Die kommunalen Stichwahlen in Bayern haben die politischen Gewichte innerhalb der schwarz-orangen Koalition verschoben. Vor allem auf der Ebene der Landkreise haben die Freien Wähler mit der Verdoppelung der Zahl ihrer Landräte auf 28 ihre Position auf Kosten der CSU deutlich gestärkt. Offiziell versucht CSU-Chef Markus Söder, die Verluste wie einen Betriebsunfall aussehen zu lassen. Schmerzhaft zwar, aber kein strukturelles Problem. In der Partei bis hinauf in Vorstandskreise sieht man das aber anders. Da ist hinter vorgehaltener Hand von einem „Desaster“ und „massivem Substanzverlust“ in manchen Regionen die Rede, gar von einem „Alarmsignal“.

Wie sich das auf das Klima in der Koalition auswirken wird, ist noch offen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger marschiert zwar seit dem Wahlsonntag mit stolz geschwellter Brust umher, hält sich für seine Verhältnisse verbal aber sehr zurück. Es sei nun „keine Zeit für gegenseitige Scharmützel“, säuselte Aiwanger am Tag nach der Wahl. Keine Spitze gegen die CSU rutschte ihm heraus.

Okay, man sei nun „deutlich zweitstärkste kommunale Kraft“ in Bayern, was auch eine Steilvorlage für die Landtagswahl 2028 sei, meinte Aiwanger. Dieser Wahlsonntag sei auch „noch nicht das Ende der Entwicklung der Freien Wähler“ gewesen. Aber man werde auf dem Teppich bleiben. Aiwanger zeigte sich in dem ihm eigenen Sprachstil demütig: „Wir werden uns nichts heraushängen lassen gegenüber dem Koalitionspartner.“ Nach Söders Analyse haben die Bürger ohnehin nicht für die Freien Wähler, sondern gegen die CSU votiert. Mit Blick auf den Koalitionspartner betonte er deshalb, er rate jedem, nicht abzuheben. Und die Landtagswahl 2028 sei „wieder was ganz anderes“. Außerdem bleibe es auch nach diesem Wahlsonntag dabei: „Ohne die CSU geht nix in Bayern!“

So einfach zur Tagesordnung wird das Regierungshandeln aber voraussichtlich auch nicht übergehen. Denn Aiwanger hat schon mal ein paar Felder aufgezählt, die die Freien Wähler nun mit gewissem Nachdruck beackern wollen. Nach ihrem Erfolg mit der gegen den ursprünglichen Willen der CSU durchgesetzten Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge („Strabs“) will Aiwanger nun das Gleiche bei den Straßenerschließungsbeiträgen („Strebs“) schaffen.

Söders Mantra: „Ohne die CSU geht nix“

Es geht da um Altfälle aus vergangenen Jahrzehnten, für die die Anwohner nun doch noch zur Kasse gebeten werden sollen. Es hat das Potenzial für ein Aufregerthema, das auch die AfD schon entdeckt hat.

Mehr Handlungsbedarf sieht Aiwanger bei der Ärzte- und Krankenhausversorgung auf dem Land – ein heißes Eisen, das die CSU lieber dem Bund und den Kommunen überlassen würde – und bei der inneren Sicherheit. Denn trotz sinkender Kriminalitätsrate schwächelt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Als weitere Stichpunkte nannte Aiwanger die Altenbetreuung, Biberschäden und die Energieversorgung. Größter Streitpunkt sind die Atomkraftpläne Söders, von denen die Freien Wähler wenig bis gar nichts halten.

Den CSU-Slogan, man sei „näher am Menschen“, konterte Aiwanger mit der Feststellung, die Freien Wähler seien die „Kümmerer vor Ort“, die die Alltagsprobleme der Menschen lösen würden. Mit den vielen neuen Landräten sieht er da neue Durchgriffsmöglichkeiten. Und außerdem: „Wo wir Landräte haben, sind wir oft auch bei der Landtagswahl erfolgreich.“

Genau das treibt einigen in der CSU die Sorgenfalten auf die Stirn. „Die orange Landkarte tut brutal weh“, sagte einer aus dem Führungszirkel. Die CSU brauche endlich eine Strategie, wie man den kommunal erstarkenden Freien Wählern begegnen könne.
(Jürgen Umlauft)