Politik

Eingriff in das Privatvermögen? Bayerns Finanzminister Markus Söder übt Kritik. (Foto: dpa)

03.06.2015

Streit um Erbschaftsteuer geht weiter

Unionspolitiker pochen auf Änderung an Schäubles Entwurf

Politiker von CDU und CSU halten auch den überarbeiteten Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für unzureichend. "Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht unverändert bei der Bedürfnisprüfung einen Eingriff in das Privatvermögen vor. Das ist eine indirekte Vermögensteuer", kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der "Passauer Neuen Presse".
"Dieser Entwurf würde dazu führen, dass große Familienunternehmen ins Ausland gehen oder in große Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Damit gehen Standorttreue und Arbeitsplätze verloren", warnte Söder. "Nach Mindestlohn und Rente mit 63 sind wir gut beraten, in der Steuerpolitik Fehler zu vermeiden."

Im Koalitionsvertrag steht: Keine Steuererhöhungen

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) pocht auf Änderungen. "Wir werden den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nun sehr rasch sorgfältig prüfen und Nachbesserungen einfordern." Fuchs sagte der Zeitung: "Wir haben in der Koalition vereinbart und es gilt: Keine Steuererhöhungen! Dies gilt auch für die anstehende Erbschaftsteuerreform."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe zurück. "Wir führen keine Vermögenssteuer ein. Auch nicht durch die Hintertür", sagte er der "Wirtschaftswoche". "In unserem Entwurf bieten wir eine Wahlmöglichkeit an: Bei der Übertragung von großen betrieblichen Vermögen steht es dem Erwerber frei, sein Privatvermögen offenzulegen. Im Gegenzug muss er aber auch eine geringere Verschonung von der Steuer für betriebliches Vermögen akzeptieren."
Weiter führte Schäuble aus: "Allen, die jetzt klagen, rate ich: Jeder potenziell Betroffene ist zunächst gut beraten, unseren Entwurf in aller Ruhe zu lesen und für sich selbst einmal durchzurechnen." (dpa)

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