Politik

Mit der Klimaerwärmung kommt es häufiger auch zu Strakregenereignissen wie hier in Südbayern Ende Julit. (Foto: dpa/dpa | Davor Knappmeyer)

13.09.2021

Themen zur Wahl: Wie die Parteien gegen den Klimawandel kämpfen wollen

Über das Klima wird im Wahlkampf viel und heftig gestritten. Und auch Umfragen in der Bevölkerung zeigen: Die fortschreitende Erderwärmung bereitet den Menschen große Sorgen. Welche Antworten haben die großen Parteien auf diese Jahrhundertaufgabe?

Während sich die Erde weiter erhitzt, wächst die Sorge vor den unkontrollierbaren Folgen des Klimawandels. Viele Menschen im Land erwarten darauf politische Antworten - erst recht nach der Flutkatastrophe und anderen Extremwettereignissen der vergangenen Wochen. Hier ein Überblick über das, was sich die Parteien vorgenommen haben, um das Klima zu schützen:

CDU/CSU: 
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden - das ist auch erklärtes Ziel der Union. CSU-Chef Markus Söder will in seinem Bundesland Bayern sogar schon bis 2040 nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie auch wieder neutralisiert werden können. Dafür legt die Union einen Fokus auf Technologie - und auf den Emissionshandel, der die Treibhausgase in der gesamten EU senken soll. Die Einnahmen aus diesem Handel sollen an die Bürger "in vollem Umfang" zurückfließen, heißt es. Auch für die Betriebe solle der Strom billiger werden. Dafür will die Union die EEG-Umlage komplett abschaffen.

Investitionen in klimafreundliche Technologien sollen künftig besser steuerlich absetzbar sein. Steuern und Abgaben sollen sich auch stärker als bisher am CO2-Ausstoß des jeweiligen Kraftstoffs orientieren. Die Union verspricht außerdem einen Schub für den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland solle "Wasserstoff-Land Nr.1" werden. Gleichzeitig betonen CDU und CSU die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung und dass Deutschland nur global darauf antworten könne. Fahrverbote und Tempolimits auf Autobahnen lehnen die beiden Schwesterparteien ab.

SPD:
Herzstück der Klimastrategie der Sozialdemokraten ist der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Der Staat soll Unternehmen beim Umbau hin zu sauberen Energie- und Produktionsformen finanziell unterstützen. Zur Reduktion von Treibhausgasen soll es nach dem Willen der SPD auch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen geben. Forschung und Entwicklung will die Partei vorantreiben, "damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen".

Eine weitere Erhöhung von CO2-Preisen lehnt die SPD ab. Stattdessen pocht sie auf einen sozialen Ausgleich. Etwa dadurch, dass sich Vermieter an den Zusatzkosten für den CO2-Preis, der seit 1. Januar auf die Heizkosten fällig wird, beteiligen müssen. Nach dem aktuellen System können die gesamten Kosten auf Mieter abgewälzt werden. Auch eine Pro-Kopf-Auszahlung ("Pro-Kopf-Bonus") von CO2-Preis-Einnahmen an die Bürger wolle die SPD prüfen, heißt es im Programm. Die EEG-Umlage soll bis 2025 wegfallen, die Strompreise sollen dadurch sinken.

GRÜNE:
Der Klimaschutz ist eines der grünen Kernthemen - ihre Forderungen: ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft, ein vorgezogener Kohleausstieg (2030 statt 2038) und ein Aus für die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030. Auch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen schlägt die Partei vor. Daneben soll der CO2-Preis ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen. Bislang ist für 2023 ein Preis von 35 Euro pro Tonne vorgesehen. Die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl wollen die Grünen den Bürgern über ein Energiegeld zurückgeben. Wie genau das abgewickelt werden könnte, bleibt offen. Deutschland soll nach dem Willen der Partei bereits in 20 Jahren klimaneutral sein, also etwa vier Jahre früher als bislang vorgesehen.

AfD:
Die AfD sieht in den Klimazielen der Bundesregierung eine Bedrohung der Freiheit. An "eine vom Menschen gemachte 'Klimakatastrophe'" glaubt die Partei nicht. Die globale Erderwärmung an sich streitet sie nicht ab, bezweifelt aber, dass diese ausschließlich negative Folgen nach sich zieht. Menschen müssten sich wie Pflanzen und Tiere an die veränderten Bedingungen anpassen, fordert die AfD. Es sei "nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist". Die Partei fordert, den CO2-Preis in jeglicher Form abzuschaffen und das Pariser Klimaschutzabkommen zu kündigen. Auch die Klimaschutzpläne der EU lehnt die Partei rundweg ab. Der Mindestabstand von Siedlungen zu Windrädern solle mindestens 2,5 Kilometer betragen. Den Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohleverstromung lehnt die AfD ab.

FDP:
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die FDP auf neue Technologien und die Kraft des freien Marktes. Der Haupthebel: der europäische Emissionshandel, den die Partei auf alle Sektoren ausweiten will. Dadurch würden "sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden", lautet die damit verbundene Erwartung. Um die steigenden CO2-Kosten sozial abzufedern, schlägt die FDP eine Klimadividende vor. Damit sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Bürgerinnen und Bürger zurückgehen. EEG-Umlage und Stromsteuer sollen wegfallen. Einen hohen Stellenwert hat auch der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere in die Wasserstofftechnologie setzt die Partei große Hoffnungen.

Fahrverbote oder Tempolimits lehnt die FDP strikt ab. Ebenso ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren. Subventionen wie etwa eine Kaufprämie für E-Autos wollen die freien Demokraten abschaffen.

Linke:
Nach dem Willen der Linken soll Deutschland schon bis 2035 klimaneutral sein, also zehn Jahre früher als gesetzlich vorgesehen. Marktmechanismen wie den Emissionshandel sieht die Partei kritisch. Konzerne bräuchten "klare Vorgaben" zum Klimaschutz, heißt es im Programm. Den Kohleausstieg will die Partei auf spätestens 2030 vorziehen. Strom- und Wärmenetze will die Linke in die öffentliche Hand überführen und große Energiekonzerne vergesellschaften. Neben Atom und Kohle will die Linke auch aus der Verbrennung von fossilem Erdgas aussteigen.

Die Stromsteuer soll sinken. Keinem Bürger sollen Strom, Wasser, Gas oder die Heizung abgestellt werden dürfen. Die Angebote von Bus und Bahn will die Linke massiv ausbauen, der Nahverkehr soll schrittweise kostenlos werden. Auf Autobahnen soll es ein Tempolimit von 120 km/h geben, mit der Zulassung von Verbrennern soll bis spätestens 2030 Schluss sein. Kaufprämien für Autos lehnt die Linke generell ab.
(Fatima Abbas, dpa)

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