In der CSU regt sich Widerstand gegen die von Parteichef Horst Seehofer propagierten Volksentscheide. "Nicht alle komplexen Fragen nationaler Politik lassen sich mit einem einfachen Ja oder Nein entscheiden", sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag). "Zudem wird ja nur Verantwortung weitergereicht, die die Politik nicht übernehmen will."

Straubinger verwies darauf, dass große Entscheidungen in der Geschichte des Landes - von der Wiederbewaffnung über die Nato-Nachrüstung - mit einem Volksentscheid nicht hätten umgesetzt werden können - obwohl diese Entscheidungen richtig waren. "Die positive Entwicklung unseres Landes ist mit der repräsentativen Demokratie verbunden, nicht mit Volksentscheiden", betonte er.

In der CSU findet derzeit eine Mitgliederbefragung statt, ob sich die Partei für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. Das Ergebnis soll bis zum Parteitag Anfang November vorliegen. Stimmt die Mehrheit der Mitglieder mit Ja, soll die Forderung ins neue Grundsatzprogramm der CSU aufgenommen werden, das der Parteitag beschließen soll. CSU-Chef Seehofer ist klar für Volksentscheide.
(Ulrich Kaufmann, dpa)