Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben unterschiedliche Vorstellungen, wie man mit der Energiekrise umgehen sollte. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

30.06.2022

Uneins über Maßnahmen

Söder und Kretschmann warnen vor Energiekrise

Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg warnen in teils drastischen Worten vor Energie-Engpässen - sind aber uneins über mögliche Gegenmaßnahmen wie ein Tempolimit oder längere Atom-Laufzeiten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag in München für ein wenigstens zweijähriges Tempolimit aus - was sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) ablehnte. Söder wiederum forderte - im Gegensatz zu Kretschmann - erneut, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen.

"Ich glaube im Moment, dass die Gasversorgung nicht gesichert ist", sagte Söder. "Es steht viel schlechter, als die meisten glauben." Für einen Teil der Menschen werde sich das Leben noch einmal fundamental verändern. Söder warnte vor einem weiteren explosionsartigen Anstieg der Energiekosten und in der Folge vor einem Abstieg der Mittelschicht. Zugleich drohe ein "Herzinfarkt" für die Wirtschaft. Bei jedem Unternehmen, das von der Gasversorgung abgeschnitten werde, drohten erheblichste wirtschaftliche Probleme. Und dies werde man dann auch nicht mehr finanziell ausgleichen können. Schon jetzt stehe die Bundesrepublik vor einer "riesigen Schuldenspirale", warnte er.

Kretschmann betonte, man dürfe nicht überdramatisieren - aber man müsse die Lage schon realistisch darstellen. "Und es ist natürlich ein Drama." Sollten manche Unternehmen nicht mehr mit Gas versorgt werden, werde dies Folgen für die Lieferketten und andere Industriebereiche haben. Es dürfe aber nicht sein, dass auf einen Schlag Millionen von Arbeitsplätzen "einbrechen", warnte Kretschmann.

Bund soll klare Regeln aufstellen

Söder und Kretschmann forderten den Bund auf, klar zu regeln, wie bei einer Gas-Mangellage vorgegangen werde, welche Industrien dann noch bedient würden und welche nicht. Dies sei eine "hochgradig brisante Herausforderung", sagte Kretschmann. Söder betonte, es sei der Grundauftrag des Staates und damit der amtierenden Ampel-Bundesregierung, für warme Wohnungen und eine funktionsfähige Wirtschaft zu sorgen.

Kretschmann sprach sich angesichts der drohenden Energiekrise für ein Tempolimit aus. "Das hätte unmittelbar Wirkungen, das ist sofort einsparend", argumentierte er. "Da mal über den Schatten zu springen, wenigstens für zwei Jahre, wäre mal eine Diskussion wert", sagte er an die Adresse des Koalitionspartners FDP im Bund, der sich gegen ein Tempolimit sperrt. "Wir Grünen springen ja wirklich jede Woche über irgendwelche ideologische Schatten. Das kann ich bei anderen Parteien noch nicht so feststellen." Söder argumentierte dagegen: "Das Tempolimit erzeugt überhaupt keinen Strom." Ein Tempolimit sei deshalb keine Lösung für die drohenden Risiken im kommenden Winter.

Söder für längere AKW-Laufzeiten

Der CSU-Chef sprach sich dagegen erneut für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus, die eigentlich am Jahresende stillgelegt werden sollen. Angesichts der drohenden Gasknappheit wegen des Ukraine-Kriegs müssten alle Möglichkeiten genutzt werden gegenzusteuern, man dürfe nun keine "Feinschmeckereien" betreiben.

Kretschmann sagte dagegen: "Wir haben eine Gas-Mangellage und keine Strom-Mangellage." Zudem stünden Sicherheitsfragen längeren Laufzeiten entgegen. Und irgendwann sei dies nun auch entschieden, das müsse man akzeptieren: "Ich denke nicht mehr darüber nach." Mindestens für den bayerischen Meiler Isar 2 ließ Söder Sicherheits-Einwände nicht gelten: Der Tüv habe bestätigt, dass eine Verlängerung der Laufzeit für Isar 2 sehr wohl möglich wäre.

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte vor drei Monaten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um deutlich sparsamer mit Energie umzugehen. Dazu gehörte auch, weniger und vor allem langsamer mit dem Auto zu fahren. Verringerten die Autofahrer die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 Kilometer pro Stunde und auf 80 km/h auf Straßen außerorts, spare das rund 2,1 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff ein. Das spare - so die Berechnungen - immerhin sofort rund 3,8 Prozent des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs.
(Christoph Trost und Henning Otte, dpa)

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