Für die Welt ist der Fall klar: „Privilegiert und teuer – Wir müssen über die Beamten reden“, schrieb das Blatt jüngst in seiner Onlineausgabe. Auch der Spiegel titelte „Teuer, unkündbar, überversorgt: Die Staatsdiener – warum Deutschland weniger Beamte braucht.“ Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht jemand die Frage stellt, ob das Beamtentum in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist.

2024 bereits 57 Milliarden euro an Pensionskosten

Klar ist: Die Kosten für die aktiven Staatsdiener und jene im Ruhestand steigen seit Jahren. Allein die Ausgaben für die Pensionen beliefen sich laut Bundesamt für Statistik im Jahr 2024 auf 57 Milliarden Euro – seit den 2000er-Jahren ist der Wert explodiert. Rechnet man die Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 9 Milliarden Euro hinein, entspricht die Summe gut 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Immer größere Anteile der Landeshaushalte fließen in die Alimentierung von Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten oder Verwaltungskräften im Ruhestand. In Bayern macht die Pensionslast bereits heute knapp ein Zehntel des Gesamthaushalts aus – Tendenz steigend.

Zwar haben Beamtinnen und Beamte durch ihren Job auch Nachteile – so dürfen sie nicht streiken und können versetzt werden. Die diversen Vorteile sorgen jedoch dafür, dass so mancher junge Mensch heute wieder davon träumt, beim Staat anzuheuern. Beamte sind nach einer gewissen Zeit unkündbar und bekommen günstigere Kredite. Auf Kritik stößt zudem das ausgeklügelte Beihilfesystem und die Vorzüge der privaten Krankenversicherung.

Für Diskussionen sorgten zuletzt die teils üppigen Kinderzuschläge. Im Vergleich zu Angestellten kann so im Laufe des Arbeitslebens leicht eine sechsstellige Summe extra zusammenkommen. In Bayern sind die Kinderzuschläge seit einigen Jahren mit jenen für den Wohnort kombiniert. Letztere sind eher gering. So bekommt ein verheirateter Beamter, der in München wohnt, monatlich 166 Euro Zuschlag aufs Gehalt. Hat er ein Kind, sind es 531 Euro. Plus Kindergeld.

Hohe Zulagen  für größere Familien

Mit der Größe der Familie steigt die Höhe der Zulage: Hat eine Münchner Beamtin drei Kinder, erhält sie bereits über 1300 Euro extra, sind es vier, beläuft sich der Zuschlag sogar auf mehr als 2100 Euro. Mit einem Kind auf dem flachen Land gibt es dagegen nur 337 Euro extra, bei vier aber immerhin über 1500 Euro. Ledige Beamte bekommen in den meisten Regionen keinen Zuschlag.

Das CSU-geführte bayerische Finanzministerium begründet die Zuschläge mit den für Kinder entstehenden Mehrkosten. Die Ortskomponente sei höheren Lebenshaltungskosten in manchen Regionen geschuldet.

Beamtenbund zu Renten und Pensionen "Äpfel mit Birnen verglichen“

Beim Bayerischen Beamtenbund (BBB) verweist man darauf, dass Beamtinnen und Beamte in niedrigeren Besoldungsgruppen – etwa viele Polizisten oder Beschäftigte der Verwaltung – in den Ballungszentren ohne die Zuschläge nicht über die Runden kämen. BBB-Chef Rainer Nachtigall kann die Debatte über „angebliche Privilegien“ nicht nachvollziehen. Bei den Pensionen etwa würden „ Äpfel mit Birnen verglichen“. So müsse man einberechnen, dass Angestellte oft auch noch eine betriebliche Altersvorsorge bekämen. Auch sei es nicht die Schuld der Beamten, dass der Dienstherr nicht ausreichend Rücklagen für die Pensionen gebildet habe. Er verweist darauf, dass das durchschnittliche Pensionsniveau derzeit bei gut 67 Prozent des letzten ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts liegt. Die vergleichsweise hohen Pensionen erklärten sich auch dadurch, dass Beamte oft besser ausgebildet seien.

Klar ist: Das durchschnittliche Ruhegehalt ist bei Beamtinnen und Beamten mit 3416 Euro mehr als doppelt so hoch wie die Durchschnittsrente. Rechnet man Betriebsrenten und unterschiedliche Qualifikationen ein, erhalten die meisten Pensionäre noch immer spürbar mehr als Rentnerinnen und Rentner.

Von AfD über FW und Grüne bis AfD: Breite Unterstützung für Beamte 

Bei der Krankenversicherung gibt es für Beamte neben Licht aber auch Schatten. Der Beamte selbst erhält je nach Familienstand in der Regel 50 bis 70 Prozent der Kosten erstattet – einzelne Berufsgruppen 100 Prozent. Sind Beamte privatversichert, deckt die Beihilfe anders als bei Kassenpatienten nur 80 Prozent ab, für den Ehegatten nur 70 Prozent.

Nur wenige Parteien sehen einen Reformbedarf. Die SPD setzt sich zwar für eine generell bessere Vergütung der Staatsdiener ein – würde aber künftige Beamtinnen und Beamte gern in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung integrieren.

Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung bei der GKV. Die Landtagsabgeordnete Julia Post betont jedoch, Beamte seien „kein Kostenfaktor“. Sie seien „das Rückgrat unserer Demokratie“. Mit Verweis auf eher geringe Gehälter im Bereich der unteren Laufbahnen verteidigt sie die Zuschläge. So würden Justizwachtmeister mit einer Besoldung von 2850 Euro brutto einsteigen. Viele Fachkräfte in der freien Wirtschaft würden mehr verdienen. Auch die Freien Wähler sehen keinen Reformbedarf. „Eine leistungsfähige Verwaltung ist ohne das Berufsbeamtentum nicht denkbar“, sagt der Abgeordnete Christian Lindinger.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Baumann betont, man unterstütze „als Familienpartei Kinderzuschläge“. Bayerns FDP-Chef Matthias Fischbach fordert zwar keine Kürzungen, will künftig jedoch weniger verbeamten.

 Zuletzt mussten Bayerns Beamte Abstriche hinnehmen – sie sollen die jüngste Tariferhöhung verspätet bekommen. Und angesichts klammer öffentlicher Kassen dürfte auch die Privilegien-Diskussion anhalten. (Tobias Lill)