Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der Krankenkassen scharf kritisiert. Der Bund müsse die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern übernehmen, sonst sei das sozial ungerecht, sagte Gerlach der „Augsburger Allgemeinen“. „Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus – das geht so nicht.“

Kritik an Belastung der Versicherten

Die jetzigen Vorschläge nähmen die Beitragszahlenden und andere Beteiligte des Gesundheitssystems in die Pflicht, bemängelte die CSU-Politikerin. Dabei gehe es um einen zweistelligen Milliardenbetrag zulasten der gesetzlich Versicherten.

Gerlach warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Blockadehaltung bei der Steuerfinanzierung der Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger vor. Diese Haltung müsse er aufgeben. „Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Gerlach. „Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören zur Grundsicherung und sollten deswegen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten.“ (dpa)