JA

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

Machen uns ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen oder autofreie Sonntage unabhängig von russischen Ölimporten? Nein, sicher nicht. Aber beides kann einen messbaren Beitrag leisten, den Ölverbrauch in Deutschland zu reduzieren.

Mit Tempo 100 auf den Autobahnen könnten wir unseren Verbrauch an Benzin und Diesel schätzungsweise um 2 Prozent senken, bei zwei autofreien Sonntagen im Monat um knapp 1,5 Prozent. Einfache Maßnahmen, die man sofort umsetzen kann – auch auf drei oder sechs Monate befristet.
Natürlich wird es auf diesen oder auf ähnliche Vorschläge wieder heißen: „Grüne Ideologie gegen Freiheit“ und so weiter. Nein, es geht nicht um Ideologie oder die eigenen Glaubenssätze, sondern darum, alle Maßnahmen, die uns im Moment helfen können, auch anzugehen. Angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen wir wirklich alle Optionen prüfen – und wenn möglich dann auch schnellstmöglich umsetzen.

Als Grüne in Regierungsverantwortung tragen wir die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel mit, fährt Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Katar, um Flüssiggas einzukaufen – und lässt ergebnisoffen prüfen, ob man nicht den Atomausstieg um ein halbes Jahr nach hinten schieben sollte. Letzteres wurde dann von den Kraftwerksbetreibern selbst als Option ausgeschlossen. All das stand mit Sicherheit nicht im grünen Wahlprogramm. Und einen Beliebtheitswettbewerb auf dem nächsten Parteitag dürfte man damit auch nicht gewinnen. Jetzt gilt es aber, das zu tun, was notwendig und machbar ist – unabhängig von Festlegungen in Wahlprogrammen und lange gepflegten eigenen Glaubenssätzen. Ein Tempolimit und Sonntagsfahrverbote müssen deshalb genauso auf den Tisch wie jede andere Maßnahme, die uns hilft, unsere Abhängigkeit von russischem Öl – und Gas – zu verringern.

NEIN

Lukas Köhler, Vizevorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und Generalsekretär der Bayern-FDP

Auch wenn der Reflex angesichts der dramatischen Bilder aus der Ukraine verständlich ist – politische Maßnahmen dürfen nicht emotional aus dem Bauch heraus, sondern müssen rational getroffen werden. Auch in der Krise gilt: Jede Einschränkung der Freiheit muss besonders begründet sein. Sie muss a) ein konkretes und hinreichend wichtiges Ziel verfolgen, b) geeignet und c) verhältnismäßig sein. Es darf also keine milderen Mittel geben, um dasselbe Ziel zu erreichen.

Das Ziel steht in der aktuellen Debatte über Tempolimits und autofreie Tage, sprich Fahrverbote, außer Frage. Die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland könnte Freiheitseinschränkungen unter Umständen rechtfertigen. Aber sind Tempolimit und Fahrverbote dazu geeignet?

Beim Tempolimit ist die Antwort klar, denn es hätte außer einem symbolischen Effekt kaum eine Wirkung. Fahrverbote waren in der Ölkrise der 1970er-Jahre wirksam – allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen. Denn während damals eine akute Knappheit auf dem Weltmarkt herrschte, sind russische Öllieferungen heute durch Importe aus anderen Ländern ersetzbar. Da wir beim Öl anders als beim Gas nicht auf eine Pipeline-Infrastruktur angewiesen sind, ist eine Änderung der Lieferantenstruktur hier deutlich einfacher möglich.

Nicht auszuschließen sind natürlich weiter steigende Preise, die den Verbrauch regulieren. Den Menschen steht es dann aber immer noch frei zu entscheiden, ob sie etwa am Wochenende mit den Kindern die Großeltern besuchen oder nicht. Selbst im Falle einer Knappheit wäre dies das mildere Mittel. Genau wie wir beim Klimaschutz nicht auf Verbote, sondern auf Anreize durch den CO2-Preis setzen. Tempolimits und Fahrverbote sind also weder geeignet noch verhältnismäßig. Statt Lösungen mit Symbolpolitik nur vorzugaukeln, gilt es jetzt, die Importstrukturen so zu verändern, dass wir dauerhaft unabhängig von russischen Energielieferungen werden.