würde schon viel bringen.

Außderdem sollte der Staat mehr private Investoren für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen heranziehen – anstatt diese über Kredite zu finanzieren. Das 2016 fertiggestellte Terminal 2 am Münchner Flughafen ist ein Paradebeispiel dafür. Gute Planung und Kontrolle verhindern ein finanzielles Fiasko wie beim Negativbeispiel Elbphilharmonie in Hamburg.