Politik

Kanzler Merz braucht jetzt dringend mal einen Erfolg. (Foto: dpa, Hoermann, Simon)

30.10.2026

Ungeklärte P-Frage: Der Kanzler hat's nicht im Griff

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Wann hat ein Bundespräsident zuletzt mit irgendeiner Aussage für Aufsehen gesorgt? Man kann darüber streiten, ob nach der viel zitierten „Ruck-Rede“ von Roman Herzog aus dem Jahr 1997 noch etwas Substanzielles folgte. Ein intellektuell wie rhetorisch brillanter Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den blassen Amtsinhaber Steinmeier wäre da natürlich schön. Ob so eine Person gefunden wird, steht in den Sternen. Klar ist zurzeit vor allem eines: Kanzler Merz hat das Thema nicht im Griff. Mal wieder.

Es wäre nicht die erste Personalie, die Merz versemmelt, von inhaltlichen Fragen zu schweigen. So schaffte er es Ende 2025 nicht, seinen Wunschkandidaten als Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durchzusetzen. Auf die Idee, das im Vorfeld abzuklären und einzutüten, war Merz offenbar nicht gekommen. Und so wurde mit Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet eine Vertraute der einstigen Merz-Widersacherin Angela Merkel zur Stiftungsvorsitzenden gewählt. 

Im Berliner-Politkosmos hat sich die Erwartung verfestigt, dass eine Frau anzutreten habe. Doch drei Viertel der Deutschen ist das egal


Jetzt also die Bundespräsidentenfrage. Erst ließ Merz die Debatte einfach laufen. Jetzt plötzlich pocht er auf das Vorschlagsrecht der CDU. Und brüskiert damit die Schwesterpartei CSU, die ihre Kandidatin Ilse Aigner durchsetzen will. Bis zur CDU-Präsidiumssitzung am 9. November sollen erste Pflöcke eingerammt sein. Woher soll bis dahin ein veritabler CDU-Kandidat oder eine Kandidatin kommen? Die nun eilig aus dem Hut gezauberte hessische CDU-Frau Ines Claus kennt kein Mensch.
Tatsächlich nützt die chaotisch wirkende Planung vor allem Aigner, die es mit ihrer geschmeidigen Art geschafft hat, SPD und Grüne für sich einzunehmen.

Im Berliner Politikbetrieb hat sich ohnedies die Erwartung verfestigt, dass eine Frau anzutreten habe. Während Umfragen ergeben, dass dies drei Viertel der Deutschen egal ist. Prominente SPD- und Grünen-Leute haben sich offen für Aigner ausgesprochen. Klar, denn eine Niederlage in der Präsidentenfrage würde den angezählten Kanzler weiter schwächen. Dem von Merz genervten Koalitionspartner SPD käme das gelegen. Seinen innerparteilichen Gegnern ebenfalls.
 

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Soll es eine Stromsteuersenkung für alle geben?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
X
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Beilagen

> Das neue vbw Unternehmermagazin ist online

Start-up-Investor Carsten Maschmeyer meint, dass ein Staat, der offensichtliche Probleme nicht löst, von seinen Bürgerinnen und Bürgern als dysfunktional wahrgenommen wird. Politiker, die viel versprechen und wenig halten, sorgen für Ablehnung.

> Änderung der Gemeindeordnung

Liebe Leserinnen und Leser des Kommunalen Taschenbuchs, die Gemeindeordnung des Freistaats Bayern hat sich am 23. Dezember 2025 nach Redaktionsschluss (14. November 2025) nochmals geändert. Die entsprechenden Seiten können Sie hier herunterladen.

Jahresbeilage 2025

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2026

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 28.11.2025 (PDF, 16,5 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Das kunst- und kulturhistorische Online-Magazin der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Unser Bayern - Nachbestellen

Aktuelle Einzelausgaben des Online-Magazins „Unser Bayern” können im ePaper der BSZ über den App-Store bzw. Google Play gekauft werden.