Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird die nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung. Bei der Wahl in New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin 167 Stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen.

Zuvor hatte sie sich auf Antrag eines Mitgliedsstaates einer geheimen Abstimmung stellen müssen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es sich bei dem Land um Russland handele.

Baerbock trat bei der Wahl ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern an. Die Wahl im Plenum vor 193 UN-Mitgliedsländern galt deshalb als Formsache - eigentlich: Normalerweise besiegelt die Vollversammlung Personalien ohne Gegenkandidaten per Akklamation, also im Konsens und ohne formelle Wahl. 

Russland hatte in den vergangenen Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass es Baerbock für eine ungeeignete Kandidatin hält und ihr "eklatante Voreingenommenheit" unterstellt. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine einen harten Kurs gefahren und damit immer wieder ins Visier Moskaus geraten.

Ursprünglich war für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, die auch von Russland akzeptiert war. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert.

Hohes Amt mit wenig Macht

Der Spitzenposition wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen - sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln. Die offizielle Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt.

Als Präsidentin würde Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung leiten sowie Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen. Mit diesen Aufgaben könnte die 44-Jährige zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, zum Beispiel den der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit - also den Chefs der UN-Botschafter in New York - helfen.

Gegenüber der Vollversammlung gilt der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat mit den fünf Vetomächten dagegen als deutlich mächtiger. Er kann völkerrechtlich bindende Resolutionen erlassen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung dagegen haben oft einen eher symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild. (dpa/BSZ)