Politik

Ein Schild in Ansbach, wo der jüngste Anschlag in Bayern stattfand. Hass auf die Täter ist gewiss keine Lösung. Was dann? (Foto: dpa)

29.07.2016

Und jetzt?

Schärfere Gesetze, mehr Polizei, mehr Videoüberwachung: Welche Konsequenzen nach den jüngsten Anschlägen zu ziehen sind

Nach den jüngsten Anschlägen in Bayern werden die Konsequenzen diskutiert: Wie kann man derlei Bluttaten künftig verhindern? Und was können eigentlich Bürger in einer konkreten Gefahrenlage tun? Die Staatszeitung hat Experten und führende Landespolitiker gefragt.


Asylgesetze

Die CSU sieht sich in ihrer Auffassung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bestätigt. „Daran halten wir fest“, sagt Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion. Auch deshalb, „weil sonst die genaue Erfassung der Flüchtlinge und auch die Bearbeitung der Asylanträge nicht mehr stattfinden kann“. Man müsse wissen, „wer in unser Land kommt“. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW im Landtag, unterstützt die CSU-Forderung, straffällige Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Die Politologin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Bayern, weist aber darauf hin, dass dem „reale Abschiebehindernisse“ wie Bürgerkrieg, fehlende Papiere oder keine Rücknahme durch das Heimatland mitunter entgegenstünden. Straffällig gewordene Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abzuschieben, wie es die CSU will, hält Münch nur bei Gewaltverbrechen für vertretbar. Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass Asylbewerber „bei gravierenden Rechtsverstößen“ bereits jetzt ausgewiesen werden können, jedoch nicht in Kriegsgebiete.


Bundeswehr im Innern

Über Bundeswehreinsätze im Inneren wird seit Jahren gestritten. Im Katastrophenfall – dazu gehören Terroranschläge – sind sie bereits heute möglich. Die CSU möchte das ausweiten (Seite 2). Der Amoklauf in München habe gezeigt, „dass es Situationen geben kann, in denen die Polizei an ihre Grenzen stoßen könnte“, sagt CSU-Fraktionschef Kreuzer. Widerstand kommt nicht nur von Polizeigewerkschaften und Opposition, sondern auch von Experten wie Stefan Hansen, Leiter der Abteilung Terrorismus- und Radikalisierungsforschung am Institut für Sicherheitspolitik der Uni Kiel. Er hält die aktuellen Regelungen für ausreichend. Zudem stelle sich die Frage, „ob die völlig überforderte ,Rumpfbundeswehr’ mit ihren 175 000 Soldaten überhaupt zu einer umfangreichen Unterstützung in Großlagen fähig wäre“.

Polizeipräsenz

Bayerns Polizei verstärken und besser ausrüsten, mehr Polizeipräsenz vor Ort – das ist die erste Maßnahme, die die Staatsregierung nach den schrecklichen Bluttaten beschlossen hat. Polizeigewerkschaften und Opposition verlangen das seit Langem. Hermann Benker, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, fordert, den Einstellungsstand von rund 1200 pro Jahr deutlich anzuheben. „Das Problem: Die Ausbildung dauert mindestens zweieinhalb Jahre. „Als Sofortmaßnahme könnte die Einstellung von Bürokräften helfen“, sagt Peter Schall, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Sie könnten Beamte zumindest von Verwaltungsarbeiten entlasten.

Videoüberwachung

Die Polizei wünscht sich eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Und rennt damit bei der CSU offene Türen ein. Auch die FW unterstützen einen Ausbau, „aber nur in Verbindung mit einer entsprechenden Personalausstattung“, betont Florian Streibl (FW). Im öffentlichen Nahverkehr erachtet auch SPD-Mann Rinderspacher ein Plus an Kameras für sinnvoll. Margarete Bause, Chefin der Landtags-Grünen, warnt: „Dass mehr Videoüberwachung nicht unbedingt zu mehr Sicherheit führt, zeigt das Beispiel London, wo trotz massiver Überwachung kein Rückgang der Kriminalität beobachtet werden kann.“ „Sie ist sogar noch gestiegen“, betont Thomas Petri, Landesdatenschutzbeauftragter. Denn die Einsatzkräfte waren mit den vielen Kameras überfordert und konnten die Aufnahmen nicht mehr sichten. Petris Fazit: „Plätze und Straßen damit zuzupflastern bringt nichts.“ Das Gegenargument der Polizei: „Auch wenn Videoüberwachung selbst keine Tat verhindert, dank ihr werden immer mehr Straftäter ermittelt“, so Gewerkschafter Schall.

Killerspiele

Sollen sie verboten werden? Politiker wie Experten sind sich einig: Unsinn! „Die Forderung nach einem nationalen Verbot wirkt angesichts des weltweiten Datenaustauschs im Internet reichlich naiv“, so die Grüne Bause. Helmut Lukesch, Professor für Medienpsychologie in Regensburg, übt derweil massive Kritik am System der freiwilligen Selbstkontrolle der Computerspielewirtschaft. „Die gegenwärtige Praxis ist so, dass nur bei kinderpornographischen Inhalten strafgesetzliche Bestimmungen eingehalten werden“ – nicht aber bei kriegsverherrlichenden und anderen Gewaltdarstellungen.

Psychiatrische Prävention

Die Bezirke in Bayern und die Opposition fordern schon lange, dass die psychiatrische Krisenprävention ausgebaut wird. Jetzt hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml „einen schnellstmöglichen flächendeckenden Ausbau der Krisendienste“ angekündigt. Ihr Parteikollege Thomas Kreuzer bleibt skeptisch, dass Amokläufe dadurch verhindert werden können und warnt vor „Schnellschüssen“. Der Präsident des Bezirketags Josef Mederer (CSU) indes ist „überzeugt“, dass mehr psychiatrische Prävention „effektiv ist und viel Leid ersparen kann“.

Waffengesetze

Schärfere Waffengesetze wollen nur die Grünen. CSU, SPD und FW scheuen sich vor Gesetzesverschärfungen. Thomas Kreuzer betont, dass Deutschland bereits „die schärfsten Waffengesetze weltweit“ habe. FW-Mann Florian Streibl fordert mehr Cybercops, die im Darknet nach illegalem Waffenhandel fahnden. Selbst die Polizei hält nichts von strengeren Waffengesetzen, unterstützt aber die FW-Forderung nach besserer Überwachung des Darknet.

Terroralarm: Wie sollen Bürger reagieren?

Da stellt sich die Politik geschlossen hinter die Forderungen der Polizei: Panik vermeiden, eine sichere Zuflucht suchen. Nicht sicher sind Verstecke hinter Autos oder Bäumen, sagt Hermann Benker, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. Sein Kollege Peter Schall wünscht sich, dass Bürger „Videoaufnahmen und Fotos vom Tatort nicht gleich in die Welt beamen“: aus Respekt vor den Opfern, aber auch, um Tätern durch solche Lageeindrücke nicht dabei zu helfen, der Polizei zu entkommen – „oder ihre Gräueltaten noch besser durchzuführen“.
(Angelika Kahl, Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. otto regensbacher am 29.07.2016
    Das Grundübel sind die offenen Grenzen Deutschlands. Und deswegen wird der IS weiterhin gezielt islamistische Schläfer nach Deutschland einschleusen, natürlich ohne Ausweispapiere. Und bei einer passenden
    Gelegenheit erwachen diese islamistischen Schläfer und schlagen zu. Das, was auf uns noch zukommt, sind Attentate größeren Ausmaßes. Der IS kündigte es ja schon an: Man wird mit Sprengstoff vollgeladene Autos in deutschen Großstädten in die Luft jagen. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Gefahren zu reduzieren: Grenzen schließen und Migranten ohne Ausweispapiere nicht mehr ins Land lassen und das Dublinverfahren wieder anwenden. Doch die Merkel lehnt solche Überlegungen ab, weil "Wir das Migrantenproblem zu schaffen haben!" Diese Frau lässt man gewähren, obwohl sie eigentlich total durchgeknallt ist!

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